Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit im Bebauungsplanverfahren

Einstiges Kongresszentrum muss weg

16.03.2020, Volkmar Eltzel

Fotos: Volkmar Eltzel. Zum Vergrößern Hauptbild anklicken.

Alt-Hohenschönhausen. Noch immer ist das Grundstück am Weißenseer Weg 51-52, auf dem der ruinöse Gebäudekomplex vom einstigen Kongresszentrum mit angeschlossenem Sporthotel steht, ein Schandfleck für den Bezirk. Die Wolkenkratzerpläne namens The Square³ eines Projektentwicklers von 2014 (LiMa+ berichtete) erwiesen sich als Luftschlösser, weil sie nicht in die Umgebung passten. Der jetzige Privateigentümer wird die Häuser solange nicht abreißen, bis er Planungssicherheit für eine Neubebauung des Areals hat.

Anhörungsergebnis soll in Planung einfließen

Neue Ideen dazu gibt es aber schon. Entstehen soll ein urbanes Gebiet mit Wohngebäuden, Geschäften, einer öffentlichen Spielplatzfläche und öffentlichen Verkehrsflächen. Aber es gibt auch widerstreitende Interessen, die in einem Bebauungsplanverfahren abgewogen und entschieden werden müssen.

Noch bis zum 1. April können im Rahmen der „Frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit“ die Unterlagen zum Bebauungsplanentwurf 11-9a eingesehen werden. Bürgerinnen und Bürger können sich Ziele, Zwecke und Auswirkungen der Planungen erläutern lassen und Äußerungen dazu abgeben. „Das Anhörungsergebnis wird in die weitere Planung einfließen“, heißt es in einer Mitteilung des Bezirksamtes.

Aus Eins mach Drei

Die entsprechenden Dokumente liegen in Alt-Friedrichsfelde 60, Haus 2, Zimmer 2.1119 aus. Dort befindet sich der Fachbereich Stadtplanung des Bezirksamtes Lichtenberg. Geöffnet ist für Besucher jeweils Montag bis Mittwoch von 8.30 Uhr bis 16.30 Uhr, Donnerstag von 8.30 Uhr bis 18 Uhr, Freitag von 8.30 Uhr bis 15 Uhr sowie nach telefonischer Vereinbarung.

Ursprünglich bezog sich das Planungsgebiet auch auf das Areal an der Konrad-Wolf-Straße. Es endete kurz vor dem sogenannten Wellblechpalast. Doch schon im März 2014 hatte das Bezirksamt beschlossen, die Geltungsbereiche auf drei Bebauungspläne aufzuteilen (11-9a, 11-9b und 11-9c) und separat zu behandeln. Die Verfahren laufen schon einige Zeit (LiMa+ berichtete)

Kongresszentrum verfällt immer mehr

In der Begründung des Bezirksamtes zum Bebauungsplanentwurf 11-9a vom Februar 2020 heißt es: „Veranlassung für die Planung ist die Neuentwicklung eines aufgrund fehlender Entwicklungsperspektiven jahrelang ungenutzten Areals mit leerstehendem Gebäudekomplex (ehemaliges Kongresszentrum mit Sporthotel) an der Straßenkreuzung Weißenseer Weg/Konrad-Wolf-Straße, das sich im Verlauf der letzten Jahre zunehmend zu einem deutlichen städtebaulichen Missstand in exponierter städtebaulicher Lage entwickelte.“

Altlasten und widerstreitende Interessen

Die Bebauung der Flächen gemäß dem vorliegenden Entwicklungsziel sei derzeit „planungs-rechtlich nicht genehmigungsfähig“, da ein entsprechendes Planungsrecht nicht vorliege. Zudem gebe es „bodenrechtliche Spannungen“. Das B-Planverfahren solle mit Durchführung einer Umweltprüfung und Anfertigung eines Umweltberichtes erfolgen, denn es gebe auch noch den Verdacht von Altlasten im Boden. Bislang wurden jedoch keine Bodenuntersuchungen vorgenommen.

Der Planstandort befindet sich südlich des 45 Hektar großen „Sportforum“-Geländes. Daraus ergeben sich besondere Anforderungen an den Lärmschutz damit der Sportbetrieb sich nicht wegen späterer Beschwerden einschränken muss.

Eigentlich nur Bürohäuser zulässig

„Das geplante Bauvorhaben, u. a. mit Wohn- und gewerblichen Nutzungen, fügt sich nach § 34 Abs. 1 BauGB hinsichtlich der Art sowie des Maßes der Nutzung in die nähere Umgebung nicht ein. Das Vorhaben ist planungsrechtlich nicht zulässig.“ Zulässig wären hingegen Nutzungen, die nur einen geringen Schutzanspruch bezüglich Sportlärmbelästigungen aufweisen würden und selbst keine erheblichen Emissionen verursachen. Das wären dann allerdings lediglich Bürohäuser.

Es gibt also reichlich Gesprächs-, Verhandlungs- und Interessenabwägungs -Bedarf. Genau dafür ist ein Bebauungsplanverfahren das richtige, wenn auch langwierige Instrument.

Wer sich nicht extra auf den Weg machen möchte oder persönliche Kontakte wegen der Coronavirus-Epidemie vermeiden will, kann die Unterlagen auch im Internet einsehen sowie Vorschläge oder Einwände online abgeben.

Hier der B-Plan-Entwurf als PDF


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