FDP von Fest ausgeladen

12.04.2015, Birgitt Eltzel

Lichtenberg. Zum Familienfest „Bunte Platte“ ist die FDP nicht erwünscht, kritisiert der Bezirksvorsitzende der Freien Demokraten, Rico Apitz. Zwei Tage vor der Veranstaltung habe das Bezirksamt die Partei ausgeladen. Begründet worden sei das damit, dass das Fest vom Bezirksamt veranstaltet werde und deshalb den Fraktionen im Bezirksparlament vorbehalten sei. Seitdem es dieses  Fest gibt, das in diesem Jahr zum zehnten Mal stattfindet, so Apitz, sei die FDP stets mit einem Stand dabei gewesen. Er sagt, dass Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) in der Fragestunde der BVV am 23. April noch der AfD erläutert habe, dass sie an dem Fest nicht teilnehmen könne, weil das Bezirksamt nicht der Veranstalter sei, sondern das Aktionsbündnis „Bunte Platte“. Dort gebe es die Absprache, dass sich nur die in der BVV vertretenen Parteien präsentieren dürfen. Apitz: „„Es ist ein stümperhaftes und undemokratisches Manöver des Bezirksamtes, um missliebige Parteien von öffentlichen Veranstaltungen fernzuhalten. Es gibt keinen einzigen Grund, warum nicht auch Parteien außerhalb der BVV öffentlich für Toleranz und gegen Rechtsextremismus eintreten sollten. Dem Anliegen des Festes wird damit ein Bärendienst erwiesen.“ Die FDP Lichtenberg setze sich seit Jahren für ein friedliches und tolerantes Miteinander im Bezirk und gegen rechte Gewalt ein. Für das Fest am 1. Mai sei extra eine themenbezogene Postkarte für mehr Toleranz gegenüber Ausländern und für die Rechte von Flüchtlingen produziert, die zum Familienfest verteilt werden sollte.

 

 

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