Großer Andrang bei Bürger-Information zur TVO

Forderung: Keine Enteignungen!

20.04.2018, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel (1-6), Datenquelle: SenUVK | Karte: Geoportal Berlin / Digitale farbige Orthophotos 2016 (DOP20RGB)(7)

Biesdorf. Die gute Nachricht hatte sich schon verbreitet: Die Entscheidung des Senats für die Trassenvariante der geplanten Tangentialen Verbindung Ost (TVO) zwischen der Wuhlheide und der Märkischen Allee erfüllt wesentliche Forderungen des Vereins Deutscher Grundstücknutzer (VDGN) und der Bürgerinitiative (BI) „Wir sind Biesdorf-Süd“. Denn anders als ursprünglich vorgeschlagen, soll sie zwar im Südteil östlich der Bahngleise des Außenrings verlaufen, aber auch einem schon 2012 gemachten Vorschlag der damaligen drei Bürgermeister von Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick (sogenannte Bürgermeistervariante) folgen. Sie kreuzt laut Mitteilung von Verkehrssenatorin Regine Günther damit den Außenring im Mittelteil und verläuft dann im nördlichen Bereich westlich der Gleise.

Querungsbereich Lauchhammer Straße

Anders als noch vor kurzem von der CDU vermeldet, soll sich der Punkt zur Überquerung von der östlichen auf die westliche Seite jedoch nicht in Höhe Irmastraße, sondern im Gebiet Lauchhammerstraße befinden. Die nicht so gute Nachricht: Das Vorhaben, das sich gegenüber früheren Planungen schon wesentlich verzögert hat – 2014 sprach der damalige Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) noch von einem Baubeginn 2017 –, wird noch Jahre bis zur Realisierung brauchen. Die Schnellstraße wird voraussichtlich erst in zehn Jahren fertig sein – wenn alles glatt geht. Über die weiteren Schritte zum Bau der TVO, ein Vorhaben, das in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Rot-Grün steht, wurde am Mittwochabend, 18. April, in einer Veranstaltung im Theater am Park (TaP) am Frankenholzer Weg 4 informiert. Eingeladen hatten die aus Marzahn-Hellersdorf stammenden Koalitionsabgeordneten Regina Kittler (Linke), Iris Spranger (SPD) und Stefan Ziller (Grüne). Über den Stand der Planungen berichtete Verkehrsstaatssekretär Holger Kirchner (Grüne). Die Besucher drängten sich, nicht alle fanden einen Sitzplatz. Denn auch viele Karlshorster waren gekommen.

Keine Abflüsse in Wohngebiete

Eine leistungsfähige Anbindung schaffen, den Verkehr bündeln, die Wohngebiete vom Durchgangsverkehr entlasten – so begründete Kirchner das Ziel, das mit dem Bau der vierspurigen Schnellstraße verfolgt wird. Abflüsse des Verkehrs in die Wohngebiete sind nicht geplant, lediglich am Bahnhof Wuhlheide soll die Köpenicker Straße angebunden werden. Die vom Senat vorgeschlagene Kombivariante der Trassenführung sei ein guter Kompromiss zwischen dem Schutz der Anwohner, dem Umweltschutz und der Kosteneffizienz. Weitgehend können damit, anders als bei der einst favorisierten Ost-Variante, Enteignungen vermieden werden. Kirchner bestätigte, dass damit der Abriss von Gebäuden in der Siedlung zwischen Biesdorfer Baggersee und Tierpark vom Tisch ist. Dennoch könnten auch bei der jetzt gewählten Streckenführung einige Gebäude betroffen sein, unter anderem im Gewerbegebiet. „Es ist aber viel zu früh, um von Enteignungen zu sprechen“, sagte der Staatssekretär. Zunächst müsse der Querungsbereich „punktgenau“ untersucht werden (die jetzigen Planungen seien noch unscharf), die Folgen für die Betroffenen würden bedacht. Uwe Schalow, der einen Kfz-Meisterbetrieb mit 20 Mitarbeitern an der Weißenhöher Straße betreibt, sprach von „großen Sorgen“. Auch die BI forderte die Erhaltung von Gebäuden, ebenso die Abgeordneten. „Mit einer Verschiebung der Verschwenkungen um ca. 100 Meter nach Süden ließen sich bereits drei Wohngebäude retten“, hieß es in einem Flyer der BI, der im TaP verteilt wurde.

