Lichtenberger Register legt vorläufige Zahlen für 2019 vor

Zahl gemeldeter Vorfälle gestiegen

22.01.2020, Volkmar Eltzel

Fotos: pad gGmbH (1-3, Volkmar Eltzel (4-7). Zum Vergrößern Hauptbild anklicken.

Lichtenberg. Das Lichtenberger Register zur Erfassung extrem rechter und diskriminierender Vorfälle im Bezirk verzeichnet für das Jahr 2019 insgesamt 241 Ereignisse. Das ist im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um fast 15 Prozent. 2018 waren es noch 210 Vorfälle, 2017 wurden 268 Vorkommnisse gemeldet (LiMa+ berichtete) – und 2016 waren es 334.

Von Pöbeleien bis zu Angriffen auf Personen

„Für 2019 handelt sich immer noch um vorläufige Zahlen“, betont Michael Mallé von der Fach- und Netzwerkstelle LichtBlicke der pad gGmbH. Die Auswertung sei noch nicht abgeschlossen. Klar sei aber bereits, dass die Schwerpunkte gemeldeter Vorfälle 2019 in Alt-Lichtenberg, Friedrichsfelde und in Neu-Hohenschönhausen waren.

Aufgenommen und dokumentiert werden vom Lichtenberger Register rassistische, antisemitische und rechtsextremistische Ereignisse. Hinzu kommen Vorfälle, die sich gegen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung oder gegen Bürger mit einer Behinderung richten. Das sind Bedrohungen, Beleidigungen, Pöbeleien, Angriffe auf Personen, aber auch Schmierereien und diskriminierende Propaganda. Erfasst werden ebenso Ereignisse, die sich gegen obdachlose Menschen richten. Die wichtigsten Angaben bei Meldungen sind die Art des Vorfalls, der genaue Ort sowie mögliche Informationen zum Motiv.

Wahlkampf ein Grund für gestiegene Fallzahlen

In die Auswertung gelangen nur die Fälle, die durch die Polizei veröffentlicht oder bei den Anlaufstellen des Registers gemeldet werden. Melde-Anlaufstellen sind zum Beispiel gekennzeichnete Büros demokratischer Parteien, Jugendfreizeiteinrichtungen, Nachbarschaftshäuser und Stadtteilzentren. Hier eine aktuelle Liste. Vorfälle können ebenso per E-Mail: register@licht-blicke.org sowie auf entsprechenden Seiten in sozialen Medien gemeldet werden.

Einen Grund für den Anstieg der Fallzahlen sieht Michael Mallé in den Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien und ihrer Anhänger während des Wahlkampfes zu den Europawahlen 2019. Während die rechtsextremistische Partei „Der III. Weg“ sogenannte „Volksverräter“-Plakate vor dem Lichtenberger Rathaus anbrachte, wurden gleichzeitig Plakate demokratischer Parteien überklebt, beschmiert und zerstört.

Überwiegend rassistische Motive

2019 wurden in jedem Monat durchschnittlich zwei Angriffe und drei Bedrohungen, Beleidigungen bzw. Pöbeleien aufgenommen. Zuletzt wurde im Dezember ein lesbisches Paar in Hohenschönhausen beleidigt und geschlagen. Ein Großteil der Betroffenen wurde aus rassistischen Motiven angegriffen und bedroht.

Im Einzelnen gab es 148 gemeldete Ereignisse diskriminierender Propaganda. 2018 waren es 121.
32 Bedrohungen, Beleidigungen und Pöbeleien. 2018 waren es 21. Und
13 Sachbeschädigungen. 2018 waren es nur 5. Rassismus war in 95 Fällen das dominierende Motiv. 24 diskriminierende Vorfälle wurden im Kontext des Wahlkampfs gezählt. Eine große Steigerung gab es bei der LGBTIQ-Feindlichkeit (Lesbisch Schwul Bi Trans Inter Queer). 2019 wurden dort 13 Fälle gemeldet, im Jahr davor waren es nur 2.
Auch im Segment Antisemitismus stiegen die Fallzahlen von 4 im Jahr 2018 auf 12 in 2019. Zu beachten ist, dass die Anzahl der tatsächlichen Vorfälle mit großer Wahrscheinlichkeit noch höher ist. Denn es gibt eine Dunkelziffer nicht gemeldeter Vorfälle.

Bürgermeister sagt: Schande für Lichtenberg

Lichtenbergs Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) verurteilt alle Vorfälle auf das Schärfste: „Die Ewiggestrigen und Menschenfeinde sind eine Schande für unseren Bezirk, der sich in so vielen Bereichen des öffentlichen Lebens solidarisch zeigt und füreinander einsteht“, sagt er. Man dürfe sich als Gesellschaft nicht gegeneinander aufhetzen und spalten lassen. Betroffene, die Unterstützung benötigten, könnten sich direkt an ihn wenden.

Das Lichtenberger Register sei ein wichtiger Seismograph. „Die Vorfall-Zahlen zeigen uns, wo wir die Arbeit gegen rechtsextremistische, rassistische und menschenfeindliche Erscheinungen verstärken müssen“, sagte Michael Grunst. In diesem Zusammenhang kündigte der Bürgermeister an, dass es im Bezirksamt in Kürze eine LGBTIQ-Beauftragte geben werde.

Endgültige Zahlen im März

Auf zwei Veranstaltungen werden die vorläufigen Ergebnisse des Lichtenberger Registers 2019:
Am Sonntag, 9. Februar, 18 Uhr, im WB13, Am Berl 13 in Hohenschönhausen.
Am Montag, 10. Februar, 20 Uhr, im Magda19, Magdalenenstraße 19 in Lichtenberg.

Die endgültigen Zahlen werden im März zusammen mit allen Berliner Registerstellen und der Opferberatungsstelle ReachOut präsentiert.

Die Lichtenberger Registerstelle wurde 2006 vom Netzwerk „Licht-Blicke“ in Trägerschaft der pad gGmbH konzipiert. Sie sammelt von Bürgern gemeldete Vorfälle, wertet diese aus und veröffentlicht halbjährliche und jährliche Berichte. Seit 2016 sind in allen Berliner Bezirken entsprechende Register eingerichtet.

Weitere Informationen: www.berliner-register.de


Diesen Artikel empfehlen

Facebook Share Twitter Share

Leserkommentare

Ihr Kommentar zum Thema

Bitte melden Sie sich an.



absenden