Aus der März-Sitzung der BVV Lichtenberg:

Fahrradfahrer-Demo für sichere Wege

19.03.2018, Volkmar Eltzel

Fotos: Volkmar Eltzel

Lichtenberg. Durch ein kleines Verkehrschaos auf den umliegenden Straßen der Max-Taut-Aula mussten sich die per PKW ankommenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 17. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 15. März, kämpfen. Verursacht wurde es durch ein Fahrradkorso der Initiative „Netzwerk Fahrradfreundliches Lichtenberg“ mitten in der Rush Hour. Die Polizei hatte die entsprechenden Straßen zugunsten der Radler zeitweise gesperrt und tat ihr Bestes, um danach alles schnell wieder in Fluss zu bringen. Die Aktion des Netzwerks hatte auf einem Teilabschnitt der Siegfriedstraße begonnen, wo eine temporär geschützte Radspur ausprobiert wurde. „Radfahrende sind auf dem südlichen Teil der Straße derzeit stark gefährdet“, sagte Mattes Groeger, der Sprecher der Initiative. Ohne eigene Radwege würden sie in die „Dooring-Zone“ parkender Autos gedrängt. Das ist jener Bereich, in den geöffnete Türen parkender Autos hineinreichen. Immer wieder kommt es dort zu Kollisionen mit Radfahrern, wenn Fahrzeugführende abrupt und ohne den nachfolgenden Verkehr zu beachten, ihre Autotür öffnen. „2017 kamen in Berlin neun Radfahrende bei Unfällen ums Leben, zwei davon in Lichtenberg“, sagte Hans-Joachim Legeler, Sprecher der Lichtenberger ADFC-Stadtteilgruppe.

Die Protagonisten brachten ihre Forderung nach sicheren Radwegen im ganzen Bezirk während der Einwohnerfragestunde den Bezirksverordneten nahe. Welche Möglichkeiten das Bezirksamt sehe, auf dem Abschnitt der Siegfriedstraße von der Rüdigerstraße bis zur Alten Frankfurter Allee und dem U-Bahn-Zugang einen Radweg einzurichten, fragte eine Bürgerin.

„In Tempo-30-Zonen sind grundsätzlich keine Radverkehrsanlagen vorgesehen“, antwortete Verkehrsstadtrat Wilfried Nünthel (CDU). Er werde das Anliegen dennoch an den Senat herantragen. Für die Siegfriedstraße lägen schon entsprechende Planungen vor. Im Mai werde es diesbezüglich zum südlichen Teil eine öffentliche Veranstaltung geben.

Aus dem Bericht des Bezirksamtes

Bürgermeister Michael Grunst (Linke), der übrigens zur Sitzung auch mit dem Rad gekommen war, informierte im Bericht des Bezirksamtes, dass 2017 die Einwohnerzahl Lichtenbergs um 3.000 auf nunmehr 286.000 Bürgerinnen und Bürger gestiegen sei. Der Trend halte an: Allein im Februar 2018 seien 850 Menschen in den Bezirk gezogen. In diesem Jahr sollen 900 Kitaplätze zusätzlich geschaffen werden. Derzeit stünden rund 400 Eltern auf einer Warteliste des Jugendamtes, die eigentlich für ihre Kinder sofort einen Kita-Platz bräuchten. Gleichzeitig gebe es in den vorhandenen Kitas 860 freie Plätze, die jedoch nicht vergeben werden könnten, da die dafür benötigten 120 Erzieherinnen und Erzieher fehlten.

Schulstadtrat Wilfried Nünthel informierte über die Ergebnisse der vertiefenden Machbarkeitsstudie für das Grundstück an der Hauptstraße 8/9 (LiMa+ berichtete): Die Untersuchungen hätten ergeben, dass hier nun doch die Voraussetzungen für die angedachte dreizügige Grundschule, einschließlich 3-Feld-Sporthalle mit ungedeckten Sportanlagen, gegeben seien. Die Berliner Wasserbehörde habe auf den zuvor angemeldeten Flächenbedarf für die Hauptstraße 9 nunmehr verzichtet.

Stadträtin für Soziales, Wirtschaft und Arbeit, Birgit Monteiro (SPD), informierte über eine mit dem Jobcenter abgeschlossene Zielvereinbarung, wonach in diesem Jahr zusätzlich 200 junge Alleinerziehende in Ausbildung gebracht werden sollen.

