Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf haben gewählt

Die Linke behauptet sich

28.05.2019, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel, Grafiken: Landesamt für Statistik

Lichtenberg/Marzahn-Hellersdorf. Die Ergebnisse der Europawahl in beiden Bezirken bestätigen den Trend der vergangenen Jahre: Die Linke, die seit mehr als zwei Jahrzehnten die politische Führung in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf innehat, bleibt an der Spitze. Während sich der Großteil von Berlin für Grün entschied, ist Rot (noch) die dominierende Farbe in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf. Auch zwei andere Bezirke präferierten andere Farben als Grün: In Spandau und Reinickendorf erhielt die CDU die meisten Stimmen.

Grüne im Höhenflug

Trotz des Spitzenplatzes mussten die Linken aber auch in ihren Stammbezirken erneut Verluste verbuchen. In Lichtenberg kamen sie auf 22,6 Prozent der Stimmen, bei den Europawahlen 2014 waren es noch 33,3 Prozent. In Marzahn-Hellersdorf  holte die Linke 21,0 Prozent (2014: 31,3 Prozent). Die sich in Berlin auf absolutem Höhenflug befindenden Grünen (Berlin gesamt: 27,8 Prozent – fast doppelt so viel wie die CDU mit 15,2 Prozent als Zweiter) erreichten auch in Lichtenberg Platz Zwei mit 18,3 Prozent. In Marzahn-Hellersdorf, wo sie 2016 nicht einmal den Einzug als Fraktion ins Bezirksparlament schafften, wurden sie mit 13,1 Prozent zweistellig. Allerdings war das auch das niedrigste Ergebnis für die Bündnisgrünen in allen Berliner Bezirken (Spitzenreiter Friedrichshain-Kreuzberg mit 40,3 Prozent).

Erneut geringste Wahlbeteiligung in Marzahn-Hellersdorf

Marzahn-Hellersdorf verbuchte erneut die geringste Wahlbeteiligung in der Hauptstadt – 49,4 Prozent. Was allerdings gegenüber den Europawahlen 2014 eine Steigerung um 16 Prozent bedeutet. Mit 53,3 Prozent hatte Spandau die zweitniedrigste Wahlbeteiligung, gefolgt von Lichtenberg mit 54,7 Prozent.

Die PARTEI annähernd wie FDP

Fast Brandenburger Verhältnisse, wo die AfD zur stärksten Kraft wurde, wurden in Marzahn-Hellersdorf erreicht. Dort trennen die Linke (21 Prozent) und die AfD (19 Prozent) lediglich 2 Prozentpunkte. In Lichtenberg wurden die Rechtspopulisten drittstärkste Kraft mit 14,2 Prozent. Die Sozialdemokraten (jeweils 12,2 Prozent in beiden Bezirken) und die CDU (10,5 Prozent in Lichtenberg, 13,5 Prozent in Marzahn-Hellersdorf) landeten auf den Plätzen. Die Freien Demokraten waren mit 3,2 Prozent in Lichtenberg und 3,8 Prozent in Marzahn-Hellersdorf noch hinter bzw. ganz knapp vor der Satirepartei Die PARTEI. Diese erzielte in Lichtenberg 5,8 Prozent der Wählerstimmen, in Marzahn-Hellersdorf 3,7 Prozent.

Nord-Süd-Gefälle in beiden Bezirken

Betrachtet man die Ergebnisse der einzelnen Wahlbezirke, kann man sowohl in Lichtenberg als auch in Marzahn-Hellersdorf von einem Nord-Süd-Gefälle sprechen. Sowohl in Neu-Hohenschönhausen als auch in den Plattenbaugebieten von Marzahn-Hellersdorf kam überdurchschnittlich die AfD zum Zug. In den besser situierten Siedlungsgebieten, wo viele mit höherem Bildungstand wohnen, wurde im Bezirksvergleich überdurchschnittlich Grün und auch CDU gewählt. Die SPD verlor nahezu überall Prozentpunkte. Die Linke bekam viele Stimmen vor allem in jenen Plattenbaugebieten, wo es noch viele Erstbezieher der Wohnungen gibt.


Hochburgen der Blauen wie 2016

Als Hochburgen der AfD erwiesen sich jene Gebiete, in denen bereits bei den Berlin-Wahlen 2016 Vertreter der Rechtspopulisten direkt ins Abgeordnetenhaus gewählt wurden. Obwohl sich mit Kay Nerstheimer (Wahlkreis 1 Lichtenberg) und Jessica Bießmann (Wahlkreis 3 Marzahn-Hellersdorf) bereits Zwei dieser Direktgewählten nicht mehr in der AfD-Fraktion befinden, schadete das dort offensichtlich der Parteienpräferenz nicht. So holten die Blauen im Stimmbezirk 10304 in Hellersdorf (um die Tangermünder Straße) 33,0 Prozent der Stimmen, im benachbarten Wahllokal 10303 waren es 31,7 Prozent. Auch in Marzahn-NordWest verbuchten sie überdurchschnittliche Ergebnisse.  Wenige Stimmen erhielten die Rechtspopulisten vor allem dort, wo überdurchschnittlich Grün gewählt wurde. In Lichtenberg waren das vor allem die Rummelsburger Bucht (Wahllokal 11614) mit 45,6 Prozent für die Grünen und der Kaskelkiez (Wahllokale 11519 und 11520) mit 39,0 und 40,9 Prozent.

Wo wenige zur Wahl gingen, punktete die AfD

Insgesamt ist zu verzeichnen, dass es die meisten Stimmen für die demokratischen Parteien dort gab, wo die Wahlbeteiligung am höchsten lag – in der Rummelsburger Bucht (Wahllokal 11614) gaben 77 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, im Kaskelkiez 73,1 bzw. 73,6 Prozent. Dort erzielte die AfD sehr niedrige Wahlergebnisse mit 6,1 und 3,2 sowie 5,8 Prozent. Umgekehrt punktete sie dort hoch, wo verhältnismäßig wenige Menschen abstimmten. Im Marzahn-Hellersdorfer Stimmbezirk 10304, wo sie mit 33 Prozent ihr bestes Ergebnis erzielte, beteiligten sich nur 30,2 Prozent der Abstimmungsberechtigten an der Wahl.

Dank an die Wähler

Glücklich äußerten sich die beiden Kreisvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen in Lichtenberg, Andrea Nakoinz und Philipp Ahrens, zum Ausgang der Europawahl. In einer Presseerklärung heißt es: „In Lichtenberg haben sich über 20.000 Menschen für Zusammenhalt, Klimaschutz und Demokratie entschieden und Bündnis 90/Die Grünen gewählt. Das sind mehr als je zuvor und bedeutet einen Stimmenzuwachs um 8,1 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Europawahl. Vielen Dank an alle Wähler*innen für dieses Vertrauen, es wird für uns Ansporn sein. Es gibt nur diesen Planeten und den wollen wir retten. Diese Wahl zeigt auch, dass wir weiter ernsthaft für Demokratie und Freiheit kämpfen müssen, um all denen eine Absage zu erteilen, die beispielsweise Pressefreiheit einschränken wollen und unsere freie und bunte Gesellschaft bekämpfen.“


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