Acht Aufstellungsbeschlüsse zu Bebauungsplanverfahren

Weitere Kleingartenanlagen sicherer

26.07.2018, Volkmar Eltzel

Fotos: Volkmar Eltzel. Zum Vergrößern Hauptbild anklicken.

Lichtenberg. Der Bezirk ist berlinweit Spitzenreiter beim Schutz von Kleingärten. Am Dienstag, 24. Juli, beschloss das Bezirksamt den Start von sechs weiteren Bebauungsplanverfahren zu ihrer Sicherung. Die Kleingärtner folgender acht Anlagen in Karlshorst können ab sofort optimistischer in die Zukunft blicken, was den Fortbestand betrifft: „Querweg“ und „Wallensteinstraße“, „Ilsegärten“ an der Ilse-/Walkürenstraße, „Am E-Werk” – Hegemeisterweg, „Stallwiesen“ – Hoher Wallgraben sowie „Seegelände“, „Pirolstraße“ und „Beerfelder Straße“. Die letzten drei Anlagen gehören ebenso wie die KGA “Wallensteinstraße” dem Eisenbahn-Landwirtschaft e.V. an. Eigentümer der Flächen ist dort die Deutsche Bahn.

Schutz der Kleingärtner schon vor Festsetzung der B-Pläne

Damit hat die Verwaltung in einem riesigen Kraftakt im vergangenen gut halben Jahr insgesamt 19 B-Plan-Aufstellungsbeschlüsse für Kleingartenanlagen gefasst. Somit genießen auch die folgenden elf Anlagen bereits vor Ablauf der Verfahren einen gewissen Schutz: „750 Jahre Berlin“ im Hausvaterweg Falkenberg, „Akazienwäldchen“ an der Marzahner Chaussee, „Am Außenring“ in Malchow, „Am Bahndamm“ in Karlshorst, „Am Hechtgraben“ in Wartenberg, „Giselastraße“ Alt-Lichtenberg, „Hochspannung“ Karlshorst, „Oranke“ Alt-Hohenschönhausen, „Roedernaue 1916“ Alt-Hohenschönhausen, „Seddiner Straße“ Friedrichsfelde-Ost und „Sonnenblume“ in der Dingelstädter Straße in Alt-Hohenschönhausen.

Auch wenn der dauerhafte Schutz erst mit der Festsetzung des jeweiligen Bebauungsplans eintritt, so hat der Bezirk bereits beim Start Instrumente, um die Kleingärten für mögliche Immobilienspekulationen unattraktiv zu machen. „Wenn jemand zum Beispiel in einer Kleingartenanlage ein Wohnbauprojekt umsetzen möchte, können wir eine Veränderungssperre erlassen und haben damit 2 Jahre Zeit, den Bebauungsplan zum Abschluss bringen“, erklärt Stadtentwicklungs-Stadträtin Birgit Monteiro (SPD). Noch in diesem Jahr sollen weitere Bebauungsplanverfahren für Kleingartenanlagen (KGA) auf den Weg gebracht werden.

Ein weiser Beschluss

In Lichtenberg gibt es, laut Senatsangaben vom Mai dieses Jahres, 55 KGA mit 6.036 Parzellen auf einer Gesamtfläche von knapp 275 Hektar. Sie zu schützen ist für den Bezirk eine große Aufgabe. Deshalb wurde eine Prioritätenliste (PDF) mit den gefährdetsten Kleingartenanlagen erarbeitet und der BVV im Januar 2018 zur Kenntnis gegeben. Bereits im Dezember 2015 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg das Bezirksamt aufgefordert, „für alle Kleingartenanlagen in Berlin-Lichtenberg, soweit dies rechtlich möglich ist, Bebauungspläne aufzustellen.“ Damit soll Bestrebungen, die Flächen von Kleingartenanlagen zu Bauland zu machen, eine Absage erteilt werden. Ein weiser, vorausschauender Beschluss, wie sich herausstellte. Die Begehrlichkeiten von Immobilienspekulanten und Investoren wachsen mit dem Wohnungsbedarf in Berlin. Erst im April dieses Jahres hatte der „Immobilienentwickler“ Arne Piepgras die Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) in einem offenen Brief im Tagesspiegel aufgefordert, innerstädtische Kleingärten ins Umland umzusiedeln, um mehr Flächen für Wohnungsbau zu schaffen.

Bahn verkauft Kleingärten an Höchstbietende

Gleich mehrere KGA auf der Prioritätenliste befinden sich im Eigentum der Deutschen Bahn. „Es gibt Eigentümer, die gerne eine Kleingartenanlage betreiben. Und es gibt die Deutsche Bahn“, sagt die Stellvertretende Bürgermeisterin Birgit Monteiro. Die Bahn verkaufe ihre Kleingartenanlagen an den Höchstbietenden. „In den Verkaufsprospekten schreibt sie sogar hinein, dass sich künftig Wohnbaupotenziale ergeben könnten, was die Spekulanten regelrecht anlockt.“ Es gebe diesbezüglich auch keine Zusammenarbeit mit dem Bezirk, wie man es eigentlich von einem staatlichen Unternehmen erwarten könne, so Monteiro.

Es gilt die Gefahren-Reihenfolge

Wenn die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung keine gesamtstädtischen Interessen anmeldet und auch sonst keine unvorhergesehenen Hindernisse während des B-Plan-Verfahrens auftauchen, dann kann der Bezirk so ein Verfahren in zirka zwei Jahren abschließen. Allerdings hat das Stadtentwicklungsamt – aufgrund dessen, dass der Wohnungsbau Vorrang genießt, nur Kapazitäten für die parallele Bearbeitung von zwei bis drei Kleingarten-Bebauungsplanverfahren. Deshalb gilt auch in der weiteren Bearbeitung: Die gefährdetsten Anlagen zuerst.

Bedenken vom Senat – Hoheit liegt aber beim Bezirk

In Beantwortung einer schriftlichen Anfrage der Berliner Abgeordneten für Lichtenberg, Marion Platta (Linke), hatte der Senat im März mitgeteilt, dass es im Ergebnis einer Abwägung Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplans „Querweg“ gebe. Grund: Die KGA sei nicht (vollständig) aus dem Flächennutzungsplan entwickelbar. Gleiches trifft auf die KGA „Oranke“, die KGA „Am Außenring“, „Akazienwäldchen“ „An der Roeder Siedlung“, „Anschluss Roeder“, „Seegelände“ „Giselastraße“ und „Seddiner Straße“ zu. Letztere Zwei seien außerdem „gegebenenfalls zu klein“. Die Planungshoheit liege jedoch beim Bezirksamt Lichtenberg, räumt der Senat ein.

Berlin ist besonders

Berlin verfügt (noch) über 71.473 Kleingärten (Stand Mai 2018), auf insgesamt 2.932 Hektar. Die „Grünen Lungen“ nehmen rund 3 Prozent der Stadtfläche ein. Damit ist die deutsche Hauptstadt unter den Metropolen Europas einzigartig.

 

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