AfD-Abgeordneter fühlt sich absichtlich ausgebootet. War das so?

Beschwerdebrief an Senat und Bezirk

31.01.2017, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel

Marzahn-Hellersdorf. War es Absicht, dass der direkt im Wahlkreis 1 von Marzahn-Hellersdorf gewählte Abgeordnete Gunnar Norbert Lindemann von der Alternative für Deutschland (AfD) am vergangenen Freitag, 27. Januar, nicht zur Pressekonferenz zweier Senatsverwaltungen und einer anschließenden Anwohnerversammlung im Wahlkreis eingeladen wurde? Schließlich wurde dabei die erste Modulare Flüchtlingsunterkunft (MUF) Berlins in der Wittenberger Straße 16-18 vorgestellt, die ab Dienstag, 31. Januar bezogen wird (LiMa+ berichtete). Und da sowohl die AfD als auch Lindemann energische Gegner der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik sind, die zur Pressekonferenz anwesenden Senatorinnen Katrin Lompscher (Stadtentwicklung) und Elke Breitenbach (Integration) sowie Marzahn-Hellersdorfs Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle aber allesamt der Partei „Die Linke“ angehören, deren Ideologie der der AfD diametral entgegensteht, vermutet Lindemann, dass er bewusst außen vor bleiben sollte.

Wählervotum nicht ernst genommen?

Nach langen Diskussionen im sozialen Netzwerk Facebook, die übrigens bereits zwei Tage vor beiden Ereignissen begannen, setzte Lindemann am Sonntag, 29. Januar, einen Beschwerdebrief an beide Senatorinnen und die Bezirksbürgermeisterin auf. Darin heißt es unter anderem: „…Ungeachtet aller Unterschiede in den politischen Standpunkten der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass sich über 30 Prozent der Bürger meines Wahlkreises am 18. September 2016 für die AfD entschieden haben; meine Partei mithin die stärkste politische Kraft in Marzahn-Nord ist… Indem Sie mich vorsätzlich von Veranstaltungen fernhalten, die unmittelbar die Interessen der Bürger meines Wahlkreises betreffen, nehmen Sie deren Wählervotum nicht ernst… Wir werden es nicht hinnehmen, dass Sie Ihren gegenwärtigen politischen Einfluss dazu missbrauchen, Ihnen unangenehme politische Standpunkte zu unterdrücken und das Votum der Wähler zu untergraben…“ (Der gesamte Brief ist auf Lindemanns Facebook-Seite nachzulesen).

„Zu Pressekonferenzen werden Journalisten eingeladen“

Sollte der direkt gewählte Abgeordnete aber tatsächlich ausgebootet werden? Wir haben nachgefragt. „Bei dem Termin am 27. Januar handelte es sich um eine Pressekonferenz, zu der Pressestellen Journalisten einladen, keine Abgeordneten“, antwortete Petra Rohland, stellvertretende Pressesprecherin der Stadtentwicklungsverwaltung. „Die Senatorinnen der zuständigen Behörden haben den Journalisten – wie bei Presseterminen üblich – Rede und Antwort gestanden und der Bezirk war durch die Bezirksbürgermeisterin vertreten – auch wie bei Presseterminen der Senatsverwaltungen üblich.“ Es stehe dem Abgeordneten selbstverständlich frei, selbst eine Pressekonferenz zu geben, wenn er sich und seine politische Arbeit darstellen möchte, so Rohland weiter. Ein Bürgerdialog oder ein „Tag der offenen Tür“ sei eine öffentliche Veranstaltung, an der natürlich auch Abgeordnete teilnehmen können – das habe auch dem Abgeordneten Lindemann frei gestanden. Für diese Veranstaltung sei allerdings nicht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zuständig gewesen. (Organisator war die Volkssolidarität, der einstweilige Betreiber der Unterkunft, d. Red.). „Wir können die Kritik des Abgeordneten nicht nachvollziehen!“, so Rohland abschließend.

Anderer Abgeordneter als Zuhörer vor Ort

Ein anderer Angeordneter aus Marzahn-Hellersdorf hatte übrigens sehr wohl als Zuhörer an der bewussten Pressekonferenz teilgenommen: Stefan Ziller von Bündnis 90/Grüne. Auch er hatte keine Einladung dazu erhalten. Doch der Termin der Pressekonferenz war am 25. Januar als Pressemitteilung öffentlich gemacht worden. Ziller sagte, er habe am Einlass angegeben, er sei Abgeordneter und wolle sich bei der Veranstaltung informieren, was ohne Widerspruch akzeptiert wurde. Gleiches hätte bestimmt auch der Wahlkreisabgeordnete Lindemann tun können.

Infos über Rechte von Abgeordneten:
Verfassung von Berlin

 

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