Erst 2028 fertig?

Kirchner versprach eine gründliche Prüfung: „Wir müssen sehr genau schauen, wo die Querung stattfindet.“ Mit Gründlichkeit begründete der Staatssekretär auch das langwierige Planungsverfahren. Eine Planfeststellung müsse „gerichtsfest“ sein, allen Anforderungen sowohl der Anwohner als auch anderen Belangen, zum Beispiel des Naturschutzes, gerecht werden. Nach dem aktuellen Zeitplan soll 2020 das planrechtliche Verfahren eingeleitet werden. „2022 gibt es vielleicht die Planfeststellung, dann wird etwa sechs Jahre gebaut“, sagte er. Damit würde die TVO also erst 2028 fertig sein.

Maßnahmen für die Köpenicker Straße

Das wären dann einige Jahre nach Fertigstellung des Pannen-Hauptstadtflughafens BER, merkte ein Mann an. In der Köpenicker Straße sei jetzt schon immer Dauerstau, der werde sich nach der Flughafeninbetriebnahme noch verstärken, kritisierten weitere Anwohner. Kirchner bot ihnen an, über Maßnahmen in der Zeit bis zur Fertigstellung der TVO, die auch die Köpenicker Straße entlasten soll, in einer gesonderten Veranstaltung zu beraten. Auch Fragen des Lärmschutzes wurden vielfach angesprochen. Das werde ebenfalls genau untersucht: „Schallschutz wird eines der zentralen Themen sein.“ Mehr als das gesetzliche Maß für Lärmschutzmaßnahmen versprach der Staatssekretär aber nicht: „Den regionalen Lärmschutz werden wir nicht berücksichtigen, nur die unmittelbare Betroffenheit.“

80 Millionen Euro reichen nicht

Rund 80 Millionen Euro sind laut Lutz Adam, Abteilungsleiter in der Verkehrsverwaltung des Senats, bisher für die Schnellstraße eingestellt. “Mit Sicherheit werden wir mehr brauchen”, sagt er. Denn die Mittel waren noch für eine zweispurige Straße veranschlagt worden, die TVO wird jetzt jedoch vierspurig.  90 Prozent der Kosten sollen mit sogenannten GRW-Mitteln des Bundes (Gemeinschaftsaufgabe Regionale Wirtschaftsentwicklung) bestritten werden. Mutmaßungen, dass die Verkehrssenatorin wegen der Verzögerung der TVO-Planungen bereits GRW-Mittel zurückgegeben habe, wurden auf der Veranstaltung zurückgewiesen. Laut Regina Kittler wurden 2018 für die TVO in den Berliner Haushalt 100.000 Euro Planungsmittel eingestellt, für 2019 sind es 150.000 Euro. Berlin zahlt bei GRW-geförderten Projekten ein Zehntel der Summe.

Große Einwohnerversammlung im Oktober

„In den kommenden Wochen werden Gespräche mit allen potentiell direkt Betroffenen Anwohner*innen gesucht, um diese Gespräche in die Festlegung der Details der Trassenführung einzubeziehen“, schrieb Stefan Ziller in einer Pressemitteilung vom Donnerstag, 19. April. „Die Senatsverwaltung sieht viele Vorteile bei einer Querung im Bereich der Lauchhammer Straße, das heißt eher im nördlichen Teil. Im Verlauf der vertiefenden Planungen und der weiteren Beteiligungsverfahren wird die genaue Verortung der Querung präzisiert und optimiert.“ Die Fraktionen von SPD und Linken im Abgeordnetenhaus erklärten ebenfalls in einer Pressemitteilung am Mittwoch, dass die Beteiligung des Planungsbeirates und der Naturschutzverbände fortgesetzt werde. Diese könnten nun Veränderungen anregen. Wenn letztere feststehen, werde der Senat im Oktober dieses Jahres eine große Einwohnerversammlung durchführen. „Die Abgeordneten der Koalition sind sich einig, dass möglichst keine bewohnten Grundstücke durch die Trasse betroffen sein sollen und der Baubeginn so schnell wie möglich erfolgen muss“, hieß es weiter.

Die Planungen für die TVO im Überblick finden Sie hier…

 

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