Hauptausschuss gibt weitere SIWA-Mittel nach Marzahn-Hellersdorf

Zweite Holzbau-Schule entsteht

25.04.2020, Linna Schererz

Fotos: Birgitt Eltzel

Marzahn-Hellersdorf. Eine zweite Schule in Holzmodulbauweise soll in Marzahn-Hellersdorf entstehen. Die erste war im August 2019 in der Straße An der Schule in Mahlsdorf eröffnet worden, als erster Neubau in der Berliner Schulbauoffensive. Die neue Einrichtung wird am Standort Landsberger Straße/Bisamstraße in Mahlsdorf gebaut. Das Geld kommt aus den sogenannten SIWA-Mitteln des Landes (Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt). Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hatte am Mittwoch, 22. April, über die Verwendung der Mittel aus der SIWA-VI-Liste entschieden. Insgesamt werden damit weitere 239,40 Millionen Euro für erforderlicche Infrastrukturmaßnahmen in der Hauptstadt verwandt.

Planungsmittel für ein Amtsgericht

In Marzahn-Hellersdorf sollen außer der Schnellbauschule aus Holz ein dringend benötigter Modularer Ergänzungsbau (MEB)  für die Grundschule am Schleipfuhl (LiMa+ berichtete), die Erweiterung der Alice-Salomon-Hochschule sowie Planungsmittel für den Bau eines Amtsgerichts aus den SIWA-Mitteln finanziert werden. Der Bezirk ist der einzige in Berlin, der über kein eigenes Amtsgericht verfügt.

Langfristig Versorgung mit Schulplätzen in Mahlsdorf gesichert

„Mit der Entscheidung für die Schnellbauschule wird auch langfristig die Versorgung mit Schulplätzen in Mahlsdorf gesichert. Das neue Gebäude kann zunächst als sogenannte Drehscheibe zur Auslagerung von Schulen während der Sanierung genutzt werden und geht im Anschluss an das reguläre Schulnetz. Mit der Präferenz auf eine Gemeinschaftsschule erhält der Mahlsdorfer Norden einen pädagogisch modernen Schulstandort mit Grund- und Oberschulplätzen. Wenn es künftig noch gelingt, auch die geplante Schule in der Bruno-Baum-Straße als Schnellbauschule zu bekommen, können auch in Marzahn-Mitte in absehbarer Zeit weitere Schulplätze entstehen“, so Ronneburg und der Fraktionsvorsitzende der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Bjoern Tielebein, in einer gemeinsamen Erklärung. Die Genehmigung der Planungsmittel für ein neues Amtsgericht sei ebenfalls ein Erfolg, heißt es weiter. Der Senat solle nun schnell Klarheit über den Standort schaffen. Der Bezirk müsse dabei entscheidend mitreden können.

Hochschulstandort wird ausgebaut

Als Stärkung des Hochschulstandortes Marzahn-Hellersdorf bezeichnet die Abgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Iris Spranger die gelungene Sicherung der Mittel für einen dritten Bauabschnitt an der Alice-Salomon-Hochschule. Einem Baubeginn im Sommer 2021 (Erweiterungsbau und Mensa) stehe damit nichts mehr im Weg. Die Fertigstellung werde im Jahr 2024 erwartet.

Bodenfonds für Ankauf von Flächen

Mit einem neu gegründeten Bodenfonds will das Land Berlin den Ankauf von Grundstücken zur Sicherung und zum Ausbau der sozialen Infrastruktur vorantreiben. Dieser verfügt derzeit über Mittel von insgesamt 110 Millionen Euro. Der Ankauf von Grundstücken, auch auf Vorrat, müsse umgesetzt werden, fordern Ronneburg und Tielebein. Unter anderem in Hellersdorf-Süd und Hellersdorf-Ost fehlten ausreichend Vorhalteflächen für neue Schulen.

Kein Geld für das Museum

Nicht gelungen ist es allerdings, aus den SIWA-Mitteln Geld für den Ankauf des Hauses 2 des Bezirksmuseums in Alt-Marzahn zu erhalten. Dieses befindet sich in einem gemieteten privaten Gebäude, die Mietzahlungen stiegen ab vergangenem Jahr beträchtlich.

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