Der Bezirkshaushalt Lichtenberg für 2020 und 2021 liegt vor

Finanziell gut aufgestellt

12.08.2019, Marcel Gäding

Fotos: Volkmar Eltzel (1), Marcel Gäding (2). Zum Vergrößern Hauptbild anklicken.

Lichtenberg. Mehr Personal, mehr Investitionen, aber auch mehr Pflichtausgaben: Gut 1,67 Milliarden Euro schwer ist der Haushalt, den das Bezirksamt Lichtenberg für die Jahre 2020 und 2021 beschlossen hat. Nun sind die Bezirksverordneten gefragt. Wie in den Jahren zuvor fließt ein großer Teil des Geldes in Pflichtaufgaben.

Das meiste Geld für den Bereich Soziales

Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) ist zufrieden: Finanziell steht der Bezirk auch in den kommenden beiden Jahren gut da. 2020 stehen Lichtenberg 839 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahr 2021 werden es 831 Millionen Euro sein. Das meiste Geld wird wieder in den Bereich Soziales fließen: Dafür stehen 2020 rund 323 Millionen Euro bereit, 2021 sind es rund 330 Millionen Euro. Offensichtlich wirkt sich bei den Sozialleistungen die gute wirtschaftliche Lage aus: 2019 lagen die jährlichen Kosten noch bei 483 Millionen Euro. Die zweitgrößte Position ist der Jugendbereich, für den der Bezirk 2020 rund 286 Millionen Euro und 2021 rund 294 Millionen Euro einplant. Hier sind die Kosten erheblich gestiegen (2018: rd. 229 Mio. Euro). Ein Grund ist der starke Anteil an Alleinerziehenden, damit einher gehen Unterhaltsvorschüsse oder in Familien mit Problemen auch sogenannte Hilfen zur Erziehung, die vom Gesetzgeber her bundesweit festgeschrieben sind. Deutlich mehr Geld gibt der Bezirk zudem auch im Schul- und Sportbereich aus. Dort stiegen die Ausgaben von 59 Millionen Euro im Jahr 2018 auf 80 beziehungsweise 81,5 Mio. Euro in den Jahren 2020 sowie 2021.

Einige Abteilungen gaben weniger Geld aus

Vor allem im kommenden Jahr wird der Bezirk sich deutlich mehr leisten können und seine Gestaltungsspielräume nach Angaben des für den Finanzbereich zuständigen Bezirksbürgermeisters Michael Grunst erhöhen. Der Grund: 2018 erwirtschaftete Lichtenberg ein Plus von fast 23,5 Millionen Euro. Das Geld steht nun im kommenden Jahr zur Verfügung. Das Plus kam zustande, weil einige Abteilungen weniger Geld ausgaben, als vom Land Berlin überwiesen wurde. Die Zuwendungen von Landesebene orientieren sich an Mittelwerten: Jede einzelne Verwaltungsleistung wird mit einem Preis untersetzt. Und da hat Lichtenberg streckenweise weniger Geld ausgegeben. Doch Anlass, nun das Geld mit vollen Händen auszugeben, gibt es nicht, wie der Bezirksbürgermeister sagt. „Ich vermute, dass unsere Überschüsse perspektivisch nicht mehr so hoch ausfallen werden.“ Derzeit ist noch offen, ob es für 2019 einen Überschuss geben und wie hoch dieser ausfallen wird.

Familienförderung wird ausgebaut

Unter anderem werden die Überschüsse für mehr Personal verwendet: Bis 2021 werden 92,5 neue Stellen geschaffen – die meisten im Jugendamt (22), im Amt für Soziales (17,5) und im Schul- und Sportamt (11). Außerdem beschloss das Bezirksamt Mehrausgaben von gut 740.000 Euro im Jahr 2020 und 670.000 Euro im Jahr 2021. So wird die Familienförderung mit 330.000 Euro pro Haushaltsjahr ausgebaut, für die Umsetzung des neuen Kulturentwicklungsplanes stehen 140.000 Euro bereit. Der Tagestreff für Wohnungslose am Bahnhof Lichtenberg soll in den kommenden beiden Jahren jeweils fast 41.000 Euro mehr erhalten, damit die Einrichtung auch am Wochenende geöffnet werden kann. Zusätzliche Mittel soll es für die Dozenten an Volks- und Musikschule geben, in die Tiefbauunterhaltung – also Straßen, Gehwege und Plätze – fließt zusätzlich 1 Mio. Euro

Nun sind die Bezirksverordneten an der Reihe: Die 55 Mitglieder der BVV beraten in zwei Sitzungen über das komplexe Zahlenwerk, bevor sie darüber abstimmen. Mit einem entsprechenden Beschluss rechnet Grunst im September. Anschließend muss der Hauptausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses die Etats aller zwölf Bezirke freigeben.

Die erste Lesung des Bezirkshaushalts findet im Rahmen der Bezirksverordnetenversammlung im September in der Max-Taut-Aula, Fischerstr. 36, 10317 Berlin, statt. Die Tagung wird live im Internet übertragen: http://lichtenberg.demokratielive.org/


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