Öffentlicher Aufruf zu Straftaten

Sieben Anzeigen bei der Polizei

18.12.2013, Birgitt Eltzel

Insgesamt sieben Strafanzeigen liegen der Polizei gegen Kommentare von Facebook-Nutzern der Seite der sogenannten Bürgerinitiative (BI) Marzahn-Hellersdorf vor. Das erklärte Dirk Gerstle, Staatssekretär der Gesundheits- und Sozialverwaltung des Senats, jetzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Hakan Taș (Die Linke).

Stimmungsmache gegen Asylbewerber
Die BI, die nur virtuell in den sozialen Netzwerken Facebook und Twitter agierte, hatte seit Ende Juni gegen das Asylbewerberheim gehetzt, das im ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasium an der Carola-Neher-Straße in Hellersdorf eingerichtet wurde. Die Seite der BI ist mittlerweile bei Facebook gelöscht. Seit kurzem gibt es dort aber eine neue Seite Bürgerbewegung Hellersdorf, auf der erneut gegen Flüchtlinge und Asylbewerber Stimmung gemacht wird. Bei beiden Seiten bleiben die Initiatoren im Hintergrund. Kommentatoren, die nicht unter Klarnamen agieren, und Aufmachung sind teilweise aber identisch.

Anonymes Agieren
Nach Angaben von Gerstle könnten Angaben zum Personenpotenzial der BI wegen des anonymen Agierens nur geschätzt werden. “Ihre Internet-Aktivitäten zugrunde gelegt, dürften sich organisatorisch unmittelbar weniger als zehn Personen an der ‘Bürgerinitiative’ beteiligen, deren Sympathiesantenkreis sich im unteren bis mittleren zweistelligen Bereich bewegen dürfte”, so Gerstle. Eine in den Medien und besonders im Internet publizierte Nähe zu Rechtsextremisten resultiere unter anderem aus dem zeitgleichen Auftreten von vermeintlichen oder tatsächlichen Anhängerinnen und Anhängern der Bürgerinitiative bei verschiedenen Veranstaltungen und Versammlungen zum Thema Gemeinschaftsunterkünfte. Dabei mache sich z.B. die NPD unverhohlen die auch von der Bürgerinitiative getragenen Vorbehalte gegen die Schaffung weiterer Gemeinschaftsunterkünfte zu eigen.

Teilweise strafrechtlich relevante Kommentare
Laut Gerstle gab es auf dem Facebook Account “diverse Einträge mit zum Teil strafrechtlich relevanten Kommentaren”. Im Zusammenhang mit der Eröffnung der Unterkunft in Hellersdorf lägen der Polizei mehrere Strafanzeigen vor, Ermittlungsverfahren gegen einzelne Facebook-Nutzer wurden laut Gerstle aufgenommen. Wegen der laufenden Ermittlungen werde zu Details keine weitere Stellung genommen, erklärte der Staatssekretär. Die Prüfung einer Impressumspflicht für die Betreiber der Facebook- und Twitter-Accounts der BI sei noch nicht abgeschlossen.
Darauf, dass die Facebook-Seite der BI schon Ende November gelöscht wurde und es seit etwa drei Wochen eine neue Seite Bürgerbewegung Hellersdorf gibt, ging Gerstle nicht ein. Zu einer ebenfalls im Raum agierenden “Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V.” antwortete er nur, dass sich diese auf ihrer Internetpräsenz von der BI distanzierte. Die Gründer des Vereins hatten mehrheitlich anfangs dort mitgewirkt.

 

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