Aus der April-Sitzung der BVV Lichtenberg:

Kitaplatz-Mangel wird Chefsache

23.04.2018, Volkmar Eltzel

Fotos: Pressestelle Bezirksamt (1), Volkmar Eltzel (2-3). Zum Vergrößern Hauptbild anklicken.

Lichtenberg. Einen Vertrag zur Bilanzierung des Audits „Familiengerechter Bezirk“ unterzeichneten am Rande der 18. Bezirksverordnetenversammlung am Donnerstag, 19. April, der Bezirksbürgermeister, Michael Grunst (Linke) und die Initiatorin, Geschäftsführerin des Bochumer Vereins „Familiengerechte Kommune“, Beatrix Schwarze. Das 2015 an Lichtenberg verliehene Zertifikat läuft im Juni 2018 aus. Der Bezirk möchte es erneuern und Berlins erster familiengerechter Bezirk bleiben. Jetzt werden die erreichten Ergebnisse, wie beispielsweise die Eröffnung eines Familienbüros für Auskünfte und Vermittlungen, die Gründung einer Freiwilligenagentur sowie die zusätzliche Mittelbereitstellung für den Kita-Ausbau und weitere Familienzentren ausgewertet. Zudem wird sich der Bezirk neue Ziele für die nächsten drei Jahre stecken und erste Maßnahmen planen, damit er den Titel weiterhin tragen darf. „Familienfreundlichkeit ist für uns eine Investition in die Zukunft, die sich auszahlt“, sagte Michael Grunst.

Fête de la Musique

Im Bericht des Bezirksamts informierte der Bürgermeister, dass Lichtenberg in diesem Jahr bei der Fête de la Musique am 21. Juni im besonderen Rampenlicht steht. Auserkoren als sogenannter Fokus-Bezirk werden an mehreren Orten und auf Bühnen Programm-Highlights stattfinden. Die Fête wird in über 100 Ländern begangen, darunter in mehr als 60 deutschen Städten und Gemeinden.
Zuvor findet das 5. Mittelalterfest „Spectaculum am lichten Berg“ in diesem Jahr vom 28. April bis zum 1. Mai, gleich an vier Tagen statt. Start ist jeweils um 12 Uhr im Park am Rathaus, Möllendorffstraße. Am 1. Mai organisiert der Bürgerverein Hohenschönhausen das Familienfest der Vielfalt, Weltoffenheit und Toleranz „Bunte Platte“ am Warnitzer Bogen. Am 3. Mai startet in Lichtenberg die 3. Inklusionswoche für Menschen mit und ohne Handicap. Motto 2018: „Alltag inklusive“. Und am 8. Mai, dem 73. Jahrestag der Befreiung, finden an mehreren Orten im Bezirk Kranzniederlegungen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus statt.

Kita-Plätze und Erziehende fehlen

Der Bürgermeister macht die Versorgung mit Kita-Plätzen im Bezirk zur Chefsache. Obwohl in den vergangenen Jahren tausende Plätze neu geschaffen wurden, herrscht Mangel, angefeuert durch Zuzügler und steigende Geburtenzahlen. Im Bezirk fehlen derzeit über 2.100 Kitaplätze. Der tatsächliche aktuelle Bedarf dürfte etwas geringer sein, weil sich viele Eltern in mehreren Kitas anmelden, um ihre Chancen zu erhöhen. 2018 sollen über 900 Plätze entstehen. Bisher machten 400 Eltern beim Jugendamt ihren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz dringend und ließen sich in eine Warteliste eintragen. Gleichzeitig können 860 bereitstehende Kitaplätze im Bezirk nicht genutzt werden, weil mindestens 122 Erzieherinnen und Erzieher fehlen (berlinweit sind dadurch rund 10.000 Plätze unbesetzt). Den Grund dafür sieht die Familien- und Jugendstadträtin Katrin Framke (parteilos für Linke), neben einem jahrelangen Verschlafenen der Entwicklung auf Landesebene, in der schlechten Bezahlung und einer mangelnden gesellschaftlichen Wertschätzung der Berufsgruppe. Eine im Bezirksamt neu geschaffene Kita-Leitstelle soll durch ämterübergreifende Koordination den Bau von Kindertagesstätten beschleunigen. Framke informierte, dass es in Lichtenberg derzeit 150 Kitas gebe, 22 davon werden vom „Kindergärten NordOst – Eigenbetrieb von Berlin“ betrieben.
Martin Schaefer (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Soziales und Gemeinwesen, erklärte, dass 27 Auszubildende Erzieherinnen und Erzieher in den 22 Kitas des Eigenbetriebs zu wenig seien. Schäfer warb für mehr Quereinsteiger und parteiübergreifendes Handeln zur Überwindung der Probleme.

