Für alle Lichtenberger KGA sind Bebauungsplanverfahren eingeleitet

Kleingärten erst mal alle gesichert

12.03.2019, Volkmar Eltzel

Fotos: Volkmar Eltzel. Zum Vergrößern Hauptbild anklicken.

Lichtenberg / Karlshorst. „Für alle Kleingartenanlagen in Lichtenberg wurden, mit dem Ziel der dauerhaften Sicherung der Kleingärten, Bebauungsplanverfahren eingeleitet.“ Das erklärte Lichtenbergs Stadträtin für Stadtentwicklung, Birgit Monteiro (SPD), am 5. März im Kulturhaus Karlshorst. Anlass war die Erörterungsveranstaltung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit für gleich vier Bebauungsplanverfahren in Karlshorst, die KGA betreffen:

„Am E-Werk“ zwischen Hoher Wallgraben, Hegemeisterweg und Rummelsburger Landstraße, Bebauungsplan-Entwurf 11-152;
die KGA „Seegelände“ östlich der Beerfelder Straße, Entwurf 11-153;
die KGA „Stallwiese“ und angrenzende Grünflächen zwischen Liepnitzstraße, Üderseestraße, Lehndorffstraße, Treskowallee und Hoher Wallgraben, Entwurf 11-154;
sowie die KGA „Wallensteinstraße“, Entwurf 11-155.

Insgesamt über 350 Parzellen in Karlshorst sind so erst einmal gesichert. Allein 2018 wurden im Bezirk mehr als 20 B-Planverfahren zum Schutz von Kleingartenanlagen angelegt LiMa+ berichtete.

Berlin will weitere 26 Kleingartenanlagen opfern

Im Kleingartenentwicklungsplan (KEP) Berlin heißt es: „Die rund 71.000 Berliner Kleingärten sind wesentlicher Bestandteil des Stadtgrüns. Keine vergleichbare Metropole verfügt über eine solch große Zahl an privat nutzbaren Gärten im unmittelbaren Einzugsbereich der Innenstadt.“ Ziel des Abgeordnetenhauses und des Senats sei es, Kleingärten dauerhaft im Stadtgebiet zu sichern. Der KEP mit Stand 2014 sichert 83 Prozent der Kleingartenfläche in Berlin, rund 60.000 Parzellen auf 2.500 Hektar. Zusätzlich zu den dauerhaft zu erhaltenden Kleingartenflächen besteht für 160 landeseigene Kleingartenanlagen bzw. Teilflächen aber lediglich eine sogenannte Schutzfrist. Sie wurde bisher immer wieder verlängert, aktuell bis zum Jahr 2020.

Wie der RBB am 22. Februar berichtete, sollen danach insgesamt 26 Kleingärten-Kolonien als Baugrund freigegeben werden. Sie könnten ab 2030 mit Schulen, 7.000 Wohnungen und Krankenhauserweiterungen bebaut werden. Welche Anlagen das sind, soll erst im April in der neuesten Fassung des KEP veröffentlicht werden. Denn der Plan wird seit 2016 überarbeitet.

Lichtenbergs Kleingärten sind wohl nicht betroffen

Nach Informationen des Bezirksamtes Lichtenberg ist davon wohl keine Kleingartenanlage in Lichtenberg betroffen. „Der Bezirk hält an dem Ziel fest, alle Kleingartenanlagen zu sichern und wir tun alles dafür“, erklärte Birgit Monteiro. Die KGA „Am E-Werk“ ist beispielsweise Eigentum des Landes Berlin. Im Flächennutzungsplan ist die Kolonie jedoch als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Kleingärten dargestellt.

Allein durch die förmlichen Aufstellungsbeschlüsse der B-Planverfahren vom Bezirksamt sind die Kleingartenanlagen erst einmal gesichert. Sollten Begehrlichkeiten beim Bezirk angemeldet werden, die den in der Aufstellung formulierten Zielen widersprechen, kann das Amt eine Veränderungssperre erlassen. Dann bleiben zwei Jahre Zeit, den Bebauungsplan festzusetzen, der anschließend Gesetz ist.

Bearbeitung nach Gefährdungsgrad

„Wir können aus Kapazitäts- und Kostengründen nicht alle Bebauungsplanverfahren gleichzeitig vorantreiben“, sagte Birgit Monteiro. Die Situation würde ständig beobachtet und analysiert. Sobald für eine Kleingartenanlage Gefahr bestehe, bearbeite die Verwaltung das jeweilige Verfahren intensiv und bringe es zum Abschluss.

In einem Fall nicht schnell genug

Bei der ehemaligen KGA „Am Bahndamm“ in der Karlshorster Rienzistraße war der Bezirk nicht schnell genug. Der Privateigentümer hat, nach individuellen Entschädigungsvereinbarungen mit den Pächtern, die Fläche beräumt, um dort zu bauen.

Verträge zwischen den Eigentümern und Pächtern der Flächen sind ohnehin nicht Gegenstand der Bebauungsplanverfahren. So kann, laut Paragraph 9 Bundeskleingartengesetz, ein Verpächter dem Pächter auch kündigen, wenn er Eigenbedarf anmeldet oder eine Neuordnung der KGA vorsieht, die dem Flächennutzungsplan und einem B-Plan nicht zuwider läuft.

TVO keine Gefahr für KGA „Seegelände“

„Die Kleingartenanlage ‚Seegelände‘ wird nicht von der Tangentialverbindung Ost (TVO) berührt“, erklärte Dr. Hans Krautzig, Mitglied im TVO-Planungsrat, auf die Frage eines besorgten Kleingärtners. Eventuell solle dort eine Schallschutzwand errichtet werden.

Fragen, Hinweise, Vorschläge bis 27. März

Noch bis zum 27. März besteht die Möglichkeit, Einsicht in die Bebauungsplanentwürfe zu nehmen, Fragen zu stellen sowie Hinweise, Vorschläge und Kritik schriftlich zu hinterlegen.
Ort: Bezirksamt Lichtenberg, Stadtentwicklungsamt, Alt-Friedrichsfelde 60, Haus 2, Zimmer 2.1201, Telefon 90 296-64 72, jeweils Montag bis Mittwoch von 8.30 Uhr bis 16.30 Uhr, Donnerstag von 8.30 Uhr bis 18 Uhr, Freitag von 8.30 Uhr bis 15 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung. Auch im Stadtteilzentrum Ikarus, Wandlitzstraße 13, können die B-Planentwürfe, welche Karlshorster KGA betreffen, eingesehen – und Stellungnahmen abgegeben werden.

Ab sofort sind die Bebauungsplanentwürfe ebenfalls im Internet aufrufbar. Per Online-Formular sind Stellungnahmen möglich.

Kleingartenfläche in Berlin seit 1947 halbiert

In der Vergangenheit fielen Berliner Kleingartenanlagen des Öfteren Bauvorhaben zum Opfer, wie zum Beispiel 2010 am Columbiadamm in Tempelhof oder 2012 die Gartenkolonie Oeynhausen in Schmargendorf. Ebenfalls 2012: die Kleingartenkolonie „Der Fliedergrund“ in Buckow…
Die Kleingartenfläche in Berlin ist seit dem Jahr 1947 um rund die Hälfte geschrumpft.

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