Stärkung der Wohnungsaufsicht

19.01.2019, Birgitt Eltzel

Biesdorf/Berlin. Durch eine beabsichtigte Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes soll die bezirkliche Wohnungsaufsicht gestärkt und handlungsfähiger gemacht werden, teilt die Biesdorfer Wahlkreisabgeordnete Iris Spranger (SPD) mit. So sollen die Bezirke, wenn sie bei ausbleibenden Instandsetzungsmaßnahmen von Wohnungseigentümern in Vorleistung für die Beseitigung der Zustände gehen, ihre finanziellen Rückforderungsansprüche besser gesichert bekommen. Dieses soll als sogenannte öffentliche Last bewertet werden – bei Zwangsversteigerung hat damit die Forderung des Bezirks Vorrang vor denen anderer Gläubiger. Der Berliner Senat hat den Gesetzentwurf zur Änderung des Wohnungsaufsichtsgesetzes bereits zur Kenntnis genommen. Nachdem dieser den Rat der Bürgermeister passiert, wird er nach der Kenntnisnahme des Senats an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet. In der Gesetzesnovelle geht es vorrangig um die Erstattung von Kosten bei einer Ersatzvornahme bei stark mangelhaften Immobilien. Es soll hierbei schneller und konsequenter gegen Problemimmobilien und verwahrloste Immobilien vorgegangen werden, damit diese kurzfristig dem Wohnungsmarkt wieder zu Verfügung stehen.

 

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