Stadtrat will Debatte über Verwaltungsreform anstoßen

Der Vorteil des zentralen Bürgeramts

22.02.2017, Birgitt Eltzel

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Marzahn-Hellersdorf. Manche haben noch Ende der 1990er-Jahre die große Brockhaus-Ausgabe oder die Bertelsmann-Lexikothek gekauft. Heute, mehr als 15 Jahre später, nutzt man die klugen Bücher kaum noch. Stattdessen geht man meistens ins Internet, um bei Wikipedia oder einschlägigen Portalen nachzuschlagen. Auch den Duden findet man digital. Ähnlich ist es auch bei vielen Anliegen von Bürgern an die Bezirksverwaltung. Einen Großteil ihrer benötigten Informationen können sie, anders als bei Einführung der Bürgerämter im Jahr 2000, inzwischen online beziehen oder durch Nutzung der Behörden-Servicenummer 115. Mit der beschlossenen Berliner eGovernment-Strategie bis 2023/25 sollen diejenigen, die das wünschen, bald auch Serviceleistungen der Bürgerämter weitgehend elektronisch, also auch vom heimischen Computer aus, nutzen können – bis hin zum ePayment.

Aus drei Ämtern soll ein großes werden

„Die Bürgerämter sind schon heute nicht mehr jene Einrichtungen, als die sie seinerzeit geschaffen wurden“, sagt Adolf Herbst, der Leiter des Amtes für Bürgerdienste in Marzahn-Hellersdorf. Bereits seit 2015 hat er, damals noch unter dem SPD-Stadtrat Stephan Richter, an einem Konzept zur Weiterentwicklung gearbeitet. Danach soll es statt bisher drei Bürgerämter nur noch ein großes, zentrales geben – mit längeren Öffnungs- und kürzeren Wartezeiten. Auch der jetzige Bürgerdienste-Stadtrat Thomas Braun (AfD) setzt sich vehement dafür ein. Dieser erklärte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtsleiter am Dienstag, 21. Februar, er wolle mit dem Vorschlag „eine Sachdiskussion zum Wohl der Bürger von Marzahn-Hellersdorf beginnen“. Einen Bezirksamtsbeschluss gibt es zu dem Konzept noch nicht, unterstrich Braun.

Längere Öffnungszeiten, kürzer warten

Worum geht es in dem Konzept genau, das Braun und Herbst bereits vor knapp zwei Wochen im Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vorstellten (wir berichteten): Am Elsterwerdaer Platz in Biesdorf, direkt gegenüber des bisherigen Bürgeramts, entsteht danach bis Mitte 2019 ein Neubau. Dieser könnte die 41 Dienstkräfte aller drei bisherigen Bürgerämter aufnehmen und dort jährlich rund 220.000 Kunden bedienen. Die Konzentration würde durch Optimierung der Arbeit eine Erweiterung der Wochenöffnungszeiten von bisher 33 auf 45 Stunden ermöglichen. Die Bedienung von Kunden wäre sowohl mit als auch ohne Termin (Wartezeiten dann zwischen 20 und 30 Minuten) möglich. Das Standesamt würde nach Qualifizierung von Bürgeramts-Mitarbeitern integriert und könnte dann statt bisher 12 Stunden in der Woche ebenfalls 45 Stunden erreichbar sein. Die Briefwahlstelle könnte dort ebenfalls untergebracht werden.

Bessere Bedingungen für die Mitarbeiter

Auf krankheitsbedingte Ausfälle könnte in einem zentralen Amt besser reagiert werden als in drei auseinanderliegenden, personelle Engpässe würden so vermieden. Auch der Gesundheit der Mitarbeiter soll das neue Amt direkt zugute kommen – in allen drei bisherigen Gebäuden gibt es bauliche Mängel wie eine nicht vorhandene Belüftung am Elsterwerdaer Platz, sodass in dem Haus im Sommer Temperaturen von mehr als 35 Grad herrschen. Und nicht zuletzt sei bei diesem Modell ein jährliches Plus von rund 300.000 Euro zu erwirtschaften, weil mehr Kunden bedient werden können, so Herbst. Braun verwies auf die schwierige Haushaltssituation des Bezirks mit der Belastung durch neun Millionen Euro Altschulden und die gestiegenen Kosten für die sogenannten Hilfen zur Erziehung (HzE), weshalb Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) bekanntlich eine Haushaltssperre erlassen hat. Das Geld für die Einrichtung eines zentralen Bürgeramts, insgesamt 820.000 Euro, will die Senatsfinanzverwaltung unter dieser Zweckbindung zusätzlich zu den Haushaltsmitteln zur Verfügung stellen.

