BVV lud ein: Einwohnerversammlung zur Lemkestraße

Widerstreitende Interessen

12.09.2018, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel

Mahlsdorf. Knapp zwei Kilometer lang ist die Lemkestraße, die durch das Siedlungsgebiet von Mahlsdorf-Nord führt. Auf etwa einem Fünftel ist sie noch mit ca. 100 Jahre altem Kopfsteinpflaster versehen. Das bringt Probleme für den Busverkehr, für Radfahrer und Fußgänger, insbesondere ältere Menschen mit Rollatoren, aber auch Eltern mit Kinderwagen. Nach Plan des Bezirkes soll der Abschnitt zwischen Kieler Straße und Donizettistraße ab Ende 2019 für rund 5,5 Millionen Euro grundständig saniert werden. Dabei soll nach ersten Überlegungen das historische Pflaster entfernt werden, das nach Auskunft des Landesdenkmalamts nicht denkmalgeschützt bzw. denkmalwürdig ist. Alte, nicht mehr standsichere Bäume sollen weichen. Noch ist das nicht beschlossen, auch andere Varianten werden geprüft. Eine Bürgerinitiative (BI), laut Auskunft ihres Sprechers Marco Hoffmann gegründet von zehn Anwohner-Familien, wendet sich gegen diese Planung. Die BI will das gründerzeitliche Pflaster erhalten, die Bäume ebenfalls – und die bisher bestehende Geschwindigkeits- und Tonnagebegrenzung auf Tempo 30 und 7,5 Tonnen ebenso beibehalten wie Parkmöglichkeiten auf der Straße. Dafür hat sie 800 Unterschriften im Kiez gesammelt und der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) übergeben. Das Bezirksparlament lud daraufhin am Montagabend, 10. September, zu einer Einwohnerversammlung ins Kunsthaus Flora statt. Bei schönem Wetter fand diese unter freiem Himmel im Garten der Einrichtung statt, etwa 200 Menschen waren gekommen.

Seit 2007 Sanierung immer wieder gefordert

Dass es widerstreitende Interessen zum geplanten Straßenausbau gibt, machte der für Tiefbau und Grün zuständige Stadtrat Johannes Martin (CDU) gleich zu Beginn deutlich. Denn das Bezirksamt geht mit der geplanten Straßensanierung nicht nur Beschwerden der BVG und deren Fahrgästen nach, sondern auch Wünschen von Anwohnern. Bereits seit 2007 hatte es im Rahmen des Bürgerhaushaltes immer wieder Forderungen nach einer Erneuerung des Straßenabschnittes gegeben, ebenfalls in der Diskussion zum Berliner Lärmaktionsplan. „Der Plan zur Sanierung der Lemkestraße ist nicht am grünen Tisch entstanden, sondern er kam aus der Anwohnerschaft heraus“, betonte der Stadtrat. Es habe einen langen Kampf gegeben, das Geld für diese Maßnahme in den Bezirk zu holen. Das steht übrigens zweckgebunden für das Vorhaben zur Verfügung und kann so einfach nicht für andere Maßnahmen eingesetzt werden.

„Kopfsteinpflaster hat nichts mit Mahlsdorf zu tun“

Auch in der Diskussion am Montagabend wurde deutlich, dass durchaus nicht alle Anwohner vollständig die Meinung der BI teilen. So forderte ein Mann aus der Lemkestraße, nicht alle 800 Menschen, die die Forderungen der Bürgerinitiative unterschrieben haben, zu befragen, sondern nur jene, die im betroffenen Abschnitt wohnen. Ein anderer betonte: „Kopfsteinpflaster hat für mich nie etwas mit Mahlsdorf zu tun gehabt, Grün umso mehr.“ Eine Frau machte auf zunehmende Rohrbrüche im Wohngebiet aufmerksam, bei einer Sanierung müssten auch die alten Wasserleitungen erneuert werden. Kritisiert wurde eine „Ideologisierung der Debatte“ – als erste Redner in der eigentlichen Bürgerfragestunde waren drei Vertreter der Bündnisgrünen und der SPD, die beide die Bürgerinitiative unterstützen, aufgetreten.

Mehr Verkehr befürchtet

In einem gab es allerdings Einigkeit: Befürchtet wird, dass die Straße nach ihrem Ausbau schneller wird – und mehr Verkehr anzieht. Laut Stadtrat Martin erfüllt die Lemkestraße die Funktion einer Sammelstraße und auf solchen ist nach Senatsvorgaben Tempo 50 Usus. Besonders, weil die Lemkestraße täglich von vielen Kindern überquert wird (es gibt eine Kita und eine Schule im Umfeld), wird eine zunehmende Verkehrsbelastung abgelehnt. Marco Hoffmann machte darauf aufmerksam, dass die Straße die erste mautfreie Straße auf Berliner Gebiet ist (sie führt nur wenige Meter von der Landesgrenze entfernt Richtung Mahlsdorfer Zentrum). Die BI befürchte deshalb, dass nach der Sanierung statt bisher 500 Fahrzeuge täglich bis zu 10.000 Autos diese Strecke nutzen. Die Folge seien auch hohe Kosten für Lärmschutzmaßnahmen, in die die Anwohner investieren müssten, und ein Wertverfall der Grundstücke um 15 bis 25 Prozent.

