Aus der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg vom 13. Dezember

Sechs Mal Ostkreuz

17.12.2018, Volkmar Eltzel

Fotos: Volkmar Eltzel. Zum Vergrößern Hauptbild anklicken.

Lichtenberg. Die vorweihnachtliche, 25. Bezirksverordnetenversammlung der VIII. Wahlperiode am Donnerstag 13. Dezember, in der Max-Taut-Aula war zugleich die letzte BVV des Jahres 2018. Fast ging es beschaulich zu. Aber eben nur fast:

Ostkreuz zum Ersten

Benjamin Hudler von der CDU-Fraktion stellte die erste Mündliche Anfrage zum Bebauungsplanverfahren XVII-4 am Ostkreuz unter der Überschrift “Bürgermeister fällt am Ostkreuz um”: In welcher Weise und mit welchen Folgen will das Bezirksamt die Teilung des Verfahrens vornehmen und warum erfährt die BVV davon erst aus den Medien? Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) wies die Formulierung des Titels der Anfrage zurück. Ob es eine Teilung gebe, stehe nicht fest. Er vertrete nach wie vor die Auffassung, dass vor einem Beschluss über den Bebauungsplan geklärt sein muss, wo und wie eine Schule und eine Kita gebaut werden können.

Zum Zweiten…

Claudia Engelmann (Die Linke) fragte das Bezirksamt, ob die Verträge aller Grundstücksgeschäfte im Gebiet des B-Plans XVII-4 am Ostkreuz vorliegen. Sie wollte wissen, wie das Amt diese bewertet, „insbesondere mit Blick auf eine mögliche Rückabwicklung…“ Bürgermeister Michael Grunst antwortete mit Zurückhaltung, kam doch die Mündliche Anfrage aus den Fraktionsreihen seiner eigenen Partei. Die für Stadtentwicklung zuständige Stadträtin, Birgit Monteiro (SPD), ließ sich wegen Krankheit entschuldigen. „Dem Bezirksamt liegen nicht alle Verträge vor“, sagte Grunst. Das Bezirksamt verfüge auch nicht über die Kapazitäten alle Verträge zu bewerten. Er weise darauf hin, dass es sich um Verträge des Senats handele. Auf Nachfrage räumte der Bürgermeister ein, das Bezirksamt könne beim Senat die Einsicht in die Verträge beantragen.

Zum Dritten…

Nächste Frage, Claudia Engelmann, wieder zum Ostkreuz: Gut ein Viertel der Wohnungen an der Hauptstraße 1 seien seit zirka einem Jahr unbewohnt. „Wann wurden dem Bezirksamt diese Leerstandsanzeigen übermittelt und was tut das Bezirksamt aktuell, um gegen den Leerstand vorzugehen?“ (Es handelt sich um zwei stark sanierungsbedürftige Zwanziger-Jahre-Häuser des Immobilienbesitzers Gijora Padovicz (LiMa+ berichtete). Der dürfte über den Leerstand erfreut sein, will er doch Abriss statt Sanierung und Neubau von Luxuswohnungen.)
Nun sprang zur Beantwortung Katrin Framke (parteilos für Die Linke), Stadträtin für Familie, Jugend, Gesundheit und Bürgerdienste, ein:
Dem Bezirksamt sei der Leerstand erst vor zwei Wochen bekannt geworden. Es werde ein Amtsverfahren eingeleitet, im Januar 2019 gebe es einen Vor-Ort-Termin und eine Anhörung mit dem Eigentümer. Die Antwort auf die Nachfrage der SPD-Verordneten Jutta Feige, ob die Mietverträge nicht ohnehin bis 31.12. 2017 befristet waren, muss nachgereicht werden.

Ostkreuz zum Vierten…

Es gab noch weitere Anfragen zu dem B-Plan-Gebiet. Die nächste Demo zum Thema wirft ihre Schatten voraus. Sie ist für kommenden Januar angekündigt.
Robert Pohle (Bündnis 90/Die Grünen): Wie viele belegungs- und mietpreisgebundene Wohnungen haben die Investoren für das Quartier Mole zugesagt? – Es sind 110 Unterkünfte, 80 davon will die Howoge bauen. Insgesamt sollen 350 neuen Wohnungen im Gebiet entstehen.

Zum Fünften…

Birgit Stenzel (Linke): Wie werden die obdachlosen Menschen unterstützt, die auf dem zur Bebauung stehenden Areal kampieren? Die Frage zielte auf fehlende Toiletten und Müllbehälter. – „Wir werden unsere Energie eher darauf verwenden, die Menschen von unseren Angeboten für eine andere, menschenwürdige Unterbringung zu überzeugen“, antwortete der Bürgermeister. Er wolle nicht erleben, dass dort jemand den Kältetod erleidet.

Und Ostkreuz zum Sechsten

Auch während der anschließenden Einwohnerfragestunde war das B-Plangebiet am Ostkreuz Thema.
Florian Hackenberg hatte die Demo im vergangenen Oktober vom Ostkreuz vor die Tagungsstätte der BVV geführt. Er nutzte das Podium, um auf die rund 34.000 Unterschriften hinzuweisen, die für einen Einwohnerantrag zur Ablehnung des Bebauungsplanes gesammelt wurden. 9.000 davon stammen von Bewohnern angrenzender Bezirke, etwas über 2.500 wohl aus Lichtenberg.

Das gab es auch noch

Die Empfehlung des Jugendhilfeausschusses wurde mehrheitlich angenommen, wonach das Bezirksamt „einen konkreten Maßnahmen- und Zeitplan zur Schaffung weiterer Betreuungsplätze“ für Kleinkinder vorlegen soll. Grundlage ist der Kita-Entwicklungsplan 2018. Der war den Bezirksverordneten anscheinend nicht konkret genug.

Der Antrag der SPD-Fraktion, an Totensonntagen vor den Friedhöfen in der Konrad-Wolf-Straße ein Sonderparkrecht einzuführen, wurde zur weiteren Erörterung in den Ausschuss Öffentliche Ordnung, Verkehr und Bürgerdienste überwiesen.
Zwanzig Minuten diskutierten die Bezirksparlamentarier darüber, ob an Kreuzungen Anlehnbügel für Radfahrende montiert werden sollen. Dann wurde der Antrag der Linken-Fraktion abgelehnt.

Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt – ein Antrag der Linken der den Titel trug: „‘game over‘ für unangemessene Bundeswehrwerbung“. Damit sollte das Bezirksamt ersucht werden, „bei kommenden Ausbildungstagen darauf zu verzichten, der Bundeswehr eine Plattform zu bieten, sich als Ausbilder und Arbeitgeber zu präsentieren“. Aus allen anderen Fraktionen gab es dazu Gegenwind. Die vom Fraktionsvorsitzenden der Linken, Norman Wolf, geforderte namentliche Abstimmung ergab schließlich 16 Ja- und 25 Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung.

Kurz nach 21 Uhr, früher als sonst, war „der Vorrat an Drucksachen erschöpft.“ – wie es der BVV-Vorsteher Rainer Bosse gern zu formulieren pflegt – Weihnachten kann kommen.

Hier die Übersicht aller Anträge und Drucksachen.

Die 26. Sitzung der BVV Lichtenberg in der VIII. Wahlperiode findet voraussichtlich am Donnerstag, 19. Januar 2019, ab 17 Uhr in der Max-Taut-Aula an der Fischerstraße/Schlichtallee, 10317 Berlin, statt. Es gibt einen Live Stream.

 

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