Wartezeit bei Wohngeldanträgen reduziert

Auf dem Areal der Kultschule an der Sewanstraße soll eine neue Grundschule mit Turnhalle gebaut werden. Die marode Sporthalle wird in wenigen Wochen abgerissen. Die großen Holzfiguren auf der noch freien Fläche sind morsch und nicht mehr zu retten. Es wird eine Standortkonferenz für die neue Strukturierung der Flächennutzungen geben.

Wie Stadträtin Katrin Framke auf Anfrage informierte, sei es innerhalb eines Jahres gelungen, die Bearbeitungszeit für Wohngeldanträge in Lichtenberg von 20 auf aktuell sechseinhalb Wochen zu senken (der Berliner Durchschnitt liegt bei acht Wochen). Bei den Elterngeldanträgen beträgt die Wartezeit in Lichtenberg sechs bis acht Wochen.

PUR darf Konzert geben

Für ein PUR-Konzert auf dem Höffner-Gelände an der Landsberger Allee am 28. April sei die kurzzeitige Lärmbelästigung im Bereich des Zumutbaren, erklärte der Stadtrat für Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Wilfried Nünthel (CDU). Auch für das vor 22 Uhr genehmigte Feuerwerk. Verkehr und Sicherheit habe der Veranstalter in Zusammenarbeit mit der Polizei, Feuerwehr und der Verkehrslenkung Berlin selbst zu gewährleisten.

Zukunft der Rheinpfalzallee 83 und 90-93 noch ungewiss

Trotz eines vom Bezirk beschlossenen Bebauungsplanverfahrens für das zwei Hektar große Plangebiet, Rheinpfalzallee 83, 90-93 und Zwieseler Straße 61, das dort unter anderem eine Kita, eine Schule und eine Jugendfreizeiteinrichtung vorsieht, beharrt der Senat auf den Bau Modularer Unterkünfte für geflüchtete Menschen (MUF). Alle Fraktionen (außer AfD) boten einer inzwischen gegründeten Bürgerinitiative für den Standort Hilfe und Zusammenarbeit an. Die BVV beschloss mehrheitlich, dass das Bezirksamt den Senat zunächst ersucht, alternative Standorte für eine MUF zu benennen. Anderenfalls soll darauf hingewirkt werden, die bezirklichen Ziele mit denen des Senats im Bebauungsplanverfahren in Einklang zu bringen.

B-Planverfahren Coppipark “vorgesehen”

Die Bezirksverordneten nahmen zur Kenntnis, dass das Bezirksamt für das Bauvorhaben „Coppi-Gewerbepark“ (LiMa+ berichtete) südlich der Frankfurter Allee 196 ein vorhabenbezogenes Bebauungsplanverfahren anstrebt. Vorangegangen waren Gespräche mit dem Vorhabenträger in den Ausschüssen Ökologische Stadtentwicklung, Mieterschutz sowie Wirtschaft, Arbeit, Soziales und Gemeinwesen. Die Verordneten der CDU hatten sich vehement für die Verwirklichung des Vorhabens nach Paragraph 34 des Baugesetzbuches (BauGB) ausgesprochen, um einen schnellen Bau zu ermöglichen. „Das konkrete Vorhaben hat aber eine Dimension, die definitiv ein Bebauungsplanerfordernis auslöst…“, heißt es in der Begründung des Bezirksamtes. Mit den Stimmen der Linken, der SPD und der Grünen wurde das Bezirksamt ersucht, „einen Bebauungsplan vorzusehen“.

Schnelle Beschlüsse

Zu fortgeschrittener Zeit wurde im Schnelldurchlauf und ohne Diskussion unter anderem beschlossen, dass die Fahrradwerkstatt an der ehemaligen Notunterkunft Köpenicker Allee in Karlshorst für den Weiterbetrieb unterstützt werden soll, ebenso die dortige Kleiderkammer, dass sich das Bezirksamt beim Senat für die kostenlose Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel von Ehrenamtlichen in Ausübung ihrer Tätigkeit einsetzen soll und dass die „Grün-Phase“ für Fußgänger an der Ampel Siegfriedstraße/Ecke Rüdigerstraße verlängert wird, weil es ein Schulweg ist.

 

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