Positionierung und Lösungsansätze beim 1. Runden Tisch

Wie weiter mit der Herzbergstraße?

24.08.2018, Sabine Flatau

Fotos: Volkmar Eltzel (1, 3-5), Sabine Flatau: (2). Zum Vergrößern Hauptbild anklicken.

Lichtenberg. Der Runde Tisch zur Lösung der Konflikte rund um die Herzbergstraße (LiMa+ berichtete) hat am Dienstagabend, 21. August, zum ersten Mal getagt. Das Bezirksamt hatte dazu ins Rathaus Lichtenberg eingeladen. Zum Auftakt beschrieb Bürgermeister Michael Grunst (Linke) das Ziel. Die Akteure im Gewerbegebiet sollten ihre Interessen und derzeitige Konflikte deutlich benennen. Dann werde man gemeinsam nach rechtlichen Möglichkeiten suchen, wie diese Interessen umzusetzen sind. Hintergrund ist der seit Monaten schwelende Streit um das Gelände der Fahrbereitschaft an der Herzbergstraße 40-43. Das Amt von Stadtentwicklungsstadträtin Birgit Monteiro (SPD) hatte dem Kunstsammler und Grundstückseigentümer Axel Haubrok untersagt, dort ohne Genehmigung Ausstellungen zu zeigen. In den Jahren zuvor waren seine Ausstellungen geduldet worden. Dieser Konflikt fand berlinweit Beachtung. Den von Haubrok beabsichtigten Neubau einer Kunsthalle hatte das Amt schon vor längerer Zeit abgelehnt.

Wirtschaftsstadträtin will Verdrängung von Betrieben verhindern

Sie sehe sich vor allem als Interessenvertreterin des produzierenden Gewerbes am Runden Tisch, sagte Stadträtin Monteiro. Ausstellungen auf diesem Gelände halte sie nicht für verträglich. Verdrängung von Betrieben durch Aufwertung der Grundstücke und steigende Miet- und Bodenpreise sollen verhindert werden. Aber: „Kunstproduktion ist für uns jetzt schon willkommen im Gewerbegebiet. Sie soll auch weiterhin möglich sein.“

Erweiterung des Planungsrechts möglich

Es gebe bislang nur für bestimmte Nutzungen an der Herzbergstraße Planungsrecht. Doch nun stellt das Bezirksamt eine Erweiterung in Aussicht. Dazu haben Bürgermeister und Stadträte einen Beschluss gefasst, der den Teilnehmern des Runden Tisches ausgehändigt wurde. Diesem Beschluss zufolge könnten neue Nutzungsarten für einen Streifen des Gewerbegebiets nördlich und südlich der Herzbergstraße – also auch für die Fahrbereitschaft – rechtlich zugelassen werden. Zuvor müsse jedoch geprüft werden, ob diese neuen Nutzungsarten mit einem Bebauungsplan ermöglicht werden können, ohne dass es zu Konflikten mit Nachbarn und zur Verdrängung von produzierendem Gewerbe kommt.

Das ist Teil der neuen Rahmenplanung für das Gewerbegebiet Herzbergstraße, die das Bezirksamt in Auftrag gegeben hat. Bei der nächsten Sitzung des Runden Tisches im September will Birgit Monteiro den aktuellen Stand dieser Rahmenplanung vorstellen.

Haubrok ist gegen Beschränkungen

Derzeit ist kulturelle Nutzung an der Herzbergstraße nur in Ausnahmefällen möglich. Dazu müssten zeitlich befristete Einzelgenehmigungen beantragt werden, sagte die Stadträtin. „Das hat bereits funktioniert. Wir hatten vier Antragstellungen zur diesjährigen Langen Nacht der Bilder am 14.September.“ Auch ein Akteur aus der Fahrbereitschaft sei dabei. Das Bezirksamt habe für diese Anträge die Duldung beschlossen.

Zeitlich befristete Ausstellungen lehnt Axel Haubrok jedoch ab. „Was sollen diese Beschränkungen?“, fragte der Kunstsammler am Runden Tisch. „Das entspricht nicht mehr der heutigen Zeit.“ Die Ausstellungstätigkeit sei das Herz der Fahrbereitschaft. „Meine Frau und ich, wir haben das Areal Fahrbereitschaft vor fast sechs Jahren erworben. Wir haben seitdem 150 Arbeitsplätze gesichert und etwa vier Millionen Euro investiert.“ Beim Kauf des Geländes habe er die Rechtslage nicht gekannt, sagte Haubrok. Der damalige Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) habe ihn ermuntert, weiterzumachen. Deshalb, und wegen der anschließenden Duldung, „haben wir investiert.“ Und: „Wir haben eine Sammlung, die relativ bekannt ist. Wir machen seit Jahren Ausstellungen, die frei zugänglich sind.“

