Eklat um Wohnungsbauvorhaben in der Bezirksverordnetenversammlung

Zerschnittenes Tischtuch

28.10.2019, Volkmar Eltzel

Fotos: Volkmar Eltzel. Zum Vergrößern Hauptbild anklicken.

Lichtenberg. Die einen stimmen unerwartet ab, die anderen ziehen erbost aus:
Einen Eklat mit tiefgreifenden Folgen gab es auf der 36. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg am Donnerstag, 24. Oktober. Auf der Tagesordnung stand die Abstimmung über die Planreife zum Bebauungsplan 11-47ba  – „Parkstadt Karlshorst“. Sie wurde mit 20 dafür- und 23 dagegen Stimmen, bei etlichen Enthaltungen von AfD-Verordneten, abgelehnt. Die Fraktion der Linken votierte geschlossen gegen die Planreife. Ohne die Gründe dafür nochmals darzulegen. Auch die beiden Verordneten von Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen. Die Verordneten der SPD und der CDU dafür. Nach mehreren Unterbrechungen der BVV zur Beratung der Fraktionen, des Ältestenrates und des Bezirksamtes, verließen die Fraktion der SPD und die Stadträtin für Stadtentwicklung Birgit Monteiro (SPD) die Versammlung. Fraktionsvorsitzender Kevin Hönicke sprach von einer „schlechten Entscheidung für Karlshorst“ und einem „Vertrauensverlust“ gegenüber Partnern, mit denen man bisher zusammengearbeitet habe.

Was war geschehen?

Am 17. Oktober, genau eine Woche vor der BVV-Sitzung, hatte der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz vorbereitend auf die Bezirksverordnetenversammlung getagt. Obwohl strittige Fragen nicht ausgeräumt werden konnten, empfahl man dem Bezirksparlament mit sieben Ja-, zwei Nein-Stimmen und vier Enthaltungen, die Planreife zu beschließen. Doch dazu kam es nicht. Die Beschlussempfehlung wurde „umgedreht“, wie es Kevin Hönicke ausdrückte.

Worum geht es?

Die Bonava Deutschland GmbH, hervorgegangen 2016 aus dem börsennotierten skandinavischen Bau-und Immobilienkonzern NCC (Jahresumsatz 2016: 56,5 Milliarden Schwedische Kronen – das sind etwa 5,5 Milliarden Euro), wirbt auf ihrer Webseite mit Eigentumswohnungen und eigenen Häusern auch als Kapitalanlage.

Auf dem Gelände zwischen Blockdammweg, Ehrlichstraße, Trautenauer Straße und Hönower Wiesenweg sowie auf Abschnitten des Hönower Wiesenwegs und der Trautenauer Straße in Karlshorst will Bonava 1.148 Wohnungen bauen, die so genannte „Parkstadt Karlshorst“. Dazu wurde bereits Baufreiheit geschaffen. Industriehallen und der achtgeschossige Verwaltungssitz des einstigen DDR-Maschinenbaus sind abgerissen (LiMa+ berichtete). Für das Areal läuft ein Bebauungsplanverfahren. Eigentlich darf der Investor erst mit dem Neubau beginnen, wenn der B-Plan beschlossen ist. Und das kann mitunter lange dauern.

Planreife – ein Instrument zum schnelleren Baubeginn

Es gibt aber eine Ausnahme im Baurecht bei größeren Investitionsprojekten mit eng kalkulierten Zeitabläufen: Paragraph 33 Baugesetzbuch (BauGB) regelt, dass die sogenannte Planreife es ermöglicht, bereits mit dem Bau zu beginnen, obwohl der Bebauungsplan noch nicht festgesetzt ist. Das Bauvorhaben Parkstadt Karlshorst hätte 2020 starten können. Eine Voraussetzung dafür: Es muss mit großer Sicherheit feststehen, dass das Vorhaben den zukünftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes entspricht.

Städtebaulicher Vertrag sollte Sicherheit bringen

Um das im konkreten Fall zu gewährleisten, wurde zwischen öffentlicher Hand und Privatinvestor ein Städtebaulicher Vertrag geschlossen. Der wurde am 2. September 2019 sogar noch einmal nachgebessert. 252 Sozialwohnungen mit Belegungs- und Mietpreisbindung auf 30 Jahre galten als vereinbart. Bezogen auf die Gesamtgeschossfläche Wohnen ist das anteilmäßig weniger als die vom Land Berlin angestrebten 30 Prozent (siehe auch PDF: Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung / Leitlinie für den Abschluss städtebaulicher Verträge im Land Berlin). Ein Entgegenkommen für den Investor. Der sicherte seinerseits zu, einen Teil des Grundstücks an das Land Berlin zu verkaufen, damit dort eine Grundschule für 432 Schulplätze gebaut werden kann. Auch eine Kita für 130 Plätze war vereinbart. Beides wird dringend gebraucht in Karlshorst.

