Aus der BVV Marzahn-Hellersdorf

Der Staatsanwalt soll prüfen

17.12.2016, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel

Marzahn-Hellersdorf. Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) hat das im Internet veröffentlichte Video vom Weihnachtsmarkt Kaulsdorf der Staatsanwaltschaft zur Prüfung übergeben, erklärte sie am Donnerstagabend, 15. Dezember, vor der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Wie berichtet, zeigt dieses den Bühnenbeitrag einer Gruppe von Flüchtlingen aus Syrien. Es war mit der Einleitung „Aber eine Islamisierung findet ja nicht statt“ auf der Internetseite der AfD-Fraktion und des AfD-Bezirksverbands Marzahn-Hellersdorf eingestellt worden. Hunderte, vielfach menschenverachtende und eventuell auch strafrechtlich relevante Kommentare aus der gesamten Bundesrepublik wurden dazu in den sozialen Netzwerken gepostet, ein Moderieren und teilweise erforderliches Löschen der Beiträge fand nicht statt. Das nahmen nicht nur Studenten der Alice-Salomon-Hochschule auf einer Demo vor dem Freizeitforum Marzahn, dem Tagungsort der BVV, zum Anlass, sich nochmals von der Politik und Ideologie der AfD zu distanzieren. Auch Redner vom Bündnis für Demokratie und Toleranz sowie vom VVN/BdA wandten sich gegen rassistische Stimmungsmache. Pohle erklärte gegenüber LiMa+, dass man es künftig konsequent so halten werde – bei vermuteter Strafrechtlichkeit von Vorfällen, auch im Internet, werde die Staatsanwaltschaft informiert.

Lindemann entschuldigte sich für „unbedachten“ Tweet

Bereits am Dienstag war der direkt in Marzahn gewählte AfD-Abgeordnete Gunnar Lindemann mit einem zynischen Beitrag auf Twitter aufgefallen. Während das Sterben in Aleppo weiterging, twitterte er „Aleppo ist befreit. Glückwunsch. Dann können jetzt alle syrischen Flüchtlinge zurück und beim Wiederaufbau helfen.“ Der AfD-Fraktionsvorstand distanzierte sich von der Äußerung. Lindemann hat sich inzwischen für seine „spontane Einschätzung“, die er als „unbedacht“ bezeichnete, öffentlich entschuldigt.

AfD-Verordneter lobte SS-Kriegsverbrecher

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Dmitri Geidel beschäftigte sich in einer sehr emotionalen Rede, nachzulesen hier, mit einem Beitrag des AfD-Fraktionsvizes Bernd Pachal in den sozialen Netzwerken. Dieser hatte in einer Diskussion im Netz eine „kluge Politik“ des SS-Kriegsverbrechers Reinhard Heydrich konstatiert, Hitlers Statthalter in Tschechien sei dort beliebt gewesen. Heydrich, 1941 von Hermann Göring mit der Endlösung der Judenfrage beauftragt,  war einer der Hauptorganisatoren des Holocaust. Von der AfD-Fraktion forderte Geidel zu zeigen, dass sie es ernst meine mit der Demokratie, indem sie sich von Pachal distanziere. „Wenn Sie das nicht tun, müssen wir annehmen, dass Sympathien zu Nazi-Verbrechern Teil des in der AfD-Fraktion geduldeten Meinungsspektrums ist. Dann stehen Sie aber nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes.“ Der Linken-Fraktionsvorsitzende Bjoern Tielebein erklärte: „Wir erwarten von der AfD-Fraktion, dass sie sich deutlich von den Hassbotschaften einiger ihrer Mitglieder distanziert. Wir erwarten, dass sie sich zu unveräußerlichen Menschenrechten bekennt und dass sie jede Form rassistischer Stimmungsmache unterlässt.“

Die Fraktion schwieg

Aus der AfD-Fraktion kam dazu – Schweigen. Studenten, die unerlaubt während der Debatte ein Transparent mit der Aufschrift „Keine Blumen für die AfD“auf der Empore des FFM entrollten, mussten den Saal verlassen. Bekannte Rechtsextremisten wie René Uttke, der u.a. bis zum Sommer 2015 die sogenannten Montagsdemos gegen das Flüchtlingsheim am Blumberger Damm organisierte, verhielten sich ruhig und konnten, ebenfalls auf der Empore, die BVV-Sitzung weiterverfolgen.

