Entscheidung zum Einwohnerantrag und zum B-Plan Ostkreuz

Sonder-BVV – Jetzt geht‘s ums Ganze

27.04.2019, Volkmar Eltzel

Fotos: HTW / Philipp Meuser (1), Volkmar Eltzel (2-3). Zum Vergrößern Hauptbild anklicken.

Lichtenberg/ Karlshorst. Zu einer Sondersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg lädt der Vorsteher der BVV, Rainer Bosse, am Montag, 29. April, um 20 Uhr in die Aula der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW), Treskowallee 8, ein. Die zwei wesentlichen Tagesordnungspunkte sind:

Der Einwohnerantrag

Zum einen die Diskussion und Entscheidung der Verordneten über den Einwohnerantrag vom Februar 2019 unter dem Titel “Rummelsburger Bucht gemeinsam gestalten !!!” Darin empfehlen die unterzeichnenden Einwohner der BVV Lichtenberg, der Festsetzung des Bebauungsplanes XVII-4 „Ostkreuz“ nicht zuzustimmen. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht zu prüfen, inwieweit ein Schulstandort auf dem Gebiet umsetzbar ist.

Die Initiative „Rummelsburger Bucht retten“ hatte (zu?) spät einen alternativen Planungsentwurf vorgelegt und über 25.000 Unterschriften gegen den derzeitigen Bebauungsplanentwurf gesammelt LiMa+ berichtete.

Der Bebauungsplan

Zum anderen geht es, nach 27 Jahren Bearbeitungszeit, um die Entscheidung über den Bebauungsplan selbst. Das Bezirksamt hatte den Bebauungsplanentwurf bereits auf seiner Sitzung am 5. März beschlossen. Das Ergebnis der erneuten Rechtsprüfung zum Bebauungsplan-Entwurf XVII-4 “Ostkreuz” war von der BVV-Sitzung im März zur Beratung in die Ausschüsse Jugendhilfe, Schule und Sport sowie federführend in den Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz überwiesen worden.

Die Ausschüsse sind mehrheitlich dafür

Die Ausschüsse haben getagt. Im Jugendhilfeausschuss wurde die Drucksache mit fünf „Ja“-Stimmen, einer Gegenstimme und sieben Enthaltungen angenommen. Der Ausschuss Schule und Sport stimmte mit zehn “Ja”-Stimmen, einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen dafür. Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz empfiehlt der BVV mit 14 „Ja“- und einer „Nein“-Stimme die Festsetzung des Bebauungsplanes. Mit ziemlicher Sicherheit kann also davon ausgegangen werden, dass die Bezirksverordneten auf der Sonderveranstaltung am kommenden Montag mehrheitlich für die Festsetzung des Bebauungsplanes „Ostkreuz“ stimmen werden.

Keine Fragen von Einwohnern zugelassen

In der Einladung zu der öffentlichen Veranstaltung weist der BVV-Vorsteher Rainer Bosse ausdrücklich darauf hin, „dass im Rahmen der Sondersitzung kein Bericht des Bezirksamtes und keine Einwohnerfragestunde erfolgen werden.“ Interessierte wird es trotzdem viele geben. Die Aula der HTW hat insgesamt 150 Plätze. 90 davon sind für die Verordneten, das Bezirksamt und für Pressevertreter vorgesehen. Bleiben 60 Plätze für die Gäste. Frühes Erscheinen ist dementsprechend von Vorteil. Aller Voraussicht nach wird aber auch die Sondersitzung der BVV über einen Livestream zu verfolgen sein.

Zwei Info-Veranstaltungen abgesagt

Zwei Mal waren im Vorfeld Bürger-Informationsveranstaltungen des Bezirksamtes Lichtenberg zum Bebauungsplan Ostkreuz abgesagt worden. Zunächst die Veranstaltung am 12. Januar 2019, weil die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Termin nicht wahrnehmen konnte. Dann am 20. März, aufgrund eines Streiks der Kino-Angestellten am geplanten Veranstaltungsort, dem CineStar-Kino am Treptower Park. LiMa+ berichtete

Die Grundstücke sind veräußert, zwei Investoren haben gezahlt

Die Gegner des B-Plan-Entwurfes wollen, dass das gesamte Verfahren erneut aufgerollt wird. Sie sind der Meinung, dass, es nach nunmehr 27 Jahren der Bearbeitung nicht mehr den aktuellen Erfordernissen entspricht. Die Befürworter führen ins Feld, dass der Entwurf im Rahmen der gesetzlichen Öffentlichkeitsbeteiligung 2007 überarbeitet – und im Jahr 2012 nochmals in mehreren Punkten geändert wurde. So seien die Grünflächen vergrößert und die Massivität und Höhe der Bebauung reduziert worden. Der vorgesehene Uferstreifen sei verbreitert und der Erhalt des Pumpenhauses aufgenommen.

Das Land Berlin hat die Grundstücke bereits an potenzielle Investoren veräußert. Inzwischen haben zwei Investoren den Kaufpreis gezahlt und somit gültige Verträge. Eigentlich sollten die Verträge erst wirksam werden, wenn der Bebauungsplan festgesetzt ist.


Diesen Artikel empfehlen

Facebook Share Twitter Share

Leserkommentare

Ihr Kommentar zum Thema

Bitte melden Sie sich an.



absenden