Kein MEB? Bezirk protestiert

01.03.2019, Birgitt Eltzel

Mahlsdorf. Das Bezirksamt hat beim Senat gegen die Ablehnung eines geplanten Mobilen Ergänzungsbaus (MEB) auf dem Grundstück der früheren Elsenschule protestiert. Dort plant der Bezirk Marzahn-Hellersdorf einen neuen Grundschulstandort. Zunächst soll auf dem Grundstück ein MEB mit zwölf Klassenräumen, einer eingebauten Mensa sowie Aufenthalts- und Teilungsräumen entstehen. Später soll der Bau einer neuen Grundschule inklusive Sporthalle auf dem Gelände des ehemaligen Gymnasiums erfolgen. Dass der Senat nun eine Umsetzung des geplanten und finanzierten MEB ablehnt, erfuhr der Bezirk nur durch die Antwort von Bildungsstaatssekretär Mark Rackles auf eine Anfrage des in Mahlsdorf/Kaulsdorf direkt gewählten Abgeordneten Mario Czaja (CDU). Die Voruntersuchungen auf dem Grundstück hätten zu viel Zeit in Anspruch genommen, sodass die Errichtung aus wirtschaftlicher Sicht nicht mehr vertretbar wäre, heißt es in der Antwort an den Abgeordneten. Zu den zeitintensiven Prüfungen zählen ein olfaktorisches Gutachten (Geruchsklärung) sowie eine Klärung zur „Prüfung auf Einschränkungen auf Grund der Richtlinie zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen (Seveso III),“ die der Senat vom Bezirk gefordert hatte. Denn in der Nähe befindet sich ein Standort des Abfallverwerters Alba.

Schulstadtrat Gordon Lemm (SPD): Nach Begehung des Grundstücks im Sommer 2018 zur Beplanung des MEB sei dem Bezirk zunächst die Forderung nach dem olfaktorischen Gutachten auferlegt worden, wofür weder das bezirkliche Umweltamt noch die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz zuständig zeichnen. Im Dezember 2018 sei dann die Prüfungsanforderung nach der Seveso-Richtlinie hinzugekommen. „Nach intensiven Bemühungen und Recherchen konnte der Bezirk jetzt nachweisen, dass die Alba-Leichtverpackungssortieranlage in der Nähe des Grundstücks weder unter die Seveso-Richtlinie fällt noch die vorgeschriebenen Grenzwerte für Geruchsbelastungen überschritten werden.“ Die Ergebnisse der Prüfungen sei dem Senat am 27. Februar übergeben worden.

„Monatelange Recherchen, Klärungen und Anfragen, um die zusätzlich vom Senat aufgemachten Anforderungen zu erfüllen und dann streicht der Senat einfach den dringend benötigten Ergänzungsbau, wovon wir über die Antwort auf eine kleine Anfrage erfahren. Wir fühlen uns hier vom Senat im Stich gelassen“, sagt Lemm. Da bereits eine Kita und Schule in unmittelbarer Nähe des Standortes angesiedelt sind und auch Alba dort bereits seit sehr langer Zeit existiert, sei es absehbar gewesen, dass beide Prüfungen ohne Ergebnis ausfallen werden und es stelle sich die Frage, ob diese Prüfungen und langen Verzögerungen wirklich notwendig waren, kritisiert der Stadtrat. „Über die vermeintliche Absage zur Umsetzung des dringend benötigten MEB haben wir als Bezirk bislang keine schriftliche Information seitens der Senatsverwaltung. Wir haben die geforderten Unterlagen jetzt eingebracht und erwarten vom Senat, dass er sich an seine Zusagen hält und den MEB so schnell wie möglich umsetzt.“

Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) habe am Randes des Richtfestes für die neue Oberschule Mahlsdorf am Donnerstag, 28. Februar, noch einmal Gesprächsbereitschaft signalisiert, so Gordon Lemm. „Wir benötigen in diesem wachsenden Stadtteil dringend Grundschulplätze und weder Eltern noch Kinder können so lange warten, bis die neue Grundschule fertig gebaut ist.“ Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) betont dass nicht nur der Bezirk in der Pflicht steht, gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gemachte Zusagen einzuhalten, sondern dass dies auch für den Senat gilt. „Wir sind hier gemeinsam im Wort, insofern gehe ich davon aus, dass die Senatsverwaltung für Bildung ihre Absage eines MEB am Standort Elsenstraße korrigiert und sie, wie bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beauftragt, auch bauen lässt.“

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