Stiftungspreis verliehen

Die wandte sich danach ganz praktischen Anliegen aus dem Bezirk zu. Nachdem zunächst die Stiftung Zukunft für Berlin ihren mit 1.000 Euro dotierten diesjährigen Stiftungspreis dem Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro im Humanistischen Verband verlieh, das sich für die Beteiligung von Jungen und Mädchen zur Beteiligung an demokratischen Prozessen engagiert, u.a. im Rahmen des Bürgerhaushaltes und der U18-Wahl, informierte das Bezirksamt über aktuelle Fragen und Probleme.

Baugenehmigungen, Haltestelle, Schultour

Bürgermeisterin Dagmar Pohle zeigte sich erfreut, dass Marzahn-Hellersdorf in diesem Jahr mit bisher erteilten 445 Baugenehmigungen (2.145 Wohnungen) nach Pankow auf Platz Zwei in Berlin liegt. Kulturstadträtin Juliane Witt (Linke) informierte, dass das bereits vor der Wahl am 18. September gestartete Interessenbekundungsverfahren zum Theater am Park (TaP) beendet werden soll. Es hätten sich zwar vier Bewerber gemeldet, diese konnten laut ihrer Aussage jedoch nicht überzeugen. Im Januar werde das Bezirksamt neu debattieren, was am Standort gewünscht werde, welche Konzepte gebraucht würden und ob die bezirkseigene Immobilie verkauft werden soll. Wirtschaftsstadtrat Johannes Martin (CDU) berichtete über die am 15. Dezember offiziell in Betrieb genommene Buswendeschleife in Kaulsdorf-Nord und etliche Änderungen der BVG beim Fahrplanwechsel. Diese finden nicht alle Zustimmung. So beschloss die BVV auf Antrag der Linken mehrheitlich, dass sich das Bezirksamt gegenüber der BVG dafür einsetzen soll, dass die Haltestelle „Lammersdorfer Weg“ wieder vom Bus X69 angefahren werden soll. Bürgerdienste-Stadtrat Thomas Braun (AfD) bezeichnete als Kernproblem im Amt Bürgerdienste immer noch die Stellenbesetzung, Einstellungsverfahren dauern lange. Im kommenden Jahr werde ein Konzept zur Weiterentwicklung der Bürgerämter erarbeitet. Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD) berichtete über eine von ihm begonnene Schultour – gemeinsam mit dem ebenfalls neuen Amtsleiter besucht er bis März 2017 jede einzelne Schule des Bezirks. Nach Sanierung wurde der Jugendtreff Lubbi in Kaulsdorf-Nord vor wenigen Tagen wiedereröffnet. Die Kosten für die Arbeiten betrugen 24.000 Euro.

Wieder regelmäßige Einwohnerversammlungen

Überwiesen zur weiteren Debatte in den zuständigen Ausschüssen wurde u.a. der Antrag der Fraktion Die Linke zur Wiedereinführung von regelmäßigen Einwohnerversammlungen sowie ein Konzept zur Entwicklung der Jugendkunstschule nach dem so genannten Berliner Modell.

Zu wenig Verantwortung für AfD-Stadtrat

Zur Kenntnis genommen wurde die Geschäftsordnung des Bezirksamtes und die Verteilung der Geschäftsbereiche im Bezirksamt – allerdings mit Widerspruch durch die AfD. Daniel Birkefeld (AfD) monierte, dass in der Geschäftsordnung der vergangenen Wahlperiode noch vorgesehen war, dass der Bürgermeister durch die damalige Vizebürgermeisterin Dagmar Pohle „vollumfänglich vertreten wurde“. Jetzt, wo der Vizebürgermeister von der AfD gestellt wird, oblägen diesem nur noch die Bürgermeisteraufgaben in Vertretung, nicht aber die der Geschäftsbereiche Pohles – Personal und Finanzen, Gesundheit, Stadtentwicklung. Darin wird diese von Kulturstadträtin Juliane Witt vertreten. Zudem bemängelte Birkefeld, dass Braun lediglich für das Ressort Bürgerdienste Verantwortung übertragen wurde. Damit habe er nur 7 bis 8 Prozent des Arbeitsvolumens des Bezirksamtes. Linken-Chef Tielebein konterte: „Die Geschäftsordnung des Bezirksamtes ist nicht Sache der BVV.“ Und zu Braun gewandt, schlug er vor, dieser möge sich doch erst einmal mit 7 bis 8 Prozent bewähren und zeigen, dass er und seine Partei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

 

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