Forderung: Preiswertes Bauland auch für Wohnungsgenossenschaften

Spekulanten am Werk?

03.05.2019, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel

Hellersdorf. Drastische Worte findet Andrej Eckhardt, der Vorstand der Genossenschaft „Grüne Mitte“, für die Vergabepraxis bei landeseigenen Grundstücken. Er sieht die Genossenschaften gegenüber den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften durch das Land Berlin stark benachteiligt. Bereits im März hat er deshalb in einem Offenen Brief gleiche Bedingungen gefordert, damit auch die rund 80 Berliner Wohnungsbaugenossenschaften dazu beitragen können, schnell preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. Er wollte auch die anderen Genossenschaften für ein Volksbegehren gewinnen, das eine Änderung dieses Politikstils erzwingt. Das fand allerdings bisher nur geringe Resonanz, was Eckhardt der „derzeit herrschenden Stimmung gegen Immobilienbesitzer – egal welcher Rechtsform“ geschuldet sieht. Dies sorge für eine hohe Hemmschwelle, sich einzusetzen oder Angst, „auf Grund durchgeführter Aktivitäten Nachteile zu erfahren“.

Offener Brief an Müller und Lompscher

Deshalb hat er mit einem Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michale Müller (SPD) und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) jetzt noch einmal nachgelegt. Eckhardt schildert darin, wie seine Genossenschaft, bei einem geplanten Neubau (etwa 100 Wohnungen) scheiterte. Diesen wollte die „Grüne Mitte“ auf einem rund 8.700 Quadratmeter großen Grundstück an der Michendorfer Straße errichten. Das Areal, um das u-förmig Plattenbauten stehen, hatte die Genossenschaft 2007 für einen relativ günstigen Betrag vom Land Berlin unter der Bedingung erworben, es als Freifläche zu nutzen. Wenn sie dort bauen wolle, so sieht es die Vereinbarung vor, muss sie einen Betrag für die Nutzung als Bauland nachzahlen. Früher stand dort eine landeseigene Kita, die die Genossenschaft ursprünglich selbst nutzen wollte. Doch bei Verhandlungen mit dem damaligen Liegenschaftsfonds Berlin wurde man sich nicht über den Kaufpreis einig. So wurde das Gebäude abgerissen, eine Freifläche blieb.

4,3 Millionen Euro Nachzahlung

Nun hatte die „Grüne Mitte“ dort Wohnungsbau vor. Doch die landeseigene Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) habe mitgeteilt, dass die Genossenschaft dafür dann 4,3 Millionen Euro nachzahlen müsse, so Eckhardt. Das seien rund 500 Euro pro Quadratmeter – eine Summe, die über den Grunderwerbspreisen im Bezirk (laut Eckhardt durchschnittlich 400 Euro je Quadratmeter) liege. „Man fordert von uns einen Spekulationspreis“, ist er empört. Die Genossenschaft könne damit keinen günstigen Wohnraum schaffen. Allein um den Kaufpreis für das Grundstück zu refinanzieren, müsse sie dann erst einmal zwei Euro je Quadratmeter in die Miete einfließen lassen. Die bisherigen Mieten bei der 1995 gegründeten Genossenschaft liegen zwischen 5,50 Euro je Quadratmeter nettokalt für langjährige Mieter und ab 7,50 Euro für Neu-Mieter frisch komplettsanierter Wohnungen.

“Grüne Mitte” verzichtet auf Neubau

Die „Grüne Mitte“ verfügt über sieben Siedlungshöfe mit rund 2.700 Wohnungen in Hellersdorf. Sie gehört zu den wenigen Genossenschaften, die in Berlin nach der Einheit 1990 gegründet wurden. Die seinerzeit unsanierten Wohnungen hatte sie von der heute zur kommunalen Stadt und Land Wohnbauten Gesellschaft gehörenden städtischen Wohnungsbaugesellschaft Hellersdorf (WoGeHe) für rund 500 DM je Quadratmeter im Zuge des umstrittenen Altschuldenhilfegesetzes übernommen. Im Jahr 2018 wurden die letzten Modernisierungs- und Sanierungsarbeiten abgeschlossen. Die Genossenschaft erwirtschaftet inzwischen Überschüsse, die sie vor allem dazu einsetzt, die Mieten stabil zu halten. „Deshalb müssen wir uns bei dem von der BIM geforderten Preis von dem Neubauprojekt verabschieden“, sagt Eckhardt. Die Genossenschaft wolle ihre gute wirtschaftliche Entwicklung nicht gefährden.

“Berücksichtigung der Wertsteigerung und Marktentwicklung”

Die Stadtentwicklungsverwaltung wollte laut Sprecherin Petra Rohland keinen Kommentar zum Sachverhalt abgeben und verwies auf die BIM. Deren Sprecherin Johanna Steinke antwortete auf eine Anfrage von LiMa+, dass „unter Berücksichtigung der Wertsteigerung des Grundstücks und der Marktentwicklung in Berlin“ eine Wertermittlung vorgenommen wurde. Bei einer kompletten Aufhebung der Nutzungsbindung betrage die Summe danach die erwähnten 4,3 Millionen Euro.

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