Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf vor der Wahl

Was geht uns Europa an?

24.05.2019, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel

Lichtenberg/Marzahn-Hellersdorf. Der Versammlungsraum im Stadtteilzentrum „Kiek in“ an der Rosenbecker Straße ist gut gefüllt. Die Gruppe „Wir im Kiez Marzahn-NordWest“ hat am Dienstagabend, 21. Mai, zum Bürgerstammtisch eingeladen. Politiker aller in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Marzahn-Hellersdorf vertretenen Parteien sitzen auf dem Podium – von den Linken bis zur AfD. Seit einigen Jahren organisieren die Ehrenamtler solche Veranstaltungen im Stadtteil. Diesmal ist das Thema Europa. Schließlich finden am kommenden Sonntag, 26. Mai, die Wahlen zum neuen Europaparlament statt. Politiker fast aller Parteien sprechen von einer „Schicksalswahl“. Gelingt es, den ansteigenden Rechtspopulismus zu stoppen oder werden die Rechtsaußen-Parteien und damit wachsender Nationalismus gestärkt?

Vom Frieden zur dreckigen S-Bahnbrücke

Was geht uns Europa an? Es sind nicht nur die großen Fragen der europäischen Politik – vom Erhalt des Friedens über das aktuelle Verhältnis zu Russland, China und den USA bis hin zur Normierung und Standardisierung von Technologien, Verfahren und Lebensmittel (auch die viel gescholtene EU-Gurke, die übrigens keine Idee aus Brüssel war) – die an diesem Abend im Marzahner Norden diskutiert werden. Fehlende Bänke und kaputte Wege, zu viele Shisha-Bars und der Dauerbrenner im Kiez, die ungepflegte und immer schmutzige Bahnbrücke Ahrensfelde, werden ebenfalls angesprochen. Europa fängt im Kleinen an. Denn dort, wo es den Menschen gut geht oder sie Aussichten auf Verbesserungen haben, wo sie ihre Probleme von den Politikern ernst genommen wissen, sind sie auch besser für ein Miteinander zu gewinnen – im Kiez, im Land, in der Republik, auf dem Kontinent. Medina Schaubert (32), Russlanddeutsche, Geschäftsführerin des Aussiedlervereins Vision e.V. und aktives CDU-Mitglied, bringt es auf den Punkt: „Wir müssen wieder dazu kommen, zu hören, was die Bürger wollen und dann dafür Lösungen zu suchen. Sonst fühlen sich die Menschen nicht ernst genommen und wenden sich rechtspopulistischen Parteien zu.“

Die “Platte” ist ärmer

Im Marzahner Nordwesten hatte die AfD bei den Berlin-Wahlen 2016 ihr bestes Ergebnis geholt. Dort wurde Gunnar Norbert Lindemann mit 30,6 Prozent der Stimmen einer der drei Direktkandidaten dieser Partei in der Hauptstadt. Ein weiteres Direktmandat gab es im Marzahn-Hellersdorfer Wahlkreis 3 (Hellersdorf-Nord) und im Lichtenberger Wahlkreis 1 (Neu-Hohenschönhausen). Die drei Wahlkreise weisen eine Gemeinsamkeit auf: Sie liegen alle in der „Platte“. Vielen Menschen dort geht es weniger gut als in anderen Teilen Berlins, der Sozial- und Bildungsstatus ist niedriger.

Dennoch solidarischer als andere

Dennoch erweisen sich die Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf solidarischer als andere: Lichtenberg hat mit 16,80 Prozent die meisten geflüchteten Menschen in Berlin aufgenommen (11 Gemeinschaftsunterkünfte und 2 Aufnahmeeinrichtungen), Marzahn-Hellersdorf beherbergt 14,15 Prozent aller Geflüchteten (10 Gemeinschaftsunterkünfte und 1 Aufnahmeeinrichtung). Dazwischen liegt noch Pankow (15,37 Prozent der Geflüchteten, 12 Gemeinschaftsunterkünfte). Bezirke wie Reinickendorf (4,27 Prozent), Steglitz-Zehlendorf (5,17 Prozent) und Charlottenburg-Wilmersdorf (5,46 Prozent) haben viel weniger Menschen aufgenommen. Hier ein Überblick über die Flüchtlingsunterkünfte in den Bezirken im Vergleich. Die meisten der Unterkünfte wurden in den sozial schwächeren Gebieten errichtet. Ebenso quantitativ mehr betroffen sind die Plattenbaugebiete vom Bauen in bestehenden Nachbarschaften wie in Wohnhöfen und Baulücken. Experten wie Ralf Protz vom Kompetenzzentrum Großsiedlungen mahnen deshalb schon länger einen Ausgleich dafür an, dass diese Viertel mehr gesamtstädtische Aufgaben schultern als andere, LiMa+ berichtete. Dann sei auch die Akzeptanz unter den Anwohnern höher.

