Aus der BVV Lichtenberg

Wahlkampf ist kein Grund zum Vorwurf

25.01.2016, Volkmar Eltzel

Fotos: Volkmar Eltzel (1), Emmanuele Contini (4). Grafik: Volkmar Eltzel. Zum Vergrößern auf das Hauptbild klicken.

Lichtenberg. Sie bestimmt über den Bezirkshaushalt, berät und beschließt Bebauungspläne aller Art – die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist die Volksvertretung auf der Ebene der Berliner Bezirke. Die Verordneten kontrollieren die Verwaltung und regen mit Ersuchen und Empfehlungen deren Handeln an. Wir berichten darüber, was beraten, diskutiert und beschlossen wurde (eine Auswahl). Dabei geht es nicht nur um die großen Debatten im Plenum, sondern auch um die kleinen Dinge am Rande…
Heute: Aus der 52. Sitzung der VII. Wahlperiode am 21. Januar in der Max-Taut-Aula.

Notunterkünfte für Flüchtlinge:
Seit Dezember 2015 gibt es eine neue Notunterkunft für geflüchtete Menschen in der Turnhalle Jane-Addams-Schule (OSZ Sozialwirtschaft), Darßer Str. 97, 13051 Berlin. In der NUK, Ruschestr. 104, die vom DRK Kreisverband Müggelspree betrieben wird, sind mittlerweile 1.300 Menschen untergebracht. Lichtenbergs Stellvertretender Bürgermeister, Dr. Andreas Prüfer (Linke), bat die Bezirksverordneten um Teilnahme an entsprechenden Informationsveranstaltungen. Der Bezirk muss sich auf weitere Standorte zur Unterbringung einstellen. Die Bezirksstadträtin für Jugend und Gesundheit, Dr. Sandra Obermeyer (parteilos für Linke), informierte, dass die medizinische Versorgung der Flüchtlinge gut funktioniere. Bildungsstadträtin Kerstin Beurich (SPD): Nur drei Sporthallen zentralverwalteter Schulen werden in Lichtenberg als Unterkunft benutzt. Im Bezirk fällt aus diesem Grund kein Sportunterricht aus. Einstimmig fassten die Parlamentarier einen Beschluss, mit dem das Bezirksamt ersucht wird, „auch weiterhin alle Möglichkeiten zu nutzen, um den Kindern von geflüchteten Menschen, insbesondere aus der Notunterkunft Ruschestraße, eine Beschulung zu ermöglichen…“
Wer sich informieren und helfen will, kann dies u.a. auf der Webseite von Schnell-Helfen e.V.: www.schnell-helfen.de.

Konzept „Lichtenberg wächst“
Nach einer Bevölkerungsprognose des Landes Berlin wächst Lichtenberg bis 2030 um 30.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Die Verordneten stimmten einhellig für einen Antrag der SPD-Fraktion, wonach das Bezirksamt in den kommenden sechs Monaten ressortübergreifend ein Konzept erarbeiten soll, wie dem Bevölkerungswachstum und dem demografischen Wandel Rechnung getragen werden kann. Ziele sind unter anderem die Verringerung der sozialen Ungleichheit und die Stärkung strukturschwacher Räume. Ein Handlungskonzept soll aufzeigen, wo Interessenskonflikte auftreten können und an welchen Stellen Planungen angepasst werden müssen. Die Bürger will man mehr in Entscheidungen einbeziehen. Der Senat will für die Konzepterarbeitung 50.000 Euro bereitstellen. (Marzahn-Hellersdorf hatte im Juli 2015 bereits ein vergleichbares Infrastrukturkonzept beschlossen.)

Wasserhaus führt nicht zu weniger Wohnungen
Die Umsetzung der Idee zum Bau eines Wasserhauses an der Kynaststraße würde nicht zu einem verminderten Wohnungsbau der Howoge führen, sagte der Stadtrat für Stadtentwicklung, Wilfried Nünthel (CDU) auf eine mündliche Anfrage. Im Bebauungsplanverfahren XVII-4 „Ostkreuz“ sei entlang der Kynaststraße ein Mischgebiet von Wohnen und Gewerbe in einem ausgewogenen Verhältnis vorgesehen. Der potenzielle Wasserhaus-Investor hat allerdings noch kein Grundstück vom Land Berlin erworben.

Öffentliche Toiletten
Das Bezirksamt hat ein Verzeichnis mit öffentlichen bzw. öffentlich zugänglichen Toiletten in Lichtenberg erarbeitet. Diese ist als Suchtabelle und in Form einer Karte auf der Startseite des bezirklichen Internetauftrittes eingestellt.

Keine Verlängerung der Autobahn
Nur mit knapper Mehrheit wurde ein Antrag der Fraktion Die Linke beschlossen, der die ablehnende Haltung des Bezirks zu einer vom Senat vorgesehenen Verlängerung der Autobahn A 100 bis nördlich der Frankfurter Allee (Storkower Straße) bekräftigt. SPD und CDU hatten sich zuvor gegen den Antrag ausgesprochen. Bereits im Januar 2012 hatte die BVV jedoch schon beschlossen, dass sich das Bezirksamt gegen den Autobahnbau wenden soll.

Überwiesen
Die Erstkonzeption der Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) für einen Ehrenamtsfonds Lichtenberg wurde (in Monteiros urlaubsbedingter Abwesenheit) in den Hauptausschuss überwiesen. Im Haushaltsplan 2016/17 wurden für diesen Fonds 100.000 Euro veranschlagt.

Gewünscht
Beifall aus allen Fraktionen erhielt zum Ende der 52. Sitzung der vom Stellvertretenden Bezirksbürgermeister Dr. Andreas Prüfer vorgetragene Wunsch:
„Machen Sie Wahlkampf! Sagen Sie wofür und wogegen Sie sind! Wahlkampf ist richtig und muss sein. Aber hören Sie auf, sich selbigen gegenseitig vorzuwerfen!“ Hintergrund: Redner mehrerer Fraktionen hatten sich merkwürdigerweise erstaunt gezeigt, dass sich der Ton im Bezirksparlament aufgrund der am 18. September bevorstehenden Berlin-Wahlen verschärft.

 

Das Lichtenberger Bezirksparlament tagt das nächste Mal am Donnerstag, 18. Februar.
Dann auch wieder ab 17 Uhr im Livestream zu sehen unter: http://lichtenberg.demokratielive.org.

 

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