Sondersitzung des Schulausschusses: Es bleibt bei der Entscheidung

Zwei Schulen in einem Haus

16.02.2019, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel

Marzahn-Hellersdorf. Ein CDU-Antrag, die Entscheidung zur zeitweiligen Verlagerung eines Teils der Mozart-Gemeinschaftsschule aus Hellersdorf in den Schul-Neubau an der Straße An der Schule in Mahlsdorf rückgängig zu machen, fand in einer Sondersitzung des Schulausschusses der BVV am Donnerstagabend, 14. Februar, keine Mehrheit. Die außerordentliche Ausschuss-Sitzung hatte die CDU-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beantragt. Die erst im Januar getroffene Entscheidung zur Verlagerung einer ganzen Sekundarstufe (7. bis 10. Klassen) der Mozart-Schule war insbesondere unter Mahlsdorfern auf große Kritik und teilweise gehässige Kommentare in den sozialen Netzwerken gestoßen, wir berichteten . An der öffentlichen Sitzung am Donnerstag nahmen außer den Verordneten und Mitarbeitern der Schulverwaltung auch Eltern aus Mahlsdorf sowie Vertreter und Eltern der Mozart-Schule teil. Anwesend waren auch die Abgeordneten Mario Czaja (CDU, direkt gewählt im Wahlkreis Kaulsdorf/Mahlsdorf) sowie Dr. Manuela Schmidt (Linke, direkt gewählt im Wahlkreis Marzahn-Mitte).

Seit 2016 wird Sanierung diskutiert

Wie berichtet, soll zum Schuljahresstart 2019/20 in das dann eröffnete neue Schulgebäude in Mahlsdorf, wo eine Integrierte Sekundarschule (ISS) aufgebaut wird, wegen dringend notwendiger Sanierungsarbeiten an einem der drei Häuser der Mozart-Gemeinschaftsschule auch die gesamte Sekundarstufe I der Hellersdorfer Schule ziehen. Seit 2016 steht die Sanierung auf dem Plan, alle bisher gefundenen Lösungen hatten sich aus verschiedenen Gründen zerschlagen. Dem betroffenen Haus der Mozart-Schule droht aus Gründen der Brandschutzsicherheit der Entzug des Betriebs. Die bisherige Erlaubnis gilt nur noch bis Februar 2020, mit Option auf eine einjährige Verlängerung. Letztere ist aber nur theoretischer Natur: Darüber entscheidet das Bau- und Wohnungsaufsichtsamt in eigener Verantwortung. Bei einem Weiterbetrieb der Schule in dem sanierungsbedürftigen Gebäude nach Februar 2020 könnte also recht schnell das Aus drohen – und ein Chaos, wie es zuletzt 2015 an der Kaulsdorfer Achard-Grundschule erlebt wurde.

Was wird 2020/21?

Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD) verteidigte deshalb die getroffene Entscheidung: „Die Verlagerung nach Mahlsdorf ist jetzt die bestmöglichste Variante.“ Ansonsten hätten die Mozart-Schüler auf andere Oberschulen im Bezirk aufgeteilt werden müssen, was der Entwicklung der Schule und den Kindern nicht gut tun würde. Laut Lemm wird die Mahlsdorfer ISS mit fünf 7. und drei 8. Klassen starten – damit wäre das Schulgebäude im Schuljahr 2019/20 zum  größten Teil noch ungenutzt. 23 große Klassenzimmer mit 67 Quadratmetern stehen dort zur Verfügung. Nun werden 13 Klassen der Mozart-Schule dort einziehen. Bleiben zwei freie Klassenzimmer für das folgende Schuljahr 2020/21.

„Das heißt, das Schulgebäude ist voll, wenn die Anmeldung für die Oberstufe im nächsten Jahr stattfindet“, fasste Mario Czaja die Sorgen vieler Eltern zusammen. Denn die Sanierung der Mozart-Schule ist für zwei Jahre veranschlagt. Wenn alles glatt läuft. Vielleicht aber wolle man die Mahlsdorfer Schule gleich zum „Drehkreuz“ machen, wohin alle Schulen bei anstehenden Sanierungen ausgelagert würden, legte Czaja nach. Der Schulstadtrat versicherte, dass das keineswegs der Fall sei. Im Schuljahr 2020/21 werde es allerdings eng im neuen Schulgebäude, musste Lemm zugeben. Doch neben den 23 großen Klassenräumen stünden dort weitere 8 große Teilungsräume und 14 weitere Räume zur Verfügung. Beide Schulen würden organisatorisch getrennt im selben Haus betrieben, ein entsprechendes Konzept dafür soll noch ausgearbeitet werden. Ebenso wie eine gemeinsame Hausordnung.

„Keine optimale Lösung“

Steffen Ostehr von der Linken sagte, dass das Vorgehen keine „optimale Lösung“ sei, aber es gebe jetzt keine anderen Optionen mehr. BVV-Vorsteherin Kathrin Henkel (CDU) kritisierte, dass Verwaltungs- und Politikversagen auf dem Rücken beider Schulen und deren Schüler ausgetragen werde. Denn bereits seit drei Jahren wurden immer wieder Lösungen für die Sanierung der Mozart-Schule diskutiert – von der Anmietung von Räumen im Marzahner Gewerbegebiet bis hin zur Aufstellung von Containern an der Sebnitzer Straße – , die dann aus den verschiedensten Gründen nicht realisiert wurden.

Fehlendes Personal im Bauamt

Laut Czaja wurden im Land Berlin Millionensummen für bauliche Leistungen an Schulen von den Bezirken nicht abgerufen. Juliane Witt (Linke), Stadträtin u.a. für Facility-Managent, wiederum berichtete, dass der Senat dem Bezirk beantragte und zunächst sicher geglaubte Mittel für Ausweichstandort bei Sanierungen erst nicht zubilligte, dann nun doch gewähren will. So soll nun auch die Container-Lösung Sebnitzer Straße kommen – zu spät allerdings für die Mozart-Schule. Zudem ist bezirkliche das Bauamt nur mit der Hälfte des notwendigen Personals bestückt, es falle schwer, entsprechenden Nachwuchs zu finden. Ein Schicksal, das diese Verwaltungseinheit mit anderen teilt.

Teil der Probleme hausgemacht

Unser Kommentar: All das ist der Berliner Sparpolitik der zurückliegenden Jahre geschuldet, als die Prognosen noch von einer schrumpfenden Stadt ausgingen. Damals wurde Personal gekürzt, Investitionen und Instandhaltungen in allen Bereichen unterblieben. Nun, da sich das Gegenteil bewahrheitet, rudern Politik und Verwaltung in höchster Not, um wenigstens erst einmal akzeptable Lösungen für die notwendigsten Aufgaben in Berlin zu finden. Ein Teil ist allerdings auch hausgemacht. Juliane Witt sprach es aus: „Wir haben ein Problem: Das sind die verschiedenen Programme und Fördermittel.“ Denn das Geld ist Dank guter Steuereinnahmen ja da – es müssen endlich vernünftige Formen gefunden werden, um damit schnell etwas zu bewirken. Es ist den Bürgern nämlich kaum noch zu vermitteln, wie langsam Politik und Verwaltung zu vernünftigen Ergebnissen kommen. Es wäre deshalb längst an der Zeit, bisherige Entscheidungsprozesse und Verwaltungsstrukturen im Land auf ihre Effektivität zu überprüfen. Damit nicht Entscheidungen wie im Beispiel der Wolfgang-Amadeus-Mozart-Schule und der neuen Mahlsdorfer ISS getroffen werden müssen, mit denen so richtig eigentlich niemand zufrieden ist.

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