Bahn verzögert Planung für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO)

Protest aus Marzahn-Hellersdorf

17.06.2019, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel, Karte Senatsverwaltung UVK

Marzahn-Hellersdorf. Seit vielen Jahren ist der Lückenschluss zwischen der Märkischen Allee und der Wuhlheide geplant: Die Ideen für eine Schnellstraße gibt es schon seit dem Bau der Großsiedlung Marzahn. Der Bau der sogenannten Tangentialen Verbindung Ost (TVO) sollte, als der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) noch Stadtentwicklungssenator war, 2016 beginnen. Sein Nachfolger Andreas Geisel (SPD) nannte dann 2018. Im Vorjahr hatte sich die Senatsverkehrsverwaltung zunächst auf einen Trassenverlauf festgelegt, das Planfeststellungsverfahren sollte nun Anfang 2020 starten. Nach der Planfeststellung, die 2022 avisiert war, sollte dann gebaut werden, etwa sechs Jahre lang. Jetzt droht eine weitere Verzögerung für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens. Die Deutsche Bahn will die Planung von vier Eisenbahnüberführungen, die über die vorgesehene Schnellstraße führen sollen, um eineinhalb Jahre verschieben. Im Bezirk ist man empört.

Bürgermeisterin: Zusage einhalten!

„Als Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf fordere ich die Deutsche Bahn dazu auf, diesen Schritt zu überdenken und die ursprüngliche Zusage an den Berliner Senat einzuhalten“, schrieb Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) in einer Pressemitteilung. Zur Entlastung Biesdorfs und zur besseren Anbindung des Marzahner Gewerbegebiets brauche es die TVO genauso wie einen begleitenden Radschnellweg und die baldige Realisierung der Schienen-TVO.

Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten

Die drei aus Marzahn-Hellersdorf stammenden Abgeordneten Regina Kittler (Linke), Iris Spranger (SPD) und Stefan Ziller (Bündnisgrüne) forderten in einer gemeinsamen Erklärung: „Die Koalitionsfraktionen von SPD, LINKE und Bündnis-Grünen haben die Realisierung der TVO im Koalitionsvertrag vereinbart. Dementsprechend wütend macht uns die Nachricht, dass die DB Netz AG angezeigt hat, dass die Vereinbarung vom 28. Juni 2018 über die Planung und den Bau der vier Eisenbahnüberführungen (EÜ’s) nicht umgesetzt werden kann. Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz versucht nun, die Ausschreibung der Planung bis Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) selbst vorzunehmen. Dies führt zu einer erheblichen Zeitverzögerung, die mit ca. 1,5 Jahren anzusetzen ist. Die formelle Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens wäre in diesem Fall nicht mehr vor 2021 denkbar. Das wollen wir verhindern! Wir fordern die DB Netz AG deshalb auf, ihre früheren Zusagen einzuhalten. Explizit rufen wir die Berliner Bundestagsabgeordneten der Regierungskoalition auf, sich gegenüber der Bundesregierung, dem Bundesverkehrsministerium und der Deutschen Bahn für die Einhaltung der Vereinbarungen einzusetzen.“

BVV: Erneute Verzögerung geht gar nicht

Auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) war sich auf ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause am Donnerstag, 13. Juni, einig: Diese erneute Verzögerung geht gar nicht. Liane Ollech (SPD), bis 2016 langjähriges Mitglied im Abgeordnetenhaus, erinnerte daran, dass sie selbst im Jahr 2006 einen Antrag zum Bau der TVO ins Plenum eingebracht hatte. „Es ist 13 Jahre später und noch ist nichts geschehen. Nun soll sich das Projekt noch weiter verzögern. Das kann man den Bürgern nicht mehr vermitteln“, sagte sie.

Statt einsam lieber gemeinsam kämpfen

Im Mai hatte der in Biesdorf direkt gewählte Abgeordneter Christian Gräff  gemeinsam mit dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer e.V. (VDGN) und Bürgerinitiativen mehrfach auf der Köpenicker Straße demonstriert. Mit den Demos sollte Druck gegenüber der Verkehrsverwaltung für den Bau der TVO gemacht werden. Bjoern Tielebein, der Fraktionsvorsitzende der Linken, erklärte: „Die TVO ist ein Gemeinschaftsprojekt. Wir werden nur Erfolg haben, wenn wir gemeinsam dafür kämpfen.“

Mehrheitlich beschlossen in der BVV wurde ein Antrag der CDU (beigetreten SPD) unter dem Titel “Verkehrssituation in Biesdorf und dem Südosten Berlins verbessern”. Darin wird das Bezirksamt ersucht, sich gegenüber dem Senat “für einen zügigen Beginn der Planung zum Ausbau des Nahverkehrsangebots … sowie für einen schnellen Beginn des Baus der TVO einzusetzen”.


Diesen Artikel empfehlen

Facebook Share Twitter Share

Leserkommentare

Ihr Kommentar zum Thema

Bitte melden Sie sich an.



absenden