Lehrlingsbaustelle dauert, kostet aber weniger

„Der Spielplatz am Orankesee wird im Sommer dieses Jahres wieder eröffnet“, antwortete Wilfried Nünthel auf die mündliche Anfrage der SPD-Verordneten Sandy Kliemann, warum es denn jahrelang dauere bis alles saniert sei. Es handle sich um eine Lehrlingsbaustelle. Das dauere länger, sei aber nicht so teuer. So könnten mehr Mittel in die Ausstattung fließen. Der erste Bauabschnitt war schon im Sommer 2017 übergeben worden.

Auf eine Anfrage des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Gregor Hoffmann, zur Verbesserung der Gehwege, antwortete Nünthel: 2018 werden zehn Gehwegabschnitte instandgesetzt und 29 Bordsteinabsenkungen vorgenommen. Im Bezirkshaushalt seien dafür 100.000 Euro eingestellt. Hinzu kämen noch einmal 120.000 Euro vom Berliner Senat.

Ausweitung des 5-Minuten-Takts bei der M5

Einstimmig beschlossen die Verordneten einen Antrag der SPD-Fraktion zur Verlängerung des 5-Minuten-Takts der Straßenbahnlinie M5. Konkret soll sich das Bezirksamt beim Senat dafür stark machen, dass die M5 zwischen Landsberger Allee/Petersburger Straße und Zingster Straße von Montag bis Freitag, 6 bis 20 Uhr, in beiden Richtungen durchgehend alle fünf Minuten fährt. An Sonnabenden, Sonn- und Feiertagen soll die Linie zwischen 7 und 20 Uhr im 5-Minuten-Abstand kommen.

Das Bezirksamt soll 2018 wieder einen Bauherrenpreis vergeben. Das beschloss die BVV auf Antrag der CDU mehrheitlich. Der Preis, der letztmalig 2013 verliehen wurde (www.bauherrenpreis.de), war damals in den Kategorien Wohnungsbau, Umnutzung zum Wohnen, Denkmalpflege und Sanierung, Gewerbebauten, Soziale Bauten sowie Freianlagen ausgelobt worden. Die Wiederaufnahme des Auszeichnungsverfahrens soll ein positives Signal für innovatives Bauen im Bezirk sein und das besondere Augenmerk auf die Qualität der Projekte legen. Das Bezirksamt soll einen Vergaberhythmus von fünf Jahren prüfen.

In den Ausschuss für Integration überwiesen wurde ein Antrag der CDU: Das Bezirksamt soll ersucht werden, Anwohner transparent und schnell über zu erwartende Standorte für die Unterbringung und das Wohnen von geflüchteten Menschen zu informieren. Auch bei der Auflösung von Notunterkünften sollen, gemäß Antrag, die Bürger über das weitere Vorgehen mit den Standorten unterrichtet werden.

„Protected Bike Lane“

Das Bezirksamt wird einen Standort für ein Kombi- oder Freibad in der Nähe der Bezirksgrenze zu Marzahn-Hellersdorf suchen. Dieser Antrag der Linken wurde (nach Beratung im Ausschuss Schule und Sport) ohne weitere Aussprache beschlossen. In die Prüfung einbezogen wird auch der Standort des ehemaligen BVB-Freibades an der Siegfriedstraße.

Nach 22 Uhr, nur noch wenige BVV-Gäste harrten im Besucherbereich der Taut-Aula aus, kam der Antrag der Grünen zur Sprache, der das Bezirksamt auffordert, sich für ein Modellvorhaben mit Namen „Protected Bike Lane“ (geschützte Fahrradspur) in der Siegfriedstraße von der Rüdiger- bis zur Bornitzstraße einzusetzen. Begriff und Modell stammen aus den USA, wo diese Radwege durch einen etwa 90 Zentimeter breiten Trennstreifen vom motorisierten Verkehr getrennt sind. Plastikpoller verhindern das Befahren und Parken durch KFZ. Die Radfahrstreifen liegen immer am Fahrbahnrand. Parkstreifen werden links davon angelegt. Allerdings werden die geschützten Radspuren nur auf Straßen mit einer Fahrbahnbreite von mindestens 17,5 Metern umgesetzt.
Der Antrag wurde zur weiteren Erörterung in den Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.

Hier die Übersicht aller Anträge und Drucksachen

Die 18. Sitzung der BVV Lichtenberg in der VIII. Wahlperiode findet am Donnerstag, 19. April, ab 17 Uhr in der Max-Taut-Aula an der Fischerstraße/Schlichtallee, 10317 Berlin, statt. Es gibt einen Live Stream.

 

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