Kein Ersatz für Altglastonnen

15.01.2014, Birgitt Eltzel

Foto: Volkmar Eltzel

Die schlechte Nachricht zuerst. Die in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick abgezogenen haushaltsnahen Altglas-Sammelbehälter werden zunächst nicht wieder aufgestellt. Das sagte ein Vertreter der Duales System Deutschland GmbH am Mittwoch, 15. Januar, nach der Tagung des Stadtentwicklungsausschusses im Abgeordnetenhaus. Vorangegangen war eine Experten-Anhörung in diesem Gremium zum Thema, das seit Wochen für großen Unmut in den betroffenen Bezirken sorgt (wir berichteten).

Organisiertes Chaos
Selten waren sich die Fraktionen so einig wie diesmal. Von organisiertem Chaos war die Rede, von mangelnder Information und fehlender Einbeziehung sowohl der Bezirke als auch der Wohnungswirtschaft und der Bürger. Zum 1. Januar hatte die nach einer Ausschreibung beauftragte Berlin Recycling GmbH, eine Tochter der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR), 7.700 Altglastonnen in Wohnhöfen eingezogen, mehr als die Hälfte solcher haushaltnahen Altglascontainer in den drei Bezirken. Betroffen sind vor allem die Großsiedlungen, der Abbau begann bereits im Dezember. Nun sollen die Bürger ihre Flaschen und Gläser in Altglas-Iglus auf öffentlichem Straßenland bringen, deren Standorte in einem Radius von 300 Metern entfernt von den Wohnungen liegen müssen. Das entspricht dem sogenannten Bringesystem, das in der Bundesrepublik überwiegend gepflegt wird. Zusätzliche Iglus sollen aufgestellt werden.

Bringen statt Holen
Der Hintergrund: Die Duale System Deutschland GmbH will das seit 20 Jahren in Berlin gepflegte Holsystem, auch als Berliner Modell bezeichnet, durch ein für sie kostengünstigeres Bringesystem ersetzen (wir berichteten). Zunächst soll das in Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick geschehen, wurde im Jahr 2013 mit der Senatsstadtentwicklungsverwaltung vereinbart. Die Umstellung wird vom Dualen System, das laut Verpackungsverordnung von 1991 für die Altglasentsorgung zuständig ist, mit der schlechten Qualität des Berliner Sammelglases begründet. Während an den Wohnstandorten nur zwei Sorten Glas – weiß und grün – getrennt werden, findet mit den Iglus auf öffentlichem Straßenland eine Dreifachtrennung – weiß, grün und braun – statt. Zudem, so Bernd Schneider von der Duales System Deutschland GmbH, gebe es in den Iglus weniger Fehleinwürfe mit falschen Materialien, unter anderem wegen kleinerer Öffnungen als bei den Tonnen.

Privatrechtliche Aufgabe
Laut Staatssekretär Christian Gaebler wollte die Duale System Deutschland zunächst in Berlin das Bringe-System flächendeckend umstellen. Nach einer Einigung Ende August wurde entschieden, anfangs nur in den drei Bezirken so zu verfahren. Das gilt als einjähriger Pilotversuch, der wissenschaftlich durch Gutachter begleitet werden soll. Doch bereits im April beginnt eine weitere Ausschreibung für drei andere Bezirke. Gaebler bezeichnete die Wertstofferfassung, zu der auch die Altglasammlung gehört, als privatrechtliche Aufgabe, die der Senat nicht reglementieren könne. Er forderte allerdings, dass die Vereinbarungen vom Sommer 2013 umgesetzt werden müsse. Dazu gehöre, den 300-Meter-Maximalabstand der Iglus von der Wohnbebauung einzuhalten, für ausreichend Sammelbehälter zu sorgen und für Sauberhaltung dieser Standplätze.

Steigende Betriebskosten
Die Realität sieht leider anders aus. Stefan Krause von der Wohnungsgenossenschaft Neues Berlin berichtete, dass Mieter Flaschen entweder in den Restmüll werfen oder fein säuberlich auf die Plätze stellen, von denen die Hausglastonnen entfernt wurden. Er befürchtet ein Ansteigen der Betriebskosten durch höhere Restmüllmengen. Siegfried Rehberg vom Bund Berlin Brandenburgischer Wohungsunternehmen (BBU) sprach vom Verlust von Wohnkomfort und vielen Mieterbeschwerden. “Das Vorgehen ist ein Angriff auf das bewährte Trennsystem der Stadt.” Nach Lichtenbergs Bezirksbürgermeister Andreas Geisel (SPD) konnten im Bezirk erst fünf neue Iglu-Standorte genehmigt werden. Damit gibt es dort nun statt 450 jetzt 455 – für mehr als 250.000 Einwohner: “Das ist absurd” , sagte Geisel. Tobias Quast vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisierte die Umstellung: “Statt solch einen starken Eingriff in einem bewährten System vorzunehmen, sollte man nach alternativen Lösungen in diesem suchen.” Denn auch auf den bisherigen Standplätzen in den Wohnviertel gibt es Möglichkeiten, zusätzlich braune Tonnen aufzustellen, zudem können solche Behälter auch abschließbar gemacht werden.

Problem sind die Fahrzeuge
Dass die mangelnde Glasqualität weniger daran liegt, dass Bürger falsche Materialien in die Behälter werfen, bestätigte Burkhard Dreier von der Ardagh Glas gmbH. Das Sammelgut aus den Berliner Wohnanlagen wird nämlich von den Entsorgern mit Pressmüllfahrzeugen abgeholt, wobei ein hoher Anteil an Glasbruch entsteht. “Das ist für die Glasindustrie ganz schwierig.” Der Feinanteil sei nicht sortierbar, störe die Anlagen und mache sie schmutzig. Auch Rüdiger Oetjen-Dehne von der Umwelt- und Energie Consult GmbH, die im Juni 2013 eine stichprobenartige Untersuchung der Qualität der Altglas-Erfassung unternommen hat, sagt, dass das eigentliche Problem beim Umladen aus den Behältern in die Fahrzeuge liege, also bei den beauftragten Entsorgern. “Die Einsparung des Holsystems wird sicherlich eine Kostensenkung bewirken, aber nicht für die Bewohner Berlins.

”Diskussion geht weiter
Danny Freymark (CDU) forderte, nach Möglichkeiten zu suchen, “diese unsägliche Umstellung wieder abzuschaffen”, Daniel Buchholz (SPD) machte darauf aufmerksam, “dass die Bürger zum zweiten Mal die Zeche zahlen werden”. Denn für die Entsorgung von Verpackungen über den grünen Punkt wurden sie bereits im Laden oder Supermarkt abkassiert. Katrin Lompscher (Linke) forderte: “Es kann nur eine Konsequenz geben: Der überstürzte Abbau in den drei Gebieten muss rückgängig gemacht werden.” Zu einem entsprechenden Beschluss im Ausschuss kam es allerdings nicht, doch das Thema soll im Parlament weiter debattiert werden. Die Linke hat bereits im Dezember einen entsprechenden Antrag eingebracht.

 

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