Martin Schaefer – Nachfolger des Bezirksstadtrats Wilfried Nünthel

Zum Stadtrat gewählt – noch ohne Amt

14.12.2019, Volkmar Eltzel

Fotos: Volkmar Eltzel (1-3,5), Birgitt Eltzel (4). Zum Vergrößern Hauptbild anklicken.

Lichtenberg. Das war keine Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wie sonst, am 12. Dezember in der Max-Taut-Aula. Unter Punkt 11.1 stand die Nachwahl eines Bezirksamtsmitglieds auf der Tagesordnung. Denn der amtierende Bezirksstadtrat für Schule, Sport, Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Wilfried Nünthel (CDU), geht Ende Januar 2020 in den Ruhestand.

Zwei Anläufe nicht ungewöhnlich

Der Bezirksverordnete der CDU-Fraktion, Martin Schaefer, wurde von den Bezirksverordneten im zweiten Wahlgang mit 26 „Ja“-Stimmen, 19 „Nein“-Stimmen und 5 Enthaltungen als Bezirksstadtrat gewählt. Doch sein Amt wird der 45-jährige Familienvater erst zum 1. Februar 2020 antreten. Wie BVV-Vorsteher Rainer Bosse erklärte, seien Berufung und Vereidigung so lange nicht möglich, wie der Vorgänger das Amt noch innehabe. Eine Wahl vor Amtsantritt sei jedoch durchaus legitim.

Bereits im September war Schaefer von der Lichtenberger CDU für das Amt nominiert worden LiMa+ berichtete. Der Lichtenberger arbeitet bislang in den BVV-Ausschüssen Integration, Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, im Jugendhilfeausschuss sowie als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen.

Er ist zudem Geschäftsführer der blu:boks Kinder- und Jugendbildung gGmbH in der Paul-Zobel-Straße. „Geschäftsführer bleibe ich bis zum 31. Januar 2020, meine Nachfolger starten aber schon am 1. Januar, damit wir die Übergabe gestalten können“, teilte der designierte Bezirksstadtrat gegenüber LiMa+ mit. Wie aus CDU-Kreisen zu erfahren war, wird Martin Schaefer vor Amtsantritt auch seine Gesellschafter-Anteile an der gemeinnützigen GmbH zurückgeben.

Unaufdringliches Hilfsangebot

„Ich habe mit Martin Schaefer verabredet, dass wir uns im Januar des Öfteren treffen, damit ich ihn mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Lichtenberger Verwaltung bekanntmachen kann und ihm einige Themen nahebringe“, sagt der noch amtierende Stadtrat, Wilfried Nünthel. „Natürlich bin ich auch später gerne bereit zu helfen. Doch das wird sich schnell verlieren“, ist Nünthel überzeugt, der am 6. Januar 65 Jahre alt wird. „Martin Schaefer wird bald seinen eigenen Stil entwickeln und das Gespür für die richtige Aufgabenerfüllung.“ Das muss er auch, denn schon im Jahr 2021 stehen die nächsten Kommunalwahlen an.

Scharfe Kritik als Machtgeplänkel?

Im ersten Wahlgang hatten dem Politiker noch fünf Stimmen an der nötigen Mehrheit gefehlt. Obwohl die Wahlen für das Amt in geheimer Einzel-Stimmabgabe stattfanden, hatte Norman Wolf, Fraktionsvorsitzender der Linken, dem Kandidaten vor der Wahl mangelnde Glaubwürdigkeit vorgeworfen. Schaefer hatte sich im Vorfeld der Wahl bei den in der BVV vertretenen demokratischen Parteien – Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen – vorgestellt. Als ihn der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dietmar Drewes, um ein Gespräch bat, kam er dem nach, fasste dies im Nachhinein jedoch nicht als Fraktionsbesuch auf.

In einer am Freitag, 13. Dezember, verbreiteten Presseerklärung der Linken wird Martin Schaefer deshalb der Lüge bezichtigt. Sie werfen Ihm „Stimmenfang im rechten Lager“ vor. „Die Linksfraktion sieht seine Glaubwürdigkeit stark erschüttert und wird seine Amtsführung einer kritischen Beobachtung unterziehen“, heißt es.

SPD-Fraktionsvorsitzender warnt vor Übertreibungen

Für Kevin Hönicke, Vorsitzender der SPD-Fraktion, kam die Schlappe im ersten Wahlgang nicht überraschend: „Es gab bereits im Vorfeld deutlich kritische Stimmen“, sagte er gegenüber LiMa+. „Doch von einem Vertrauensbruch zu sprechen, wenn es darum geht, ob Schaefer mit der AfD-Fraktion oder mit drei AfD-Leuten gesprochen hat, halte ich für übertrieben.“ Er habe Martin Schaefer als sehr ehrlich, offen und kritisch erlebt. Zudem dürfe man auch nicht vergessen, dass der angehende Bezirksstadtrat das Lichtenberger Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Rechtsextremismus unterstützt sowie im Forum Weitlingkiez mitarbeitet.

Stellvertretende Bürgermeisterin bittet um Entlassung

Zum Schluss der BVV kündigte sich eine weitere Veränderung im Bezirksamt Lichtenberg an. Birgit Monteiro (SPD), stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und Bezirksstadträtin der Abteilung Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, verlas eine persönliche Erklärung, in der sie die Verordneten darüber informierte, dass sie ihre Entlassung aus dem Amt beim Bürgermeister Lichtenbergs zum 31. März 2020 beantragen werde. Birgit Monteiro bedankte sich für die Zusammenarbeit: „Es war und ist mir eine Ehre und Freude, sie kennengelernt zu haben.“ Doch nun würden neue Aufgaben vor ihr liegen. Auf die nach der BVV von LiMa+ gestellte Frage, welche Aufgaben das sind, antwortet Monteiro: “Das wird mein neuer Arbeitgeber erst im nächsten Jahr kommunizieren.” Sie bittet dafür um Verständnis.

SPD-Kreisvorstand berät kurzfristig

Kevin Hönicke zeigte sich über den vorgezogenen Zeitpunkt erstaunt. „Noch im Sommer hatte Birgit Monteiro den Eindruck erweckt, dass sie bis zum Ende der Legislatur im Amt bleiben wolle“, sagte er. LiMa+ berichtete. Am Montag, 16. Dezember, werde nun der SPD-Kreisvorstand tagen, um das Verfahren zur Nominierung einer neuen Kandidatin oder eines Kandidaten zu beraten. Er selbst habe sich bereit erklärt, für das Amt zu kandidieren und stehe dazu, so Kevin Hönicke.

Birgit Monteiro ist auch SPD-Kreisvorsitzende. Im Frühjahr 2020 will sie für diese Position in der SPD ebenfalls nicht mehr antreten.


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