Streit um die Anrechnung von Staffelgeschossen

Am 19. September hatte die BVV noch einmal mehrheitlich bestätigt, dass im Falle der Parkstadt Karlshorst, die Staffelgeschosse bei der Berechnung von mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen nicht mit einbezogen werden. Denn dabei handelt es sich bislang nur um eine sogenannte Kann-Bestimmung. So wurde die geringere Anzahl von Wohnungen mit Mietpreisbindung quasi im Nachhinein legitimiert.

Die Fraktion der Linken beharrt nun darauf, die Staffelgeschosse doch anzurechnen und so 35 zusätzliche, preisgünstige Wohnungen einzufordern. Schließlich wolle Bonava rund die Hälfte der geplanten Wohnungen als hochpreisige Eigentumswohnungen verkaufen, so die Argumentation.

Grundsatz ausgehebelt

Eigentlich schien dieser Zug abgefahren. Der Städtebauliche Vertrag ist geschlossen und gilt. Pacta sunt servanda – Verträge und Vereinbarungen sind verbindlich und einzuhalten. Der Grundsatz gilt schon seit dem Mittelalter und hat auch in der heutigen Rechtssprechung des öffentlichen wie privaten Vertragsrechts seine Gültigkeit nicht verloren.

Mit ihrem Veto gegen die Planreife hat die Linke-Fraktion dieses Prinzip zumindest vorerst praktisch ausgehebelt. Es gibt keinen schnellen Neubau der Parkstadt, der Schule, der Kita. Der zwischen Bezirk und Bonava geschlossene Vertrag droht hinfällig zu werden. Sollte es dabei bleiben, muss der Investor das Ergebnis des langwierigen Bebauungsplanverfahrens abwarten, ehe der erste Stein gesetzt werden darf.

Wurden Entscheidungsträger erpresst?

In einer am Freitag, 25. Oktober, veröffentlichten Pressemitteilung der Fraktion Die Linke heißt es: „Leider war der Investor nach mehreren geführten Gesprächen (in den letzten Monaten, die Redaktion) nicht dazu bereit, zusätzlich 35 preisgünstige Wohnungen zu planen… Stattdessen wurden der Bezirk und die politischen Entscheidungsträger mit dem Bau einer Grundschule in eine Erpressungssituation gedrängt. Die Schule kann nur auf einer Fläche entstehen, die dem Investor gehört und im Falle der Schaffung von Baurecht an den Bezirk übertragen wird.“
Da drängt sich die Frage auf: Wird der potenzielle Investor sich überhaupt noch daran halten und die zugesicherte Fläche für Schule und Kita an Berlin verkaufen? Lichtenbergs Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) teilte LiMa+ gegenüber mit, dass er jetzt Alternativstandorte für die Schule prüfen lässt.

***

Kommentiert: Die alte Hassliebe

Das Tischtuch zwischen SPD und Linken in Lichtenberg scheint zerschnitten. Man wolle bis auf weiteres die Zusammenarbeit mit den Linken ruhen lassen, erklärte die SPD-Kreisvorsitzende Birgit Monteiro.

Es ist die alte Hassliebe zwischen der Partei Die Linke und der SPD in Lichtenberg, die anscheinend nur Politiker austragen und verstehen. Das Gleiche wollen, aber keinesfalls auf demselben Weg. Man verfranzt sich in Detail-Auseinandersetzungen und verliert dabei aus dem Blick, dass es eine Partei namens AfD gibt, deren Lichtenberger BVV-Fraktion den Zwist ausnutzt, indem ihre Mitglieder sich bei einer entscheidenden Abstimmung der Stimmen enthalten. Und das auch noch mit Ankündigung!

Cui bono – wem nützt es?

Viele Bürger interessieren sich nicht für die Fehde von Parteien, sondern eher für die Ergebnisse politischer Entscheidungen. Wer will es ihnen verdenken? Im konkreten Fall kommen Wohnungen, Schule und Kita erst viel später. Letztere stehen sogar zur Disposition.

Wie sich das Geschehen auf die rot-rot-grüne Koalition der Landesebene auswirkt, bleibt abzuwarten. Nach der Abstimmung und dem Ausmarsch der SPD-Fraktion vom Donnerstag gab es in den Sozialen Medien schon spät am Abend rege, teils heftige Diskussionen zwischen Lichtenberger Verordneten der Linken und der SPD. Man schob sich gegenseitig die Schuld für den Eklat zu, unterstrich die Richtigkeit der eigenen Positionen. Den eigentlichen Casus knacksus der Politik für Lichtenbergs Zukunft hat man anscheinend noch nicht realisiert.


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