Solidarität mit Flüchtlingen

04.01.2014, Birgitt Eltzel

Foto: Birgitt Eltzel

Hellersdorf. Zu einer Solidaritätsdemonstration mit anschließendem Demonstrationszug versammelten sich am Sonnabendnachmittag auf dem Alice-Salomon-Platz etwa 200 Menschen. Zu der Aktion hatten verschiedene, vor allem linke Initiativen aufgerufen. Auch Kommunalpolitiker aus Marzahn-Hellersdorf, darunter die Abgeordnetenhaus-Mitglieder Regina Kittler, Manuela Schmidt und Hakan Tas (alle Die Linke), nahmen teil. Anlass war ein Anschlag auf das Asylbewerberheim in der Carola-Neher-Straße in der Silvesternacht. Dabei war, wie bereits berichtet, nach Polizeiangaben durch bisher Unbekannte Pyrotechnik mit Klebeband an der Eingangstür zum seit August bewohnten Heim angebracht und gezündet worden. Die Scheiben der Tür gingen zu Bruch. Ebenfalls beschädigt durch Pyrotechnik wurde die Eingangstür eines zweiten Gebäudes, in dem Appartements für die Flüchtlinge eingerichtet werden. Der Staatsschutz ermittelt.

Eineinhalb Stunden durch den Kiez
Die Demo führte über eineinhalb Stunden durch den Kiez rund um die Carola-Neher-Straße bis zum U-Bahnhof Neue Grottkauer Straße. Immer wieder erklangen Sprechchöre wie “Nazis von der Straße fegen” oder “Solidarität”. Ob der Umzug, der bis zur Schlusskundgebung friedlich verlief, bei Anwohnern Beifall fand, darf bezweifelt werden. Viele von diesen schauten von Balkonen und aus Fenstern zu, kaum jemand schloss sich den Demonstranten an.

Drohungen von Rechtsextremisten
Gegen das Asylbewerberheim im ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasium hatte bereits seit Ende Juni 2013 eine sogenannte „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ im sozialen Netzwerk Facebook gehetzt. Die Seite wurde letztlich abgeschaltet. Seit einigen Wochen gibt es bei Facebook eine Seite „Bürgerbewegung Hellersdorf“, die ebenfalls gegen das Heim auftritt. Nach eigenen Aussagen will sie nichts mit der früheren, vermeintlichen Bürgerinitiative zu tun haben, agiert allerdings mit nahezu identischer Aufmachung und ebenso rassistischem Inhalt. Auch Kommentatoren auf dieser Seite sind teilweise dieselben wie auf der früheren BI-Seite. Bernd Palenda, Chef des Berliner Verfassungsschutzes, hatte Mitte Dezember auf einer Tagung zu Rechtsextremismus in der Hauptstadt gesagt, dass die Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf “mittlerweile als Bürgerbewegung Hellerdorf auftritt”. Sie stehe in der Tradition anderer rechtsextremistischer Internetauftritte wie etwa „nw-berlin“ (Nationaler Widerstand). Die virtuellen Aktivitäten aktionsorientierter Rechtsextremisten in Berlin zielten darauf ab, so Palenda,  “bestimmte Bevölkerungsgruppen einzuschüchtern und zu diffamieren und ein Klima der Angst und Bedrohung zu erzeugen”.

Vielfältige Unterstützung
Die zurzeit mehr als 200 Flüchtlinge in der Carola-Neher-Straße werden durch vielfältige Aktionen und Initiativen unterstützt, das Bündnis “Hellersdorf hilft” wurde dafür Ende vergangenen Jahres ausgezeichnet. Auch einige Anwohner engagieren sich für die Menschen in dem Heim, ebenso die Alice-Salomon-Hochschule, Kirchengemeinden und die demokratischen Parteien. Das ehemalige Gymnasium in der Carola-Neher-Straße wird weiter umgebaut, es entsteht bis zum späten Frühjahr eine Dauerunterkunft mit rund 400 Plätzen in kleinen Appartements.

 

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