Drei Bürgerämter oder nur noch eines?

10.02.2017, Birgitt Eltzel

Marzahn-Hellersdorf. Im Bezirk gibt es erneut eine Diskussion um die notwendige Anzahl von Bürgerämtern. Nachdem bereits in der vergangenen Legislaturperiode der damals zuständige Stadtrat Stephan Richter (SPD) die Anzahl der Einrichtungen weiter verringern wollte, hat nun AfD-Stadtrat Thomas Braun das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt. Braun hatte am Donnerstag, 9. Februar, im Hauptausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ein Konzept vorgelegt, aus Gründen der Effizienz nur noch ein großes Bürgeramt am Elsterwerdaer Platz zu erhalten. Derzeit gibt es mit Standorten dort, in der Marzahner Promenade und im Rathaus Hellersdorf am Alice-Salomon-Platz drei Bürgerämter im Bezirk. Ursprünglich waren es fünf. Die Einrichtungen im alten Rathaus Marzahn und in Mahlsdorf wurden jedoch bereits vor Jahren geschlossen. Die Einrichtung von Bürgerämtern in Berlin geht auf die Verwaltungsreform in der Hauptstadt zurück, 2004 gab es flächendeckend solche Einrichtungen. Fünf pro Bezirk sollten es sein. Doch mit der Zeit wurden überall unrentable Standorte gestrichen – vor allem wegen der Personalsituation.

Unter den Kommunalpolitikern aus Marzahn-Hellersdorf regt sich derweil der Protest gegen den Vorschlag von Stadtrat Braun. Paul Kneffel (SPD) sagte, er habe ihm geraten, das öffentlich zu diskutieren. „Wir können ja mal die älteren Menschen oder Menschen mit Beeinträchtigung fragen, ob das so sinnvoll und effizienter ist, z.B. aus Mahlsdorf-Nord nun zum Elsterwerdaer Platz, statt mit dem 195er Bus nach Helle Mitte zu kommen“, schrieb Paul Kneffel auf Facebook. Der Abgeordnete Stefan Ziller, Sprecher für Digitalisierung der bündnisgrünen Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärte: „Den Vorschlag des Bezirksstadtrates Standorte für Bürgerämter zu schließen, halte ich zum aktuellen Zeitpunkt für falsch. Dies würde zu einer spürbaren Verschlechterung des Angebotes von Bürgerdienstleistungen führen.“ Stattdessen sehe er im Ausbau der Online-Bürgerdienstleistungen über das Service-Portal Berlin den richtigen Weg, um einen verbesserten Zugang zu Bürgerdienstleistungen zu erreichen. Wenn die neuen Angebote dann funktionieren, sei eine Debatte über feste Standorte durchaus sinnvoll. „Aber auch dann bleiben wohnortnahe Bürgerdienste wünschenswert.“

Ebenfalls gegen die Abschaffung der drei Bürgerämter votiert die CDU. Fraktionsvorsitzenden Alexander J. Herrmann: „Ein einziges zentrales Bürgeramt für den gesamten Bezirk Marzahn-Hellersdorf mag vielleicht effizient im Sinne der Verwaltung sein. Ein solches Angebot wäre jedoch für die Einwohner unseres Bezirks alles andere als bürgerfreundlich und modern.“ Die CDU-Fraktion werde daher mit einem Antrag in der nächsten BVV das Bezirksamt auffordern, seine Planung eines zentralen Bürgeramts einzustellen und sich deutlich zum Erhalt der drei vorhandenen und bewährten Bürgerämter in Marzahn-Hellersdorf zu bekennen.“ Über den Erhalt oder die Konzentration muss laut dem Bezirksverwaltungsgesetz die BVV beschließen, so Klaus-Jürgen Dahler (Linke). Seine Fraktion war schon in der vergangenen Legislatur gegen die Schließung des Bürgeramtes in Mahlsdorf aufgetreten – allerdings vergeblich.

Anders bewertet die Pläne von Braun der stellvertretende FDP-Vorsitzende von Marzahn-Hellersdorf, Peter Kastschajew. Dieser erklärte: „Der einzige Ort an dem man Bürgerämter zentralisieren sollte, ist das Internet. Das verkürzt die Wege nicht nur, es lässt sie überflüssig werden.“ Die FDP setze sich mit Nachdruck dafür ein, endlich ein Konzept zur Etablierung eines Online-Bürgeramts zu erstellen. „Das ist dann jedem ganz nah – nämlich auf dem Smartphone in der Hosentasche.”

 

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