Nur zwei Drittel der Nutzer aus dem Bezirk

Nach einer Befragung von 2.376 Nutzern der drei Bürgerämter Anfang Februar kamen zwei Drittel der Kunden aus Marzahn-Hellersdorf, ein Drittel aus anderen Berliner Bezirken. Denn den Service muss man nicht am eigenen Wohnort nutzen. Von den Befragten hatten 73 Prozent das Bürgeramt im Jahr 2016 gar nicht aufgesucht, 17 Prozent ein Mal, 8 Prozent zwei Mal, 2 Prozent drei Mal und 0,5 Prozent vier Mal. Unter Berücksichtigung der Häufigkeit der Besuche könne eine sich verändernde Anreisezeit in ein zentrales Bürgeramt am Elsterwerdaer Platz von bis zu 40 Minuten als akzeptabel gewertet werden, heißt es in dem Konzept. Denn auch zum Sozialamt, zum Jugendamt und zum Ordnungsamt, die schon jetzt zentral untergebracht sind, beträgt die Wegezeit bis zu 40 Minuten. Braun sagte: „Was ist Bürgernähe: Drei angemietete Büros oder die zügige Erledigung von Dienstleistungen?“ Herbst verwies auf vergleichbare Bezirke und Städte: In Spandau (238.000 Einwohner auf 92 Quadratkilometer) gibt es ein Bürgeramt und ein Bürgerbüro, in Treptow-Köpenick (257.000 Einwohner auf 168 Quadratkilometer) zwei Bürgerämter. Erfurt hat bei 211.000 Einwohnern (270.000 Quadratkilometer) ein Bürgeramt, ebenso Freiburg im Breisgau (226.000 Einwohner, 153 Quadratkilometer). Marzahn-Hellersdorf verfügt für 260.000 Einwohner auf 62 Quadratkilometer über drei Bürgerämter.

Mobiles Bürgeramt für Bedürftige

Bleibt die Frage: Wie erreichen Bürger, die schlecht zu Fuß sind, alt oder krank, das Amt? Nach dem Vorschlag aus dem Ressort für Bürgerdienste soll ein mobiles Bürgeramt geschaffen werden. Bereits jetzt aber werden beispielsweise bettlägerige oder pflegebedürftige Personen von Bürgeramtsmitarbeitern aufgesucht, auch in Seniorenheimen. 2016 waren das zwölf Menschen in Marzahn-Hellersdorf, die behördliche Bescheinigungen oder Personaldokumente benötigten. „Nach der Berliner Gebührenordnung beträgt diese Leistung pro Person 30 Euro“, informierte Herbst. Sie könne aber nicht von jedem angefordert werden, sondern nur von „Personen in besonderen Lebenslagen“, also wirklich Bedürftigen. Denn der Gebührensatz sei längst nicht kostendeckend.

Appell zu gründlicher und sachlicher Diskussion

Stadtrat Braun appellierte, den Vorschlag seines Hauses zur Verwaltungsreform gründlich und sachlich zu diskutieren.
Am morgigen Donnerstag, 23. Februar, beschäftigt sich die BVV mit den Bürgerämtern. Auf der Tagesordnung stehen gleich drei Anträge zum Thema. Die Linke fordert ein Konzept zur mittel- und langfristigen Entwicklung der Struktur der Bürgerämter, das nicht nur den Erhalt der jetzt noch bestehenden beinhaltet, sondern auch die Prüfung der Wiedereröffnung des vor einigen Jahren geschlossenen Mahlsdorfer Amtes. Die CDU will ebenfalls alle drei Standorte sichern. Auch die SPD fordert ein Entwicklungskonzept, das nicht von einer Reduzierung von Standorten ausgeht.

 

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