Streit um geeignete Ausweich-Standorte bei Schulsanierungen

Wohin mit der Drehscheibenschule?

27.01.2020, Volkmar Eltzel

Fotos: Volkmar Eltzel (1, 5-7), Interessengemeinschaft Drehscheibe (2, 3-4). Zum vergrößern Hauptbild anklicken.

Fennpfuhl. Damit die dringend erforderlichen Sanierungen von mindestens sechs Schulgebäuden in Lichtenberg schneller vonstatten gehen können, plant der Bezirk Lichtenberg den temporären Bau einer sogenannten Drehscheibenschule für zirka 500 Schüler. Sie soll während der umfänglichen Bauarbeiten an den Gebäuden als Ausweichquartier für die jeweiligen Schulen genutzt werden. Doch wie so oft gibt es Streit um den geeigneten Standort. Das war auch Thema in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Lichtenberg am 23. Januar.

Mahnwache mit 100 Teilnehmern

Das Bezirksamt hält nach Abwägung das Areal an der Bernhard-Bästlein-Straße 56, unmittelbar neben der Hans-Rosenthal-Grundschule, für geeignet. Anwohner des Karrees Weißenseer Weg, Landsberger Allee, Bernhard-Bästlein-Straße und die Schulgemeinschaft der Hans-Rosenthal-Schule sind da anderer Meinung. Sie wehren sich gegen den geplanten Bau. Eine eigens gegründete Interessengemeinschaft Drehscheibe veranstaltete am 17. Januar in dem begrünten Innenhof eine Mahnwache mit rund 100 Teilnehmern. Darunter auch Elternvertreter von zu sanierenden Schulen. Vorrangig ging es um den Schutz der Bäume und Sträucher sowie um die Befürchtung von unzumutbaren Lärmbelästigungen durch die zusätzliche Schule, die an die Wohngebäude Landsberger Allee 198 – 226 heranrückt.

Interessengemeinschaft Drehscheibe: 1.000 Schüler sind zu viel

Vertreter der Interessengemeinschaft Drehscheibe, die nicht namentlich genannt werden wollen, halten die vom Bezirk favorisierte Fläche für völlig ungeeignet. Rings um das rund 13.000 Quadratmeter große Grundstück wohnen etwa 2.400 Menschen. Wenn später insgesamt 1.000 Schülerinnen und Schüler in beiden Schulen – mit unterschiedlichen Pausenzeiten – unterrichtet würden, so ihre Argumentation, sei das zu viel. Die Unterrichtsqualität würde durch Lärm und Staub sinken. Schichtarbeiter in den umliegenden Häusern könnten nicht mehr schlafen.

Zudem gebe es überhaupt keine Infrastruktur auf dem Gelände und auch keine direkten Straßenzufahrten. Auch sei nicht geklärt, ob die Schüler die Drehscheibenschule fußläufig erreichen sollen. Die Eltern der Schülerinnen und Schüler müssten rechtzeitig mit einbezogen werden.

Sieben Alternativ-Standorte vorgeschlagen

Die Schulleiterin der Rosenthal-Schule, Sabina Ballauf, drückte am 12. September 2019 ihre Besorgnis über die Pläne in einem offenen Brief an den Schulstadtrat Wilfried Nünthel (CDU) aus (hier der Brief als PDF). Der Schulhof würde kleiner und unattraktiver, der Lärm nehme zu und die Sicherheit der Verkehrswege ab. „Aus unserer Sicht gäbe es durchaus Alternativen für einen Drehscheiben-Standort“, heißt es in dem Schreiben. Ballauf schlägt sieben andere Standorte vor:
Die Schule am Fennpfuhl, Alfred-Jung-Straße 19; die Rudolf-Seiffert-Straße 31; die Hohenschönhauser Straße, Vulkanstraße, ein leeres Schulgebäude in der Paul-Junius-Straße, die Volkshochschule ebenfalls in der Paul-Junius-Straße und einen Standort in der Karl-Lade-Straße.

