Spiegel Online mutmaßt über Spenden an die CDU für Gegenleistungen

Parteispendenaffäre in Lichtenberg?

28.01.2019, Volkmar Eltzel

Fotos: Volkmar Eltzel

Lichtenberg. Die Nachricht über mehrere Spenden in einer Gesamthöhe von 60.000 Euro, angeblich an die Lichtenberger CDU, veröffentlichte das Nachrichtenmagazin Spiegel Online zum Feierabend am vergangenen Freitag. Demnach gingen bei der CDU-Kreisorganisation bereits 2016 zwei Parteispenden von jeweils 20.000 Euro ein. Eine Überweisung kam von dem Immobilien-Unternehmen Van Cogg Beheer B.V. mit Sitz in der niederländischen Gemeinde Uithoorn. B.V. ist die Bezeichnung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die andere Spende floss von einer Firma namens Cash-Flow 931 B.V. Dabei handelt es sich um eine Tochterfirma von Cogg Beheer. Deren Geschäftsführer, Dr. Harry van Caem, ist bei Berliner Politikern mehr als nur ein gern gesehener Gast.

Parteiübergreifende Lobbyarbeit

Der niederländische Investor lässt sich mit Politikern wie dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD) und der Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) ablichten. Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) überzeugte den Holländer, dem Netzwerk von BERLINPartner, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes Berlin, beizutreten. Van Caems Projekte hinterließen Spuren in Berlin. Die Fellini Residences nahe dem Gendarmenmarkt oder die Bürolofts in den Muratti Höfen an der Leibnitzstraße sowie die Feratti Offices, Alte Jakobstraße, in denen der Berliner Verlag seine neuen Büros hat, sind Baulichkeiten, die auf ihn zurückgehen.

Parteispenden sind eigentlich legal

Unter derselben Adresse, an der Cogg Beheer ihren Sitz in den Niederlanden hat, gibt es auch eine Lichtenberg Berlin 9 BV, Lichtenberg Berlin 10 BV, Lichtenberg Berlin 11 BV und Lichtenberg Berlin 12 BV. Alle Gesellschaften wurden am 1. Dezember 2016 bei der niederländischen Handelskammer registriert. Außerdem eine Dolgensee 1 BV sowie Dolgensee 2-4, alle vier bereits am 7. Januar 2016 eingetragen. Die Unternehmen sind mit Cogg Beheer verquickt.

Im Jahr 2017 flossen nach Spiegelrecherchen in Zusammenarbeit mit dem Portal abgeordnetenwatch.de noch einmal 20.000 Euro von Cogg Beheer zur CDU Lichtenberg. Man mag derlei Spenden von Unternehmen aus EU-Ländern moralisch verwerflich finden, gesetzeswidrig sind sie zunächst einmal nicht. Laut Bundesgesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz), Paragraf 25, dürfen Spenden von Einzelpersonen, Unternehmen und Wirtschaftsverbänden in unbegrenzter Höhe angenommen werden.

Parteispenden mit Gegenleistung sind illegal

Verboten sind Spenden unter anderem von außerhalb der EU über 1.000 Euro, von Unternehmen und Körperschaften der Öffentlichen Hand, wenn sie zu mehr als der Hälfte in deutscher oder EU-Hand sind sowie anonyme Spenden. Gesetzlich geregelt ist ebenso, dass Spenden nicht zweckgebunden „in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils“ sein dürfen. Obwohl jedem klar ist, dass Spenden nicht zum Selbstzweck oder aus reinem Gutmenschentum fließen, fällt der Nachweis einer etwaigen Gegenleistung meist schwer.

