Informationsveranstaltung abgesagt, Abstimmung zum B-Plan vertagt

Entscheidung Ostkreuz aufgeschoben

25.03.2019, Volkmar Eltzel

Fotos: Volkmar Eltzel. Zum Vergrößern Hauptbild anklicken.

Lichtenberg. Zum zweiten Mal wurde die Informationsveranstaltung des Bezirksamtes Lichtenberg zum Bebauungsplan XVII-4 Ostkreuz abgesagt. Am Mittwoch, 20. März, sollte im CineStar Kino am Treptower Park die finale Entwurfsfassung des B-Planes vorgestellt werden. Der Grund für die kurzfristige Aufhebung des Termins (einen Tag vorher) war ein unvermittelt von der Gewerkschaft ver.di angekündigter Streik der Kino-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am geplanten Veranstaltungsort.

Sind aller guten Dinge wirklich drei?

Das Bezirksamt hatte den Bebauungsplanentwurf auf seiner Sitzung am 5. März beschlossen. Und eigentlich sollte er auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am Donnerstag, 21. März, auf der Tagesordnung stehen. Zum zweiten Male wurde das Thema gestrichen. Auch die abschließenden Beratungen in den Ausschüssen stehen noch aus.

Schon einmal war die öffentliche Info-Veranstaltung am 21. Dezember für den 12. Januar 2019 abgesagt worden. Sie sollte in der Max-Taut-Aula stattfinden. Wie es damals aus dem Bezirksamt hieß, erfolgte die Absage, weil die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung den Termin nicht hätte wahrnehmen können. Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Rainer Bosse, habe darum gebeten. Statt dessen fand am selben Tag eine Protestdemonstration gegen den Bebauungsplan in seiner jetzigen Form statt.

BVV-Abstimmung nun im Mai?

Nun also die zweite Absage. Einen neuen Termin gibt es noch nicht. Die Diskussion und Abstimmung der BVV ist für die Mai-Sitzung avisiert. Auf eine entsprechende Nachfrage des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Gregor Hoffmann, zum Bericht des Bezirksamtes erklärte der Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke), dass man erst am Dienstagmittag, 19. März, von dem Streik erfahren habe. Nach Rücksprache mit den Bezirksamtsmitgliedern, Führungskräften und Konsultation mit dem BVV- Vorsteher sei man sich darin einig gewesen, einen Streikbruch nicht befördern zu wollen. „Das ist ein sogenanntes ‚No-Go‘“, sagte der Bürgermeister. Für eine Verlegung der Veranstaltung an einen anderen Ort sei es zu spät gewesen. „Auch ich hätte die Veranstaltung gerne hinter mich gebracht“, so Michael Grunst. Man werde im Bezirksamt die weiteren Schritte beraten.

Am Freitag, 22. März, forderte Gregor Hoffmann in einer Presseerklärung, keinen dritten Versuch einer Informationsveranstaltung über den Bebauungsplan XVII-4 Ostkreuz mehr zu unternehmen. “Es liegt ein beschlossener Bebauungsplan vor. Darüber muss nun endlich in den Ausschüssen beraten werden“, so Gregor Hoffmann. Ein dritter Versuch, der womöglich wieder scheitere, würde den Ablauf noch länger hinauszögern.

Die Fakten komprimiert auf zwei A4-Seiten

In einem Faktenpapier vom Stadtentwicklungsamt Lichtenberg sind die aktuellen Informationen zum derzeitigen Stand des B-Plan-Verfahrens dargestellt. Der Geltungsbereich besteht im Wesentlichen aus der Fläche zwischen der Marktstraße im Norden, der Karlshorster Straße und deren Verlängerung zum Rummelsburger See im Osten, dem Rummelsburger See im Süden und der Kynaststraße im Westen. Geplant sind dort 500 Wohnungen, mindestens 110 davon gefördert, das so genannte „Wasserhaus“ sowie ein Büro/Ärzte-Haus mit Einzelhandel und ein Büro-/Wohnhaus.

Der geplante 3-zügige Grundschulstandort an der Hauptstraße 9 befindet sich außerhalb des B-Plan-Gebietes. Ebenso wie der vorgesehene Kita-Neubau an der Hauptstraße 8 und der Kita-Erweiterungsbau an der Hauptstaße 3A. Die Integration einer Kita in das Wohnungsbauvorhaben der Howoge wird als möglich erachtet.

LiMa+ berichtete mehrfach über das Vorhaben, das seit 1992 die Gemüter erregt, u.a. hier, hier, hier und hier.

Alternativkonzept kommt spät

Inzwischen gibt es auch ein ernstzunehmendes „Alternativkonzept B-Plan Ost-Kreuz“, das sich als Vorschlag an die Stadtpolitik versteht und viele Ideen enthält. Wie es darin heißt, sei es „die Übersetzung der Ideen und Forderungen der Protestbewegung durch ein professionelles Team.“ Das Konzept sieht unter anderem Richtung See terrassierte Holzgebäude vor, die sich in die natürlichen Strukturen einfügen. Die Dächer sollen begrünt werden. Insgesamt werde eine „gemeinwohlorientierte und sanfte Entwicklung des Areals“ angestrebt.

Ob und inwieweit das Alternativkonzept noch Berücksichtigung findet, wird sich zeigen. Es wurde zu einem Zeitpunkt veröffentlicht, da das Bebauungsplanverfahren mit allen Bürgerbeteiligungen quasi abgeschlossen ist. Die Initiatoren selbst sehen für die Realisierung ihrer Pläne nur die Möglichkeit, dass der vorhandene B-Plan Ostkreuz in der BVV abgelehnt wird, die Entwicklungsziele geändert – und alle Kaufverträge rückabgewickelt werden.

Berlin könnte Verfahren an sich ziehen

Bei einer mehrheitlichen Ablehnung des bestehenden Bebauungsplan-Entwurfes durch die Bezirksverordnetenversammlung muss jedoch davon ausgegangen werden, dass das Land Berlin das Verfahren an sich zieht. Dann steht zu erwarten, dass der Senat den B-Plan festsetzt und das Abgeordnetenhaus von Berlin ihn beschließt. Denn – wie Lichtenbergs Stadtentwicklungs-Stadträtin Birgit Monteiro (SPD) informierte, hatte der Senat seinerzeit selbst die Beschlüsse zu den Grundstücksgeschäften getroffen. Einstimmig, also auch mit den Stimmen der damaligen Opposition.

.

Diesen Artikel empfehlen

Facebook Share Twitter Share

Leserkommentare

Ihr Kommentar zum Thema

Bitte melden Sie sich an.



absenden