Schilder: „Für Anlieger frei“ und Einbahnstraßen

Neue Regelungen im Getreideviertel

29.01.2019, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel


Biesdorf. Seit Jahren nervt der Durchgangsverkehr die Bewohner des sogenannten Getreideviertels zwischen Blumberger Damm und Oberfeldstraße. Denn viele Autofahrer nutzen insbesondere im Berufsverkehr die kleinen Straßen, die nach Getreidesorten heißen, um den täglichen Stau auf der Allee der Kosmonauten und Landsberger Allee bzw. Bundesstraße 1/5 und Blumberger Damm zu umfahren. Bereits seit 2008 bemüht sich der Bezirk um eine Verkehrsberuhigung in der Anfang der 1930-Jahre gebauten Siedlung mit Ein- und Zweifamilienhäusern. Er ist dabei allerdings bisher nur teilweise erfolgreich. Deshalb hatte  Anfang des vergangenen Jahres der damalige Verkehrsstadtrat Johannes Martin (CDU) den Rapsweg zur Weiterfahrt Richtung Blumberger Damm und Unfallkrankenhaus Berlin (ukb) sperren lassen – eine Maßnahme, für die er danach große Kritik in der Bezirksverordnetenversammlung erntete (wir berichteten).

Sondersitzung des BVV-Ausschusses

Diese Schilder verschwanden denn auch bald. Im Juli 2018 gab es eine Sondersitzung des BVV-Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Lokale Agenda. Dort wurde nach Auskunft von Martins Nachfolgerin Nadja Zivkovic (ebenfalls CDU) laut Protokoll vereinbart, die Straßen schon an den Zufahrten von der Oberfeldstraße mit den Schildern „Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge aller Art“, Zusatzschild „Anwohner und Radfahrer frei“ auszuweisen sowie auch Einbahnstraßenregelungen zu realisieren. Doch weil die Mühlen der Verwaltung bekanntlich nicht ganz so schnell mahlen, wurde das Vorhaben in Gänze erst Ende 2018 umgesetzt. Quasi als eine der letzten Amtshandlungen des aus eigenem Wunsch aus dem Amt geschiedenen Stadtrats und ziemlich geräuschlos.

Erste Beschwerde

So hatten das außer den Betroffenen auch nur wenige Marzahn-Hellersdorfer mitbekommen. Für die SPD-Fraktion war die neue Regelung Anlass für eine Mündliche Anfrage in der Januar-Tagung des Bezirksparlaments. Ob der nunmehrige Umfahrungsverkehr im Getreideviertel selbst zu einer Mehrbelastung von Anwohnern führe, wollte sie wissen. Nadja Zivkovic erklärte, man müsse erst einmal die Entwicklung beobachten. Bisher habe sie allerdings noch keine Beschwerden der Siedlungsbewohner erhalten. Doch das wird sich wohl ändern. Axel Hoppe (SPD) berichtete, dass sich der BVV-Ausschuss Eingaben und Beschwerden gerade mit der Eingabe einer Bürgerin befasst habe, die die neue Verkehrsregelung moniert – allen Recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann.

Begrenzte Wirkung

Bei einem kürzlichen Realitätscheck von LiMa+ vor Ort war übrigens zu beobachten, dass die Schilder „ Anlieger frei“ nur sehr begrenzt Wirkung zeigen. So wie wir fuhren auch andere Verkehrsteilnehmer ungeniert vom Blumberger Damm und von der Oberfeldstraße aus ins Viertel und wieder hinaus, obwohl der Durchgangsverkehr verboten ist.  An einem Vormittag zählten wir innerhalb von nur fünf Minuten neun KfZ verschiedener Größe, die ohne Halt durch das Wohngebiet fuhren. Doch Anlieger ist laut Straßenverkehrsordnung nur, wer ein berechtigtes Anliegen hat: Anwohner ist oder einen Anwohner besuchen will bzw. eine Angelegenheit in der vom Durchfahrtsverbot betroffenen Zone zu erledigen hat.

Auch in anderen Anwohnerschutzzonen üblich

Ein Verhalten, das ebenfalls in anderen Anwohnerzonen, die vom Durchgangs- und Parkverkehr geschützt werden sollen wie beispielsweise im Gebiet zwischen Cecilienstraße und Gärten der Welt, regelmäßig zu beobachten ist. Denn entsprechende Kontrollen bleiben weitgehend aus. Wer erwischt wird, begeht eine Ordnungswidrigkeit und muss in der Regel mit einem Bußgeld  von 20 bis 75 Euro rechnen.

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