Im konkreten Fall muss sich die CDU Lichtenberg schon die Frage gefallen lassen, ob es einen Zusammenhang gibt, zwischen den Spenden und dem vehementen Eintreten der Lichtenberger CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für die nächsten Bauvorhaben des geschäftigen Holländers. Der plant nämlich unter anderem, auf dem Areal Frankfurter Allee 196/Buchberger Straße 8A, 10,12, den sogenannten „Coppi-Park“ als Gewerbestandort mit sechs Neubauten für potenziell 5.000 neue Arbeitsplätze zu errichten LiMa+ berichtete. Die CDU-Fraktion in der BVV forderte mehrfach, das vereinfachte Baurecht nach Paragraf 34 anzuwenden und auf die Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens zu verzichten, damit das Projekt schnellstmöglich realisiert werden kann.

Bebauungsplan 11-163 aufgestellt

Die zuständige Stadtentwicklungs-Stadträtin Birgit Monteiro (SPD) sprach sich entschieden für die Durchführung zumindest eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens aus, um möglichen Konflikten mit der Nachbarschaft durch Lärm und Verkehr aus dem Weg zu gehen. Auch die Fraktionen von SPD und Linken sowie der Stadtentwicklungsausschuss äußerten sich in dieser Richtung. Da es der potenzielle Investor jedoch unterließ, entsprechende Unterlagen einzureichen, die ein vorhabenbezogenes Verfahren rechtfertigten, gab das Bezirksamt der BVV am 30. August 2018 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan 11-163 – „Gewerbepark Buchberger Straße“ zur Kenntnis.

Umtriebiger Geschäftsmann

Bereits im Oktober 2016 hatte Harry van Caem den Bau einer Wohnanlage namens „Herzbergerpark“ für die Rhinstraße 139 beantragt. Dort sollten 1.200 Wohnungen, eine Kita und Gewerbe entstehen. Doch im Flächennutzungsplan ist das Grundstück ausschließlich für Gewerbetätigkeit ausgewiesen. 1.600 Wohnungen will der Niederländer an der Weißen Taube, Landsberger Allee 341/343 bauen LiMa+ berichtete.

CDU: „Es gab keinen Deal!“

Am vergangenen Sonnabend, 26. Januar, erklärten die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Kerstin Zimmer und Norman Wolf in einer entsprechenden Pressemitteilung mit der Überschrift „Gekaufte Bezirkspolitik?“: „Es steht ein ernsthafter Vorwurf von Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger im Raum, der umfassender Aufklärung durch das Bezirksamt bedarf.“ Die Linke nehme als einzige Partei keine Unternehmensspenden entgegen und dies solle für alle Parteien gelten.

Danny Freymark, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin und stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU Lichtenberg erklärte auf Nachfrage gegenüber LiMa+: „Die erhobenen Vorwürfe sind völlig haltlos.“ Die CDU Lichtenberg werde niemals Interessen von Unternehmen vertreten, weil diese zuvor eine Spende getätigt hätten. „Wir freuen uns über Parteispenden, aber es gab keinen Deal“, unterstrich Danny Freymark. Alle gespendeten Summen seien im Übrigen in den Rechenschaftsberichten der Partei veröffentlicht und kein Geheimnis. „Jeden eingenommenen Cent verwenden wir für die politische Arbeit und für die Menschen in Lichtenberg, für Bürgerfeste und ähnliche Veranstaltungen.“

„Kein Zweifel, wer was von wem will“

Erst am vergangenen Donnerstag, 24. Januar, hatte die CDU Lichtenberg in einer Presseerklärung mit dem Titel „Strategiewechsel für den Wirtschaftsstandort Lichtenberg“ eine Willkommenskultur für Unternehmen als Grundlage für Investitionen gefordert. Bürokratische Hürden oder langwierige Genehmigungsverfahren stünden dem oft entgegen. „In unserer bezirklichen Wirtschaftspolitik darf es keinen Zweifel geben, wer hier was von wem will”, äußerte Martin Schaefer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, in dem Schreiben. Die öffentlichen Diskussionen zu B-Plänen oder Rahmenplanungen seien abschreckend und kein Ruhmesblatt für den Bezirk.

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