Premiere in Zeiten der Corona-Krise: Runder Tisch wird virtuell

Runder Tisch zur Rheinpfalzallee

27.04.2020, Volkmar Eltzel

Fotos: Volkmar Eltzel. Zum Vergrößern Hauptbild anklicken.

Lichtenberg/ Karlshorst. Den Beweis, dass ein Runder Tisch auch per Video-Schalte erfolgreich funktionieren kann, will Kevin Hönicke (SPD), Stadtrat für Stadtentwicklung antreten. Am Freitag, 24. April, hat sich das Gremium aus Vertretern der Bürgerschaft, der Howoge, der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, sowie von Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) konstituiert. Die Fachämter des Bezirksamtes sowie die Katholische Hochschule für Sozialwesen Berlin begleiten den Runden Tisch zur Rheinpfalzallee beratend. Kevin Hönicke leitet die Diskussionsrunde, die wegen der Corona-Krise vorerst als Videokonferenz stattfindet. Moderiert wird sie von Jens Wurtzbacher, Professor an der Katholischen Hochschule für Sozialwesen in Karlshorst. Die Veranstaltungen finden nicht öffentlich statt. Protokolle werden im Anschluss an die jeweiligen Sitzungen bekannt gemacht.

Worum geht es?

Die Flächen für Bauvorhaben werden in Berlin und auch in Lichtenberg immer knapper. Grundstücke, die viele Jahre brach lagen, geraten mehr und mehr in den Fokus. Das Areal Rheinpfalzallee 83, 91-93 ist dafür ein typisches Beispiel. Zu DDR-Zeiten von der Nationalen Volksarmee (NVA) für Garagen, Werkstätten und eine Tankstelle genutzt, lag die 19.000 Quadratmeter große Fläche nach der Wende 1989 viele Jahre brach. Die Baulichkeiten und die im Boden vermuteten Altlasten schreckten mögliche Investoren ab. Lichtenberg übertrug das Grundstück an das Land Berlin (LiMa+ berichtete). Im Oktober 2017 bot die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) es zum Verkauf an.

Dissens zwischen Lichtenberg und Berlin

Im März 2018 beschloss das Bezirksamt Lichtenberg die Aufstellung des Bebauungsplans 11-160 „Rheinpfalzallee“, mit dem Ziel der Sicherung einer Gemeinbedarfsfläche für Schule, Kita und Jugendfreizeit. Kurz darauf legte der Senat jedoch per Order verbindlich fest, dass dort eine Modulare Unterkunft (MUF) für geflüchtete Menschen entstehen soll (LiMa+ berichtete).

Workshop und Einwohnerversammlung

In einem Workshop Ende Oktober 2019 einigte man sich auf den Kompromiss, dass die landeseigene Howoge das gesamte Grundstück von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kauft, auf 8.000 Quadratmetern eine MUF für 385 geflüchtete Menschen baut und der Bezirk die verbleibenden 11.000 Quadratmeter für die Errichtung einer Schule und einer Kita erhält. (LiMa+ berichtete)

Auf einer Einwohnerversammlung im November desselben Jahres regte Daniel Tietze, Staatssekretär für Integration, die Bildung eines Runden Tisches an, um im Dialog offene Fragen zu klären und eine Annäherung der Positionen zu erreichen. Die BVV hatte in der Folge einen entsprechenden Beschluss gefasst.

Die Dringlichkeit

Berlin hat der Howoge nach Paragraph 34 Baugesetzbuch die Baugenehmigung bereits erteilt. Laut Gesetz ist ein Bauvorhaben zulässig, „wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt…“ – Die Umgebung besteht aus ein- bis zweigeschossigen Einfamilienhäusern. Die Howoge will Häuser mit vier Geschossen bauen und theoretisch könnte sie sofort damit beginnen. Die Wohnungsbaugesellschaft sei aber ebenso an einer einvernehmlichen, für alle dauerhaft tragbaren Lösung interessiert, sagte der Leiter des Runden Tisches. So werden auf dem Grundstück in der Rheinpfalzallee vorerst lediglich bauvorbereitende Maßnahmen durchgeführt. Der Boden muss wahrscheinlich teilweise entgiftet werden.

Konsens bis spätestens Mitte August 2020

„Die 385 Unterkunftsplätze stehen nicht zur Disposition, aber es geht um die Bauhöhen und die Anzahl der Gebäude“, sagt Kevin Hönicke. Es sei notwendig, dass der Runde Tisch bis spätestens Mitte August 2020 einen Konsens erreicht und erfolgreich abgeschlossen wird. „Eher früher“, betont der Stadtrat, denn die Zeit drängt. Der Neubau einer dreizügigen Grundschule hat für den Bezirk oberste Priorität. Sie soll in Schnellbauweise entstehen. „So schnell wie möglich“, bekräftigt Hönicke. Denn aufgrund der wachsenden Einwohnerzahl in Karlshorst besteht ein erheblicher Bedarf an Schulplätzen. Kevin Hönicke hofft, dass alle am Gremium Teilnehmenden Kompromisse eingehen. „Nur dann werden wir Erfolg haben und das ist mein Anspruch.“ Der Runde Tisch kann nur Empfehlungen aussprechen, nicht entscheiden.

Konferenz dauerte länger als geplant

Die erste, wegen Corona virtuelle Zusammenkunft dauerte schon mal vier Stunden statt der eingeplanten zwei. „Wir haben uns auf die Geschäftsordnung geeinigt, die Howoge hat ihr Vorhaben noch einmal vorgestellt und wichtige Grundsatzfragen wurden geklärt“, informiert der Stadtrat. Je breiter am Ende ein Ergebnis mitgetragen werde, desto wertvoller sei es. Die nächste Diskussionsrunde ist schon in zwei Wochen geplant, auch wieder als Videokonferenz und per Telefon – anstrengend für alle Beteiligten.


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