Unterstützung bekam Haubrok von Torsten Oelscher, der als Vertreter der Künstler an der Herzbergstraße am Runden Tisch teilnahm. Er ist Miteigentümer der Black flamingo GbR, und seit 2013 Mieter auf dem Fahrbereitschaft-Gelände. Die Miete sei günstig, er würde gern bleiben, so Oelscher. „Wir haben ein Interesse daran, dass das Ausstellungsverbot möglichst schnell aufgehoben wird“, sagte er. „Es ist wirklich so, dass das produzierende Gewerbe und die Künstler bei uns auf dem Gelände perfekt harmonieren.“

Wirtschafts-Senat: Kunstproduktion ja – Präsentationen nur temporär

Zur Diskussion am Runden Tisch waren mehr als 20 Teilnehmer in den Ratssaal gekommen, darunter Bezirksverordnete, Vertreter der Senatsverwaltungen, Unternehmer der Herzbergstraße und ein Vertreter der Künstler, die IHK und der Wirtschaftskreis Hohenschönhausen-Lichtenberg (WKHL e.V.). Mehr als 30 Interessierte hörten zu, darunter viele Künstler. Die Diskussion verlief weitgehend sachlich. Nur wenige Male intervenierte Bürgermeister Grunst und forderte die Redner auf, Überspitzungen zu vermeiden. „Nur so kommen wir zu einem Ergebnis.“

„Die Herzbergstraße liegt uns sehr am Herzen“, so Norbert Alscher von der Senatswirtschaftsverwaltung. Sie sei ein Auffangbecken für die Betriebe, die immer stärker aus der Innenstadt vertrieben werden durch andere Nutzungen. „Wir brauchen diese innenstadtnahen gut erschlossenen Flächen.“ Die Produktion von Kunstgütern in Ateliers und Arbeitsräumen sei völlig unstrittig. Kulturelle Nutzungen seien nur ausnahmsweise zulässig in Gewerbegebieten. Temporäre Präsentationen sollten jedoch möglich sein.

Kultur-Senat: Künstler verlieren berlinweit Ateliers

Nicht nur an der Fahrbereitschaft, auch an anderen Standorten der Herzbergstraße werde seit Jahren erfolgreich Kunstproduktion betrieben, betonte Andreas Prüfer (Linke), Büroleiter von Kultursenator Klaus Lederer (Linke), und ehemaliger Lichtenberger Stadtrat. „Ich glaube, Künstlern muss die Präsentation dessen, was gesammelt und produziert wird, möglich gemacht werden.“ Rund 350 Ateliers gingen jedes Jahr auf dem freien Markt verloren, sagte Helge Rehders, Referatsleiter in der Senatskulturverwaltung. Der Senat versuche gegenzusteuern. „Was Axel Haubrok auf dem Gelände der Fahrbereitschaft gemacht hat, ist eine wichtige Ergänzung.“ Man sei sich mit den anderen Senatsverwaltungen einig, dass in den Gewerbegebieten keine Gentrifizierung stattfinden soll. Jedoch hätten viele Künstler keine eigenen Ausstellungsmöglichkeiten. Durch gelegentliche temporäre Ausstellungen in Gewerbegebieten könne man dem Rechnung tragen. „Wir würden begrüßen, wenn das bisher Erlaubte auch in Zukunft erlaubt wäre.“

Stadtentwicklungs-Senat: Vorhaben darstellen – Auswirkungen prüfen

Thorsten Tonndorf von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sagte, seine Behörde sehe die Herzbergstraße langfristig als einen von Produktion geprägten Bereich. „Auch die Produktion von Kunst gehöre dazu.“ Ein Planungsrecht sei wichtig, das bodenpreismindernd wirke. In Bezug auf die Fahrbereitschaft müsse geklärt werden, ob es um eine Ausstellungshalle, um Ausstellungen oder temporäre Präsentationen gehe. „Dann kann man feststellen, welche Auswirkungen dies auf angrenzende Unternehmen haben werde.“ Stadtplaner Georg Balzer, der den Runden Tisch moderierte, forderte Axel Haubrok auf, bei der nächsten Sitzung detailliert vorzustellen, was er in den Bauten auf seinem Gelände plane und wo er Ausstellungen zeigen möchte.

Bezirk legt Vorschlag auf den 2. Runden Tisch

Möglichst schnell solle ein Termin für die zweite Sitzung des Runden Tisches gefunden werden, sagte Michael Grunst am Ende der Diskussion. Er nehme aus der ersten Sitzung mit, dass die Gewerbetreibenden der Herzbergstraße keinen Konflikt zur Nutzung, wie sie Axel Haubrok beabsichtigt, sehen. „Es ist an uns als Bezirksamt, in Verbindung mit den Senatsverwaltungen, Ihnen zur nächsten Sitzung einen Vorschlag auf den Tisch zu legen.“ Michael Grunst hofft, dass „bevor der erste Schnee fällt, wir den Runden Tisch zu einem erfolgreichen Ende führen können.“ Der öffentlichkeitswirksame Streit um das Gewerbegebiet Herzbergstraße könnte zu einem Imageschaden für Lichtenberg führen, warnte der Bezirksverordnete Martin Schaefer (CDU). „Wenn wir solche Probleme nicht lösen, ist das Wasser auf die Mühlen der Populisten.“

 

 

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