Der Zehn-Punkte-Plan

19.02.2019, Marcel Gäding

Fotos: Marcel Gäding (1), Birgitt Eltzel (2-4)

Mit einem Zehn-Punkte-Plan für Hohenschönhausen ist die Lichtenberger CDU ins Jahr 2019 gestartet.  Marcel Gäding sprach darüber mit dem Kreisvorsitzenden, Prof. Dr. Martin Pätzold. Der Vorsitzende der CDU Lichtenberg ist in Neu-Hohenschönhausen aufgewachsen. In der vergangenen Legislaturperiode saß er für die Christdemokraten im Bundestag. Er setzt sich dafür ein, dass Hohenschönhausen parteiübergreifend wieder mehr Aufmerksamkeit erfährt.

Herr Prof. Dr. Pätzold, welche Ideen hat die CDU für Hohenschönhausen?

Wir wollen, dass die Anna-Seghers-Bibliothek im Linden-Center bleibt, denn dort gehört sie nach meiner Auffassung hin. Wenn die Bibliothek als Anker-Mieter aus dem Linden-Center auszieht, ist unklar, wie sich das Einkaufszentrum weiterentwickelt. Uns beschäftigt das Verkehrszentrum Hohenschönhausen. Am Bahnhof konnten schon einige Verbesserungen erreicht werden, aber noch nicht genug. Die S 75 muss schnell bis zum Westkreuz verlängert werden. Bewegung muss auch in die Entwicklung der Hohenschönhausener Mitte kommen. Uns ärgert darüber hinaus der baulich desolate Zustand des Polizeigebäudes an der Pablo-Picasso-Straße. Wir möchten nicht, dass die grünen Innenhöfe bebaut werden. Die CDU setzt sich dafür ein, dass man die Gewerbegebiete nachhaltig entwickelt. Konsens über alle Parteien hinweg ist die Ärzteversorgung in Hohenschönhausen, die besser werden muss. Wir wollen, dass die Hohenschönhausener Feuerwehren saniert werden. Und wir fordern, dass sich die Parkplatzsituation nicht weiter verschlechtert. Kurzum: Es geht um spürbare Veränderungen des Lebensalltages. Und das zieht sich durch viele Bereiche. Uns ist dabei wichtig, nicht den Fehler zu machen, nach Schuldigen für dieses oder jenes Thema zu suchen. Wir müssen uns um das kümmern, was nicht funktioniert. Deshalb haben wir die dringendsten Themen in einem Zehn-Punkte-Plan für Hohenschönhausen zusammengetragen. Das sind Themen, wo parteiübergreifend im Bezirk gesehen wird, dass etwas getan werden muss. Allerdings habe ich immer wieder den Eindruck, dass bei der Frage, wie man bestimmte Ideen realisieren kann, die letzte Kraft dazu fehlt, gemeinsam daran zu arbeiten.

Viele Probleme sind seit Jahren, wenn nicht sogar seit Jahrzehnten bekannt. Daher wundert es, dass nach der SPD nun die CDU und auch Die Linke plötzlich Hohenschönhausen im Fokus hat.

Da ist wohl ein falscher Eindruck entstanden. Wer immer wieder die Stimme für Hohenschönhausen erhebt, ist unser CDU-Abgeordneter Danny Freymark im Abgeordnetenhaus. Richtig ist, dass es sich bei unseren Themen um Probleme handelt, die über Jahre und Jahrzehnte bekannt sind, wo man aber aus unterschiedlichen Gründen nie dazu übergegangen ist, diese strukturiert abzuarbeiten. Daher haben wir uns entschieden, einen Zehn-Punkte-Programm für Hohenschönhausen zu erarbeiten. Dafür wollen wir uns einsetzen – noch stärker und sichtbarer als bisher. Vor allem aber wollen wir die anderen Parteien im Bezirk dafür gewinnen.

Läuft man nicht Gefahr, die Menschen vor Ort mit dieser Form der Ankündigungspolitik zu enttäuschen?

