ANZEIGE. Interview mit SPD-Fraktionsgeschäftsführer Paul Kneffel

Ordnungsamt als Kommunalpolizei

01.12.2018, SPD-Fraktion der BVV Marzahn-Hellersdorf

Fotos: Marcel Gäding

ANZEIGE DER SPD-Fraktion der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf
Der nachfolgende Text widerspiegelt nicht die Meinung der Redaktion von LiMa+.

_________________________________________________________________________________

Die Zahl der Körperverletzungen an Bahnhöfen ist im Berliner Vergleich niedrig, aber steigend. Die Beleuchtungssituation ist vielerorts deutlich schlechter als in der Innenstadt. Wie sicher ist Marzahn-Hellersdorf und was wird getan?

 

Herr Kneffel, für wie sicher halten sie Marzahn-Hellersdorf?

In Marzahn-Hellersdorf kann man sich sicher fühlen, keine Frage. Aber auch wenn die reinen Zahlen im Berliner Vergleich besser aussehen, dürfen wir das Thema nicht ignorieren. Jede Gewalttat oder jeder Einbruch ist eine Straftat zu viel und hat große Auswirkungen auf die Opfer und deren Umfeld und das gilt es ernst zu nehmen.

 

Wie kommt es, dass die SPD plötzlich das Thema Sicherheit für sich entdeckt hat?

Unser Streben nach mehr sozialer Gerechtigkeit kann nicht ohne Ordnung und Sicherheit erreicht werden. Kriminalität hat nichts mit Gerechtigkeit oder sozialer Sicherheit zu tun, sondern höhlt sie aus. Deshalb stehen wir dafür, Kriminalität entschieden zu bekämpfen und die Ursachen dafür präventiv anzugehen. Wir ducken uns bei dieser Aufgabe nicht weg, sondern tragen Verantwortung und stellen den Innensenator. Aber auch in Marzahn-Hellersdorf haben wir mit unserem Abgeordneten Sven Kohlmeier einen echten Kämpfer für dieses Thema. So hat er die Fragen erfolgreich auf Landesebene vorangetrieben. Unsere Fraktion hat mit ihm bereits 2017 eine Aktion zum Thema Licht gestartet, bei der wir die Bürger darum baten, uns Hinweise auf unzureichende Straßenbeleuchtung zu geben. Wir haben eine Vielzahl von Hinweisen erhalten. Wie wichtig uns dies alles ist, verdeutlicht auch, dass wir im Sicherheitsausschuss der BVV sowohl mit unserem Fraktionsvorsitzenden Ulrich Brettin, also auch mit mir, dem Fraktionsgeschäftsführer, vertreten sind.

 

Die Zuständigkeit für die Polizei hat aber Innensenator Andreas Geisel (SPD). Ist es Aufgabe der Landes- und nicht der Bezirkspolitik für Sicherheit zu sorgen?

Klar, für die Polizei ist der Innensenator zuständig, aber für das Ordnungsamt ist es eben der Bezirk. Für Ordnung und Sicherheit zu sorgen kann nur im guten Zusammenspiel zwischen Land und Bezirk passieren. Allerdings stelle ich oft fest, dass der für die Ordnungsämter zuständige Bezirksstadtrat Johannes Martin (CDU) immer nur mit dem Finger auf den Innensenator zeigt. Das zeugt nicht von politischen Gestaltungswillen und ist ein Politikverständnis, mit dem sich viele Bürger nicht mehr abfinden wollen. Ich kann dies verstehen.

 

Was fordern Sie ganz konkret?

Wir fordern, dass das Ordnungsamt in einer engere Kooperation mit der Polizei, BVG und S-Bahn tritt und Präsenz auch an Kriminalitätsschwerpunkten zeigt, um dort ansprechbar zu sein. Das Ordnungsamt kann mehr als nur Knöllchen für Falschparker verteilen. Nein, lieber verzichten wir auf einen Teil dieser Einnahmen für eine höhere Präsenz an diesen Orten. Ich bin davon überzeugt, dass die Gegenwart des Staates manche Straftäter abhalten wird, ihre Tat auszuführen und sich die Menschen sicher sein können, dass ganz in der Nähe ein Ansprechpartner ist, falls man ihn braucht.

 

Ist das Ordnungsamt dafür überhaupt ausreichend ausgestattet, dies zu leisten?

Auch deshalb fordern wir Herrn Martin ja auf, ein Konzept zu erstellen. Wenn er klar benennen würde, was für die Umsetzung nötig wäre, sind wir die Ersten, die sich mit ihm für die angemessene Ausstattung einsetzen werden. Aber das tut er nicht, sondern schiebt lieber die Zuständigkeiten hin und her. Generell glaube ich aber, dass eine Aufwertung und Weiterentwicklung des Ordnungsamtes notwendig wäre. Am Ende eines solchen Prozesses, bei dem man sich auch die Aufgabenteilung zwischen der Polizei und des Ordnungsamtes noch mal genau angucken muss. Beispielweise finden Ruhestörungen doch vor allem nach 22 Uhr statt. Das Ordnungsamt arbeitet aber zu dieser Uhrzeit nicht mehr und dann muss die Polizei diese Arbeit übernehmen. Das passt doch nicht zu den Anforderungen die eine Großstadt an dieses Amt stellt. Am Ende kann ich mir persönlich die Weiterentwicklung des Ordnungsamtes zu einer personell und technisch gut ausgestatten Kommunalpolizei vorstellen. Ich sehe aber leider nicht, dass der CDU-Stadtrat eine Vision für seine Amtsführung hat, sondern nur reagiert und verwaltet, deshalb halten wir den Druck aufrecht.“

 

Der hier abgebildete Beitrag entstand im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Marzahn-Hellersdorf. Dabei handelt es sich um einen bezahlten Beitrag. Herausgeberin: SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, vertreten durch den Fraktionsvorsitzenden Ulrich Brettin

ADRESSE/ KONTAKT: Fraktion der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Helene-Weigel-Platz 8, 12681 Berlin, Tel. 030 / 90 293-58 23, Fax: 030 / 90 293-58 25, Das Fraktionsbüro erreichen Sie unter mail@spd-fraktion.net Redaktion Ulrich Brettin (V.i.S.d.P.), Paul Kneffel, Anne Pohling

 

Diesen Artikel empfehlen

Facebook Share Twitter Share

Leserkommentare

Ihr Kommentar zum Thema

Bitte melden Sie sich an.



absenden