Das Lichtenberger Bezirksamt soll wieder mit einer Stimme reden

Verunsicherung in der Herzbergstraße

19.05.2018, Volkmar Eltzel

Fotos: Volkmar Eltzel (1,3-4), Emmanuele Contini (2), Birgitt Eltzel (5-6), Entwurf (7): Plus4930 Planungsgesellschaft mbH. Zum Vergrößern Hauptbild anklicken.

Lichtenberg. Die Untersagung von Ausstellungen und Galerien auf dem Areal der Fahrbereitschaft an der Herzbergstraße 40-43 durch das Lichtenberger Stadtentwicklungsamt (LiMa+ berichtete) schlägt hohe Wellen in Berliner Medien und auch in der Lichtenberger Bezirksverordnetenversammlung. Das Amt unter Regie der verantwortlichen Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, Birgit Monteiro (SPD), hatte den Eigentümern und Kunstsammlern Axel und Barbara Haubrok kürzlich angedroht, bei einem künftigen Verstoß ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einzuleiten, was eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro nach sich ziehen könnte. Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) hatte sich noch kurz zuvor für eine kulturelle Nutzung ausgesprochen. Er könne sich für die Herzbergstraße einen Sonderweg vorstellen.

Positionierung des Bezirksamtes – dann Runder Tisch

Auf der 19. BVV-Sitzung am Donnerstag, 17. Mai, stand der Zielkonflikt, die Herzbergstraße als Gewerbe- und / oder Kulturstandort zu entwickeln, gleich mehrfach auf der Tagesordnung:

Auf mehrere Mündliche Anfragen zu den Auswirkungen der angedrohten Strafe sagte Bürgermeister Michael Grunst (Linke), dass sich die Haubroks zurückziehen möchten bzw. davon absehen, eine geplante Ausstellungshalle für eine Million Euro zu bauen. Sie würden außerdem ihr Mandat im Kulturbeirat Lichtenberg bis zur Klärung der Dinge ruhen lassen. „Es ist festzustellen, dass es eine Verunsicherung bei verschiedenen anderen Nutzern im Gewerbegebiet gibt, bei Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden der Kreativwirtschaft“, so der Bürgermeister. Er habe sich deshalb entschieden, zu einem Runden Tisch einzuladen, um die Problematik aufzulösen. Daran teilnehmen sollen neben dem Bezirksamt und Anliegern der Herzbergstraße auch Vertreter der BVV-Ausschüsse und der Senatsverwaltungen.

„Das Bezirksamt will am 29. Mai eine gemeinsame Positionierung zu dem Thema finden“, so der Bürgermeister. Es gebe deshalb noch keine abschließende Aussage, welche Ziele es im Gebiet Herzbergstraße verfolge.

„Die Chancen für die Fahrbereitschaft mit ihrer künstlerisch-produzierenden Nutzung sind ausgezeichnet“, erklärte hingegen Birgit Monteiro. „Der Dissens besteht in der Absicht des Eigentümers, in der Fahrbereitschaft in der Zukunft dauerhaft, in welcher Form auch immer, einen Ausstellungsbetrieb zu etablieren.“

Zweierlei Maß bei Entscheidungen

Mehrheitlich beschlossen die Bezirksverordneten einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der Linken und der SPD, mit dem das Bezirksamt ersucht wird, bis zur Juni-Sitzung seine abgestimmte Position zu den aktuellen und künftigen Nutzungen innerhalb des Gewerbegebietes Herzbergstraße vorzulegen. Ein ähnlicher Dringlichkeitsantrag der CDU mit der Überschrift „Der Kunst im Gewerbegebiet Herzbergstraße eine Chance geben“ wurde zur Weiterbehandlung in die Ausschüsse überwiesen. In der vorangegangenen Diskussion forderten Verordnete der Linken, der CDU, der SPD und der Grünen übereinstimmend ein abgestimmtes Handeln und eine klare Entscheidung des Bezirksamtes. Darauf hätten Grundstückseigentümer und Mieter einen Anspruch.

Martin Schaefer (CDU) sprach sich für die Erhaltung der Gewerbeflächen aus. In den vergangenen Jahren sei jedoch in der Herzbergstraße ein „Wildwuchs“ entstanden. „Es ist den Menschen nicht zu erklären, warum das Eine genehmigt oder geduldet wird und andere Dinge versagt bleiben“, sagte er. Im letzten Ausschuss für Stadtentwicklung habe es gegen das Bauvorhaben einer großen Veranstaltungshalle im Dong Xuan Center keinen Einwand der Bezirksverwaltung gegeben. Auf der anderen Straßenseite der Herzbergstraße solle eine andere Veranstaltungshalle gebaut werden. Da hieße es jedoch, das entspräche nicht dem Bebauungsplan. „Das ist den Menschen nicht verständlich zu machen“, so der CDU-Verordnete. Seine Fraktion wünsche sich, dass das Bezirksamt wieder mit einer Stimme spricht und dass sich der Stil der Kommunikation ändert. Es brauche Lösungsansätze statt Verschiebungen, wer nun für was tatsächlich die Kompetenz habe.

Über 20 Jahre Unklarheit

Rainer Bosse (Linke) appellierte an das Bezirksamt, nicht auf Senatsentscheidungen zu warten. Es solle „kein Öl ins Feuer“ gegossen, sondern sachlich diskutiert werden, um die Zielkonflikte aufzulösen. Aktuell seien Lichtenberg und die Herzbergstraße in den Medien omnipräsent. „Der Tenor ist für den Bezirk allerdings wenig schmeichelhaft“, sagte der Bezirksverordnete und BVV-Vorsteher. „Wir haben das Problem, dass bestimmte Entscheidungen über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren im Haus nicht konsequent getroffen wurden.“ Es dürfe nichts übers Knie gebrochen werden. Wenn die grundsätzliche Position des Bezirksamtes vorhanden sei, dann gebe es genügend Zeit, zu dieser Position des Bezirksamtes im Detail in den Ausschüssen zu reden.

 

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