Wir greifen ja Punkte auf, wo wir in den letzten Jahren bereits aktiv waren. Unser Ziel ist, all das mal aufzuschreiben für diejenigen, die sich Gedanken machen, welche politische Partei ihre Interessen vertritt. Das alles kommt ja nicht aus dem luftleeren Raum, sondern es ist so, dass wir uns für viele Themen schon lange Zeit engagieren. Politik lebt aber auch von Wiederholung. Nehmen wir die Diskussion um die Verkürzung der S-Bahnlinie 75: Auf bezirklicher Ebene gibt es Zustimmung aller Parteien, dass es eine solche Beschneidung dieser wichtigen Verbindung in die Berliner Innenstadt nicht geben darf. Auf Landesebene jedoch bekommt unser Abgeordneter dafür im Abgeordnetenhaus keine Mehrheit. Und da muss ich mich schon fragen, was die Abgeordneten der anderen Parteien machen, damit die S 75 wieder verlängert wird? Das sind doch die Fragen, die man stellen muss. Da würde ich mir parteiübergreifend mehr Unterstützung für unsere Region wünschen. Von Bewohnern werden wir zudem auch bestärkt darin, dass wir bei diesem Thema dranbleiben sollen. Und das verspreche ich dann auch – und wenn die S 75 erst wieder 2021 oder 2022 verlängert wird. Die Leute sehen auch, wer den langen Atem hat. Ich kann ja nicht ein Thema anstoßen, dann nicht vorankommen und es unterm Strich sein lassen. Das betrifft auch die Gestaltung der Hohenschönhausener Mitte, die nun wahrlich kein Aushängeschild ist. Am Ende geht es darum, den Menschen zu zeigen, was wir erreichen wollen – und wie wir es erreichen wollen. Viele Hohenschönhausener fühlen sich abgehängt. Wir müssen daher übergreifend einen Beitrag leisten, damit die Leute merken, dass sich etwas ändert.

Wie füllen Sie Ihren Forderungskatalog mit Leben?

Wir haben uns vorgenommen, zu den einzelnen Themenblöcken auf Landes- und Bezirksebene Anfragen sowie Anträge zu stellen. Wir setzen die Themen und geben sie rein. Mir ist es egal, mit welchen Mehrheiten demokratischer Parteien wir Unterstützung für unsere Projekte finden. Wenn wir nach ein bis zwei Jahren von uns behaupten können, dass von unseren zehn Themen wenigstens die Hälfte umgesetzt wird, haben wir schon mal was erreicht. Leider sind wir als CDU nicht in der Lage, im Alleingang Projekte schnell umzusetzen. Dafür fehlt uns die politische Mehrheit. Daher sind wir auf die Unterstützung der anderen demokratischen Parteien angewiesen. Und das braucht seine Zeit. Uns war daran gelegen, eine Bestandsaufnahme vorzulegen – auch als Grundlage, uns später zu bewerten und zu schauen, was von unseren Themen umgesetzt wurde. Klar: Man muss nicht nur reden, sondern muss endlich Taten folgen lassen, um den Lebensalltag der Hohenschönhausener zu verbessern.

Wir bedanken uns für das Gespräch.

Die Ideen der Anderen:

Die CDU ist nicht die einzige Partei, die einen Plan für Hohenschönhausen hat. SPD und Die Linke haben ebenfalls Strategiepapiere vorgelegt, die wir kurz vorstellen:

Die Linke hat unter der Überschrift „Wir für Neu-Hohenschönhausen“ Anfang Februar Positionen veröffentlicht: sozialen Zusammenhalt stärken, bürgerschaftliches Engagement und Beteiligung stärken, Kitas und Spielplätze für Kinder, Verkehrsinfrastruktur stabilisieren und modernisieren, bezahlbare Wohnungen, Chancen für Kunst und Kultur nutzen, Zentrum zügig entwickeln, grüne Infrastruktur erhalten, ambulante Ärzteversorgung sichern, Schließung des Flughafens Tegel nach Inbetriebnahme Schönefeld zügig umsetzen.

Die SPD hat ihr Papier „Hohenschönhausenplan“ bezeichnet. Es wurde Mitte August 2018 vorgestellt und sorgte für Diskussionen. Gefordert werden unter anderem ein Neustart am Prerower Platz (Gestaltung), eine Kunsthalle für Hohenschönhausen, ein eigener U-Bahnanschluss, eine bessere S-Bahn-Anbindung, Ansiedlung von Ärzten, Förderung von Vielfalt, Ausbau von Angeboten für Alleinerziehende.

Neu sind die meisten Ideen nicht. Hinzu kommt, dass sowohl Die Linke als auch SPD und CDU für die einzelnen Bereiche seit der Wende abwechselnd Verantwortung trugen. Insbesondere bei der Umgestaltung des Bahnhofs vom Haltepunkt zu einem attraktiven Verkehrsknoten sowie der Gestaltung der Gegend um den Prerower Platz treten Bezirks- und Landespolitiker seit Jahren auf der Stelle – allerdings auch, weil in der Vergangenheit kaum Geld für städtebauliche und soziale Projekte vorhanden war. Nun stehen die Chancen gut, angesichts von Haushaltsüberschüssen, Ideen in die Tat umzusetzen.

.

Diesen Artikel empfehlen

Facebook Share Twitter Share

Leserkommentare

Ihr Kommentar zum Thema

Bitte melden Sie sich an.



absenden