Prognosen sehen Höhenflug der Grünen

Bisherige Prognosen zur Europawahl sehen die Bündnisgrünen im Höhenflug. Laut einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen vom 17. Mai liegen sie mit 17 Prozent nach der CDU/CSU (30 Prozent) deutschlandweit auf dem 2. Platz. Die AfD kommt danach in Deutschland auf 12 Prozent. In Berlin erreichen die Grünen laut einer Umfrage von Infratest dimap vom 12. Mai sogar mit 23 Prozent die Spitze, gefolgt von CDU/CSU mit 18 Prozent und der Linken mit 16 Prozent. Die SPD kommt danach nur auf 13 Prozent, die AfD auf 10 Prozent.

In Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf ticken Uhren oft anders

In Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf tickten die Uhren bei bisherigen Wahlen allerdings immer etwas anders. Grüne Höhenflüge gab es dort noch nie. Ihre besten Ergebnisse erzielten die Grünen bei der Europawahl 2014. Dort kamen sie auf 10,2 Prozent (Lichtenberg) und 6,5 Prozent (Marzahn-Hellersdorf). Bei den folgenden Wahlen lagen sie deutlich darunter. Bereits 2014, also noch vor der sogenannten Flüchtlingskrise, konnte jedoch schon die AfD in Marzahn-Hellersdorf mit 11,7 Prozent ihr bestes Berlin-Ergebnis verbuchen. In Lichtenberg kamen die Rechtspopulisten damals auf 9,3 Prozent – der vierte Platz nach Treptow-Köpenick und Spandau.

Bei den Berlin (und BVV)-Wahlen 2016 erzielte die Linke in Lichtenberg 26,9 Prozent der Zweitstimmen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, in Marzahn-Hellersdorf 23,5 Prozent. Doch die AfD punktete dort ebenfalls hoch: Mit 23,6 Prozent der Zweitstimmen erzielte sie in Marzahn-Hellersdorf ihr berlinweit bestes Ergebnis (Lichtenberg 19,0) und lag damit sogar hauchdünn vor der Linken. Die Bundestagswahl 2017 bestätigte diesen Trend: In Lichtenberg folgte auf die Linke (29,3 Prozent) die CDU mit 18,5 Prozent (AfD Platz 3 mit 16,7 Prozent). In  Marzahn-Hellersdorf erzielte die Linke 26,1 Prozent der Zweitstimmen, gefolgt von der AfD mit 21,6 Prozent (CDU auf Platz 3 mit 20,9 Prozent).

40 Parteien und Listen können gewählt werden

Er dürfte also spannend werden, der Kampf um Europa. Sind die Rechtspopulisten, die erst kürzlich mit dem Ibiza-Video des ÖVP-Politikers Heinz-Christian Strache ein ganz spezielles Watergate erlebten, entzaubert? Bekommen ihre deutschen Vertreter nach dem Einzug in Landes- und Kommunalparlamente, wo sie bisher durchaus nicht glänzten, immer noch die Stimmen von „Denkzettelwählern“?

Insgesamt 40 Parteien und Listen stehen nach Mitteilung von Landeswahlleiterin Petra Michaelis in Berlin zur Wahl. 751 Sitze soll das Europaparlament haben, auf Deutschland entfallen 96. Eine Sperrklausel gibt es nicht. Für knapp jedes Prozent, das eine Partei gewinnt, gibt es einen Parlamentssitz. Das heißt, auch Stimmen für die kleinen Parteien sind nicht verloren. Rund 2,51 Millionen Berliner sind wahlberechtigt. 1.800 Wahllokale sind eingerichtet. Bis zum 21. Mai wurden laut Petra Michaelis insgesamt 482.159 Wahlscheine  ausgestellt  –­ 131.423 mehr als zur gleichen Zeit vor fünf Jahren. Wahlscheine berechtigen zur Briefwahl und zur Wahl in einem anderen Wahllokal in Berlin.

Hier eine Übersicht über die Berliner Ergebnisse der vergangenen Wahlen.


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