Bewerber rügt Wernerbad-Verfahren und will dagegen vorgehen

„Ein willkürlicher Akt“

27.07.2018, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel. Zum Vergrößern Hauptbild anklicken.

Kaulsdorf. Der Bewerber um das Grundstück des ehemaligen Freibads Wernersee, der von der Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) von dem Konzeptverfahren ausgeschlossen wurde, will jetzt juristisch dagegen vorgehen. Das sagte Projektentwickler Torsten Birlem gegenüber LiMa+. Wie berichtet, war das zweistufige Vergabeverfahren gescheitert, nach Angaben der BIM mangels zuschlagsfähiger Angebote. Am Dienstag, 24. Juli, wurde seitens der Bewerbergemeinschaft “Raum im Augenblick” zunächst bei der Vergabekammer des Landes Berlin der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt.

Seit 2016 am Verfahren beteiligt

Die Bewerbergemeinschaft, die aus Birlems KOOP Projekt GmbH und der Wohnkompanie Berlin GmbH & Co. KG als Bauherr besteht, hatte sich an dem im Jahr 2016 begonnenen Verfahren beteiligt. Dabei wurde von ihr entsprechend dem Wunsch des Abgeordnetenhauses und des Bezirks in der vergangenen Legislaturperiode das Gelände als Sonderwohnform für Demenzkranke beplant. Der private Park um den eigentlichen Wernersee sollte laut Birlem auch für die Öffentlichkeit zugänglich sein. Im Bebauungsplanentwurf, den die auch für Stadtplanung zuständige Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) Ende Januar 2018 der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zur Kenntnis gegeben hatte, ist letzteres übrigens nicht festgeschrieben.

„Von der Fachjury gelobt“

Im September 2016 war die erste Stufe des Konzeptverfahrens beendet worden, zu dem es im Vorfeld eine europaweite Ausschreibung gegeben hatte. An der finalen zweiten Stufe ab Sommer 2017 hatte sich nur noch die Bewerbergemeinschaft „Raum im Augenblick“ beteiligt – mit Planungen für Berlins erstes Demenzdorf, einer Kita, Tagespflege und Einkaufsmöglichkeiten. Eine solche Einrichtung wäre deutschlandweit einmalig gewesen. Als Betreiber waren die Malteser vorgesehen. Das Konzept folgte dem Modell des niederländischen Hogeweyk, einer als „Alzheimer-Dorf“ bezeichneten Pflegeeinrichtung bei Amsterdam. „Noch im Januar dieses Jahres wurde es seitens der Fachjury als überzeugend bewertet und gelobt“, sagt Birlem. Dass die Bewerbergemeinschaft im Juni aus dem Verfahren ausgeschlossen wurde und das Verfahren damit beerdigt wurde, sieht er als „willkürliches Vorgehen“.

Berlin will Immobilien selbst entwickeln

Nach der neuen Liegenschaftspolitik unter Rot-Rot-Grün will das Land Berlin seine Immobilien größtenteils nicht mehr veräußern, sondern behalten und selbst entwickeln, siehe hier. Könnte dieser Paradigmenwechsel die Erklärung für die unerwartete Beendigung des Verfahrens sein? Allerdings verfolgt Berlin diesen Kurs schon seit 2017. Warum also wurde das Konzeptverfahren nicht bereits vor der zweiten Stufe abgebrochen, die sowohl Kosten für den Planer/Bauherrn aber auch für die landeseigene Immobilienmanagementgesellschaft mit sich brachte? Gab es politische Einflussnahme? BIM-Sprecherin Johanna Steinke antwortete auf letztere Frage, die wir per E-Mail gestellt hatten, nicht. Ebenso wenig Bürgermeisterin Pohle. Steinke schrieb lediglich, dass es „am Ende des Verfahrens nur noch einen Bieter gab und das finale Angebot des Bieters ausgeschlossen werden musste“. Vorgesehen sei weiterhin, dass an diesem Standort ein Wohnprojekt für Menschen mit Demenzerkrankung realisiert werde. Aussagen des früheren Gesundheitssenators und jetzigen CDU-Abgeordneten Mario Czaja, dass nun die landeseigene Berlinovo für den Berliner Krankenhauskonzern Vivantes bauen wird, bestätigte Steinke nicht: „Weitere Gespräche über die Zukunft des Geländes werden nach der Sommerpause geführt.“

Linke: Park und See nicht vermarkten

Das Bezirksamt solle nunmehr mit dem Land Berlin und der BIM über die weitere Verwendung des Geländes verhandeln, so der Abgeordnete Kristian Ronneburg (Linke) und der Fraktionsvorsitzende der Linken in der BVV, Bjoern Tielebein, in einer gemeinsamen Erklärung. „Es bietet sich die Möglichkeit, die geschützte Parkanlage und den See aus dem Grundstück herauszulösen und für die Öffentlichkeit in Landeseigentum zu erhalten. Das Gelände gehört de facto dem Land und die Teilfläche – Park und See – müssen nicht zwangsläufig ebenso vermarktet werden.“ Das zu bebauende Areal könne im Rahmen des vorhandenen Bebauungsplans auch weiterhin im Sinne des Konzeptverfahrens entwickelt werden. Einen entsprechenden Antrag werde die Linksfraktion in die nächste BVV einbringen.

Laut B-Planentwurf kein öffentliches Grün

Damit haben die Linken eine Forderung der Grünen aufgegriffen, die bereits seit Jahren für eine öffentliche Grünanlage auf dem Wernerbad-Areal kämpfen, wir berichteten. Doch in einer Passage des aktuellen B-Planentwurfs heißt es: „Die im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens mehrfach geäußerte Anregung, die Fläche des ehemaligen Wernerbades als öffentliche Grünfläche festzusetzen, wird nicht entsprochen, da ein Bedarf zur planungsrechtlichen Sicherung öffentlicher Grünflächen im Plangebiet unter Berücksichtigung der geltenden Richtwerte nicht besteht.“

CDU kritisiert Umgang mit Investoren

Empört über das undurchsichtige Vorgehen äußerte sich der CU-Fraktionsvorsitzende Alexander J. Herrmann: „Hier stellt sich doch die Frage des Vertrauensschutzes. Wie wird mit einem Investor umgegangen?“ Und noch Eines ist seiner Ansicht nach bedenklich: „Was kann, was soll Berlin alles leisten? Das Land kommt beim Schulbau nicht voran, ebenso wenig beim Wohnungsbau.“ Er kritisierte, dass ein „vorzügliches Pilotprojekt“ aufgegeben wurde zugunsten noch unklarer Vorstellungen: „Eine Chance wurde vertan.“

Ein Bad wird es nicht mehr geben

Egal, was bei den jetzt anstehenden Auseinandersetzungen herauskommt, Eines ist sicher: Ein Freibad wird es an dieser Stelle nicht mehr geben, selbst wenn sich das viele Bewohner des Bezirks wünschen. Denn nachdem es 2013 durch das Abgeordnetenhaus als Sportfläche entwidmet wurde, ist der Bestandsschutz entfallen. Unter den heutigen gesetzlichen Bedingungen wäre der Standort in einem allgemeinen Wohngebiet nicht mehr genehmigungsfähig. Regelungen zu Lärm- und Gewässerschutz sowie verkehrstechnische Probleme stehen dem entgegen.

 

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