Aus der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg vom 15. November

Für Kinder und Bienen

20.11.2018, Volkmar Eltzel

Fotos: Volkmar Eltzel (1-3), CDU-Fraktion Lichtenberg (4). Zum Vergrößern Hauptbild anklicken.

Lichtenberg. Gleich in mehreren Anträgen befasste sich die November-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mit dem Wohl von Lichtenberger Kindern und Jugendlichen. Vom Kindergarten bis zum Ende der Schulzeit soll allen Kindern kostenlos ein vollwertiges Mittagessen angeboten werden. Die Verordneten der Linken und der SPD beschlossen mit ihrer Stimmenmehrheit, dass sich das Bezirksamt beim Senat von Berlin dafür einsetzt.

Kinder sollen schon in den Kindertagesstätten die Möglichkeit haben, erste Schwimmfertigkeiten zu erlernen. Ein diesbezüglicher Antrag der SPD Fraktion, der das Bezirksamt dazu auffordert, entsprechende Voraussetzungen in den nächsten drei Jahren zu schaffen, wurde zur Weiterbearbeitung in den Jugendhilfeausschuss sowie in den Ausschuss Schule und Sport überwiesen.

Ferienschwimmkurse ab kommenden Sommer

Ein Antrag der Linken, der das Bezirksamt auffordert, die Voraussetzungen für bezirkliche Ferienschwimmkurse ab Beginn der Sommerferien 2019  anzubieten, wurde ohne weitere Aussprache angenommen. „Zusätzliche Maßnahmen zur Förderung des Schwimmens… könnten zum Beispiel auch in Kooperation mit Sportvereinen durchgeführt werden“, heißt es im beschlossenen Antrag. Die Kosten in Höhe von 4.000 bis 5.000 Euro seien aus dem laufenden Haushalt finanzierbar. Hintergrund ist, dass seit Jahren immer weniger Kinder schwimmen können. Aus Spenden hatten die Verordneten der Fraktion Die Linke seit mehreren Jahren in den Ferien „Schnupper-Schwimmkurse“ für eine begrenzte Anzahl von Kita- und Schulkindern finanziert.

Alte Pläne aus den Altbezirken

Offenbar gibt es, außer dem seit 26 Jahren bearbeiteten Bebauungsplanverfahren für den Norden der Rummelsburger Bucht (LiMa+ berichtete), noch weitere Bebauungspläne, deren Aufstellung noch vor der Bezirksfusion der Altbezirke Hohenschönhausen und Lichtenberg im Jahr 2001 lag. Über den Bearbeitungsstand dieser Pläne und die Ursachen, warum sie bisher nicht festgesetzt werden konnten, soll das Bezirksamt nun auf der BVV im Dezember informieren. Damit folgten die Parlamentarier nicht der Beschlussempfehlung des Ausschusses Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz. Denn der hatte angeregt, den Antrag der Linken abzulehnen, weil der Arbeitsaufwand zu hoch sei und die Informationen zu den Verfahrensständen im Internet abrufbar wären.

Lichtenberg bestäuberfreundlich gestalten

„Mehr Bienen für Berlin – Berlin blüht auf“. Der Bezirk soll sein Interesse an dem Projekt der Deutschen Wildtier-Stiftung und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bekunden. Das beschlossen die Bezirkspolitiker auf Antrag der CDU-Fraktion mehrheitlich. Dafür werden geeignete Flächen identifiziert und angeboten. Hintergrund ist, dass etwa die Hälfte der ursprünglich 590 Wildbienenarten in Deutschland in ihrem Bestand bedroht oder schon ausgestorben sind. Das auf fünf Jahre angelegte Projekt will Berlin „bestäuberfreundlicher“ gestalten. Auf unterschiedlichen Flächen sollen zum Beispiel artenreiche Blumenwiesen angelegt und Nisthabitate geschaffen werden.

Gegen Vermüllung des Ostseeviertels

Nachdem sich die CDU-Fraktion bereit erklärt hatte, den Punkt Videoüberwachung aus ihrem Antrag zu streichen, stimmte die BVV-Mehrheit dafür, dass sich das Bezirksamt gemeinsam mit den Flächeneigentümern im Ostseeviertel gegen die Vermüllung einsetzt. Dazu sollen unter anderem Maßnahmen geprüft werden wie:
Installation von mehr geschlossenen Mülleimern, häufigere Leerung der Behälter auf Müllstandsflächen, stärkere Kontrollen durch das Ordnungsamt sowie die Bewerbung der Mobilen App „Ordnungsamt Online“.

Sanierungsstau bei der Feuerwehr

Weiteren Gesprächsbedarf haben die Lichtenberger Volksvertreter offenbar, was die bauliche Instandsetzung der DDR-Typenbauten der Freiwilligen Feuerwehren im Bezirk betrifft. Einen Antrag der Verordneten von Bündnis 90/Die Grünen, wonach sich das Bezirksamt beim Senat für entsprechende Sondermittel stark machen soll, wurde in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen. Drei von berlinweit acht dieser Bauten befinden sich in Wartenberg, Falkenberg und Hohenschönhausen. Der Sanierungsstau beträgt bei der Freiwilligen Feuerwehr in Wartenberg 450.000 Euro, in Falkenberg 380.000 Euro und in Hohenschönhausen sogar 900.000 Euro. Verantwortlich für die Instandsetzung ist die Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM).

Seit langer Zeit konnte der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Rainer Bosse (Die Linke), zum Ende der Sitzung (pünktlich um 22 Uhr) wieder einmal feststellen: Pensum erfüllt, alle Drucksachen abgearbeitet, auch jene, die im Oktober aus Zeitmangel „liegengeblieben“ waren.

 

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