Der Schulstadtrat antwortet: Alternative Vorschläge nicht machbar

In seiner Antwort vom 3. Dezember 2019 wies Schulstadtrat Wilfried Nünthel (CDU) alle vorgeschlagenen anderen Standorte als nicht machbar zurück und ging auf die Bedenken der Schulleiterin Sabina Ballauf detailliert ein (hier die Positionen des Stadtrats im Einzelnen als PDF). Bei der Suche und Auswahl seien mehrere Faktoren zu beachten, wie:
Gibt es eine temporär frei verfügbare Fläche? Wem gehört sie? Ist sie von der Lage für die Wegebeziehungen bei Grundschülern geeignet, um sie nacheinander für mehrere Schulen als Ausweichquartier zu nutzen? Erfüllt der Standort stadtplanerische Aspekte sowie Anforderungen des Umwelt- und Naturschutzes? Und ist der Standort unter schulorganisatorischen Aspekten geeignet?

Die Beantwortung dieser Fragen habe letztendlich zu dem Prüfergebnis geführt, das für den Standort hinter der Rosenthal-Schule spreche. Die Drehscheibenschule soll nach Fertigstellung der Sanierungsarbeiten an den Lichtenberger Schulen binnen 10 bis 15 Jahren wieder rückgebaut werden. Lediglich die zu errichtende Schulmensa soll dann erhalten bleiben.

Transparenz – das beste Mittel gegen Misstrauen

Die Interessengemeinschaft Drehscheibe will Transparenz bei der Standortwahl und Einsicht in die Machbarkeitsstudie des Bezirks. Die Betroffenen befürchten, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden. In der Einwohnerfragestunde auf der Lichtenberger BVV forderten ihre Vertreter den Erhalt der Grünflächen und stellten die Frage, ob schon ein Bauantrag für die Drehscheibenschule gestellt ist.

Standort-Entscheidung noch nicht getroffen

Wilfried Nünthel antwortete, dass eine Entscheidung des Bezirksamtes über den Standort Bernhard-Bästlein-Straße 56 noch nicht getroffen ist. Und es gibt auch noch keinen Bauantrag. „Erst wenn das Bezirksamt einen entsprechenden Beschluss gefasst hat, können die Unterlagen im Schulamt, Alt-Friedrichsfelde 60, eingesehen werden“, erklärte der in den Ruhestand scheidende Schulstadtrat.

Bezirksamt soll Abwägungen offenlegen

Die Bezirksverordneten stimmten mehrheitlich einem Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke zu, in dem das Bezirksamt ersucht wird darzulegen, „aufgrund welcher Abwägung der derzeitige Standort für eine Drehscheibenschule im Fennpfuhl favorisiert wird. Dabei soll insbesondere dargelegt werden, welche Gründe es jeweils für und gegen die verschiedenen alternativ geprüften Standorte gibt.“ Die Verordneten der CDU-Fraktion enthielten sich bei der Abstimmung. Der CDU-Bezirksverordnete Benjamin Hudler hatte dies zuvor damit begründet, dass die Entscheidung über einen Standort der Drehscheibenschule schnell getroffen werden müsse. Im Haushalt des Landes seien 100 Millionen Euro für den Bau von Drehscheibenschulen in Berlin eingestellt. Sie könnten in entsprechender Höhe abgerufen werden, wenn man schnell zu einer Lösung komme.

BVV fordert Entwicklungskonzept für das Gebiet

In einem weiteren gemeinsam von SPD und Linken eingebrachten und mehrheitlich beschlossenen Antrag wird das Bezirksamt aufgefordert, für das Gebiet Fennpfuhl-Ost (zwischen den Straßen Landsberger Allee, Vulkanstraße, Josef-Orlopp-Straße und Weißenseer Weg) ein integriertes Entwicklungskonzept zur Lärmminderung, Luftreinhaltung, besseren Versorgung mit Grünflächen und bioklimatischen Entlastung zu erstellen.

Schule auf dem Nachbargrundstück wurde abgerissen

Übrigens stand keine 200 Meter westlich vom geplanten Standort für die Drehscheibenschule, an der Bernhard-Bästlein-Straße 58 schon einmal eine Schule. Doch sie wurde abgerissen, die Fundamente sind noch vorhanden. Das Grundstück ging an die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH. Die veräußerte es an die Wohnungsgenossenschaft Lichtenberg WGLi. Verhandlungen, das Grundstück für den Schulbau zurückzukaufen verliefen erfolglos. Das Gelände ist umzäunt und liegt brach (siehe Fotos 6 und 7).


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