Lichtenbergs Bürgermeister Andreas Geisel wird Senator

Neuer Bezirkschef gesucht

21.11.2014, Birgitt Eltzel

Foto: Volkmar Eltzel. Zum Vergrößern auf das Hauptbild klicken.

Lichtenberg. Nun ist es amtlich: Am Freitagvormittag stellte der Regierende Bürgermeister in spe, Michael Müller (SPD), die beiden neuen SPD-Senatoren vor. Der Banker und Wirtschaftsberater Matthias Kollatz-Ahnen soll ab dem 11. Dezember neuer Finanzsenator werden. Lichtenbergs bisheriger Bürgermeister Andreas Geisel übernimmt, wie bereits kurz berichtet, von Müller das Amt des Senators für Stadtentwicklung. Da für Müller die Themen Wohnungsneubau und bezahlbare Mieten ein Schwerpunkt seiner Tätigkeit sein werden, ist die Personalie Geisel nicht gar so überraschend. Schließlich erlebt der Bezirk Lichtenberg derzeit einen wahren Bauboom, ein Bündnis für Wohnen hatte man dort schon wesentlich früher als der Senat geschlossen.

Linke meldet Ansprüche an
Neben Glückwünschen für den 48-jährigen Geisel gab es im Bezirk bereits erste Überlegungen, wer künftig im Lichtenberger Rathaus regieren soll. Geisel war 2011 durch eine Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne ins Amt gekommen. Diese hat zusammen 28 Stimmen. Linke (20) und Piraten (5) kommen gemeinsam auf 25 Mandate, die rechtsextremistische NPD hat 2 Sitze im Bezirksparlament.

Die Linke hat schon ihren Anspruch angemeldet: „Wir laden alle demokratischen Fraktionen zu einem politischen Neustart im Interesse Lichtenbergs ein. Die Linke wird als stärkste Fraktion von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch machen und den Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung einen Personalvorschlag für die Besetzung der Bürgermeisterposition unterbreiten“, heißt es in einer von Bezirksvorsitzender Evrim Sommer und den Fraktionsvorsitzenden Michael Grunst und Hendrike Klein unterzeichneten Erklärung.

Hält die Zählgemeinschaft?
Doch die Sozialdemokraten denken natürlich nicht daran, das Zepter aus der Hand zu geben. Obwohl es in der Zählgemeinschaft in den letzten Wochen mächtig knirschte und es nach Informationen von LiMa+ erst am Donnerstagabend, 20. November, in einer geschlossenen Sondersitzung (Thema Stasi-Überprüfungen der Bezirksverordneten) zu einem Eklat zwischen SPD und Grünen gekommen sein soll, geht SPD-Kreisvorsitzender Ole Kreins davon aus, dass die Zählgemeinschaft weiter bestehen bleibt beziehungsweise sich neu findet. Darüber wird jetzt mit CDU und Grünen gesprochen. Bleibt die Kooperation der drei Parteien, habe die SPD nach dem System D’Hondt (Sitzzuteilungsverfahren nach Wählerstimmen) das Vorschlagsrecht, so Kreins.

Erste Namen kursieren
Bereits jetzt kursieren erste Namen von Sozialdemokraten für die Nachfolge von Geisel. Die Abgeordneten Karin Halsch und Birgit Monteiro werden ins Spiel gebracht, ebenso der Fraktionsvorsitzende in der BVV, Erik Gührs, und Ole Kreins, im Abgeordnetenhaus insbesondere als verkehrspolitischer Fachmann anerkannt. Monteiro und Gührs gelten allerdings als weniger durchsetzungsfähig und nicht besonders charismatisch. Kreins will zu Personalien keinen Kommentar abgeben: „Es gibt keine erklärten Kandidaturen“, sagt er. Man werde dazu ab Montag in den Gremien sprechen.

Auch bei den Lichtenberger Linken will man nun Personalfragen beraten. Eine seit langem geplante Klausur an diesem Wochenende wurde rasch um das Thema erweitert. Laut Michael Grunst gibt es noch keine Kandidaten für den wieder für möglich gehaltenen Chefposten. Von 1995 bis 2011 gehörten die Lichtenberger Bürgermeister dieser Partei bzw. ihrer Vorgängerin PDS an.

Wahlkampf steht bevor
Nüchtern betrachtet dürfte es allerdings nicht sehr wahrscheinlich sein, dass die Linke in Lichtenberg gerade jetzt den Bürgermeister stellt. Denn schon im nächsten Jahr werden sich alle Parteien für den Wahlkampf zur Wahl von Abgeordnetenhaus und Bezirksverordnetenversammlungen im Herbst 2016 in Stellung bringen – wer da das Bürgermeisteramt hat, kann punkten. Deshalb ist anzunehmen, dass sich das knirschende Bündnis von SPD, CDU und Bündnis 90/Grüne trotz Dissens in etlichen Fragen erneut zusammenfindet. Die Linke wird dennoch wenigstens für einige Zeit Chef im Rathaus sein. Denn wenn Andreas Geisel am Abend des 11. Dezember auf der Tagung der BVV offiziell von seinem Amt zurücktritt, wird höchstwahrscheinlich noch kein Nachfolger gewählt. Bisher wird davon ausgegangen, dass die Wahl des neuen Bürgermeisters in der Januar-Tagung des Bezirksparlaments stattfindet. Bis dahin wird dann auf jeden Fall Vize-Bürgermeister Andreas Prüfer (Linke) regieren.

 

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