Mehrere Varianten werden geprüft

Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke), die auch für Stadtentwicklung zuständig ist, machte deutlich, dass sie vor einer Entscheidung noch weiteren Diskussionsbedarf mit den Bürgern sieht, um zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Diesen Standpunkt teilte auch Stadtrat Martin. Er stellte mögliche Varianten des Straßenausbau vor, die auf Wirksamkeit und Kosten geprüft würden: eine Asphaltierung, die Neuverlegung von Kopfsteinpflaster (ca. 50 Prozent teurer, doppelt so lange Bauzeit, Schwierigkeiten bei der Gewährleistung von Barrierefreiheit) oder Asphaltierung mit beidseitigen Pflasterstreifen am Fahrbahnrand. „Der Erhalt und die Sanierung des bestehenden Pflasters ist ausgeschlossen“, betonte er. Der Aufwand sei zu groß, die vorhandenen Steine dafür nicht geeignet. Geprüft würden auch mehrere Varianten für durchgängig befestigte Geh- und Radwege: beidseitig oder einseitig. Die Straße soll von bisher 8 Meter auf 6,50 Meter verengt werden, Parkmöglichkeiten dort erhalten bleiben: „Auch das trägt zur Entschleunigung bei.“

19 Bäume nicht mehr standsicher

19 von 60 Bäumen müssen laut Martin wegen nicht mehr bestehender Standsicherheit gefällt werden. Das ist Resultat eines Baumgutachtens. Auch die anderen Bäume hätten mit einem Alter von 80 bis 100 Jahren spätestens in 15 Jahren ihren Lebensabend erreicht (die durchschnittliche Standzeit eines Straßenbaums in Berlin beträgt 90 Jahre), alle wiesen Schäden auf. Ziel sei es, nach der Sanierung den Baumbestand gleich oder sogar erhöht zu halten (vorwiegend durch Neuanpflanzungen), so Martin.

Forderung: Planungen anpassen

Die Resonanz auf die Einwohnerversammlung, bei der übrigens nur wenige Vertreter des einladenden Bezirksparlaments anwesend waren, war unterschiedlich. Ilka Seidel-Grothe, Vorstandsmitglied bei Bündnis 90/Die Grünen in Marzahn-Hellersdorf, erklärte: „„Die Veranstaltung hat gezeigt: Das Bezirksamt kann nicht so weiter machen wie bisher. Bezirksstadtrat Johannes Martin (CDU) muss die Planungen für die Lemkestraße anpassen. Wir erwarten, dass die Planungen den Erhalt möglichst vieler Straßenbäume, den Erhalt des historischen Straßenbildes mit Kopfsteinpflaster, die Schaffung von barrierefreien Gehwegen sowie den Bedarf des Busverkehrs berücksichtigen.“ Uwe Klett, bis 2006 Bezirksbürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, der selbst in Mahlsdorf wohnt, schlug vor, dass die BVV die Sanierung der Lemkestraße erst einmal auf ihren Tisch zieht, ohne dass das Bezirksamt vollendete Planungstatsachen schaffen könne. „Parteiübergreifend und auch der BI ist klar: die Lemkestraße muss saniert werden, um Fußgängern, Menschen mit Behinderungen und Radfahrern eine sichere Benutzung zu gewähren und den grünen Alleencharakter wieder herzustellen. Dies ist der Minimalkonsens.“ Die BVV und das Bezirksamt müssten nunmehr entscheiden: Ist die Lemkestraße eine Sammelstraße und ist der Bus durch die Lemkestraße zu ziehen? „Fallen die Antworten mit Ja aus, wird es zwingend zu einem großzügigen Ausbau der Lemkestraße kommen.“

Keine Veränderung der Busführung beabsichtigt

In den vergangenen 20 Jahren habe sich jedoch die Siedlungsentwicklung im Bereich Lemke-/Landsberger Straße grundlegend verändert. Die Neubesiedlung des Gebiets östlich der Landsberger Straße habe die ÖPNV-Erschließungsachse zur Landsberger Straße verschoben. Deshalb sei diese auch vor Jahren mit Steuergeldern entsprechend ausgebaut worden. „Bei einer Neubetrachtung käme jeder ÖPNV-Verkehrsplaner zu dem Schluss, den Bus ab Menzelstraße mindestens bis Kieler, wenn nicht gar bis Greifswalder Straße durch die Landsberger Straße fahren zu lassen.“ Das müsse endlich auf die BVV-Tagesordnung. Die Landsberger Straße sei die eigentliche Sammelstraße des Quartiers. Erst wenn ein ÖPNV-Erschließungskonzept für Mahlsdorf-Nord, ein Sammelstraßen- und Radwegekonzept vorliegen, könnten sich die Maßnahmen für die Lemkestraße ableiten. Dem widerspricht eine Antwort von Staatssekretär Stefan Tidow auf eine Schriftliche Anfrage des Linken-Abgeordneten Kristian Ronneburg, die am Dienstag, 11. September, veröffentlicht wurde. Er zitiert dabei die BVG, die der Veränderung der Buserschließung mit der Linie 395 für das neue Wohngebiet an der Landsberger Straße eine Absage erteilt: „Der derzeitige Linienverlauf über die Lemkestraße bietet die beste Erschließungswirkung für den Siedlungsbereich“.

 

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