Demokratiebericht 2019 für Marzahn-Hellersdorf erschienen

Wie erreicht man „Unerreichbare“?

18.05.2020, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel

Marzahn-Hellersdorf. „Demokratie darf und soll durchaus auch Spaß machen“, schreibt Marzahn-Hellersdorfs Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) im Vorwort für den gerade erschienenen neuen Demokratiebericht des Bezirks. Dieser listet Aktionen und Aktivitäten im Jahr 2019 auf, es gibt Aufsätze und Artikel von Menschen, die sich aktiv um eine demokratische Weiterentwicklung des Gemeinwesens kümmern. Aber es geht darin auch um antidemokratische, rassistische und neonazistische Vorfälle aus dem vergangenen Jahr. Und darum, wie Rechtsextremen und Populisten entgegengewirkt werden kann. Eine der interessantesten Frage, die in dem 46-seitigen Bericht aufgeworfen wird: Wie erreicht man diejenigen, die sich aus dem demokratischen Mitgestalten der Gesellschaft zurückgezogen haben?

Veranstaltungen und Feste

Das „Fest der Nachbarn in Marzahn“, die traditionelle Veranstaltung „Schöner leben ohne Nazis“ und die Interkulturellen Tage sind Großveranstaltungen, die stets ihr Publikum anziehen und zu einem festen Bestandteil des Jahres geworden sind. Doch es gibt auch viele kleinere Veranstaltungen, organisiert von den verschiedenen Trägern, die über Geschichte und Entwicklungen im Bezirk informieren – so fand beispielsweise 2019 eine vom Verein Reistrommel organisierte Busfahrt zu Orten vietnamesischen Lebens in Marzahn statt. Mit der Konferenz „Frauen unter dem gesellschaftlichen Radar?“ ging es im Oktober nicht nur um aktuelle Gleichstellungsthemen, sondern anlässlich des 30. Jubiläums des Mauerfalls auch um den Vergleich zwischen der DDR und heute. Organisiert vom Frauenzentrum Marie e.V. wurde dazu ein sozialwissenschaftlicher Beobachtungsbogen erstellt und zu einer öffentlichen, durchaus spannenden Diskussion eingeladen. Es gab zahlreiche Workshops und Bildungsangebote für Schulklassen und andere Jugendgruppen, zudem die verschiedensten Veranstaltungen für die Fachöffentlichkeit.

AfD erzielte bei Europawahlen ihr berlinweit bestes Ergebnis

Und dennoch ist das nur eine Seite der Medaille. Denn konstatiert werden muss auch, dass Marzahn-Hellersdorf der Berliner Bezirk ist, in dem die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) nach 2016 auch bei den Europawahlen 2019 ihr berlinweit bestes Ergebnis erzielte – 19 Prozent. Und damit nur 2 Prozent hinter der Linken blieb, LiMa+ berichtete. Insbesondere in den Großsiedlungsgebieten von Marzahn-NordWest und Hellersdorf-Nord, in denen vor allem Menschen in prekärer sozialer Situation leben, gibt es AfD-Hochburgen. Der AfD-Bezirksverband, so die Einschätzung, hat im vergangenen Jahr „unliebsame bezirkliche Akteure, wie soziale Träger, Initiativen und Bündnisse, Bezirksamt, Demokratieprojekte u.a. ins Visier genommen. Es gab hier zahlreiche diffamierende Beiträge auf der Website der AfD-Fraktion, in den sozialen Medien und auch über kleine und große Anfragen in der Bezirksverordnetenversammlung und dem Abgeordnetenhaus, wurde versucht die demokratisch engagierten Akteur*innen in ihrer Arbeit einzuschüchtern.“

Rechtsextreme und rassistische Vorfälle dokumentiert

Hinzu kommen Taten, die das bezirkliche „Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle“ dokumentiert. Die berlinweit tätigen Register werden aus dem Landesprogramm „Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ finanziert. Zwar ist mit 154 gemeldeten Vorfällen in Marzahn-Hellersdorf – von Angriffen über Propagandadelikte bis hin zu Bedrohungen und Beleidigungen – die Zahl um 15 Prozent im Vergleich zu 2018 gesunken. Allerdings wurden insgesamt 390 solcher Vorfälle bei den Registern der zwölf Berliner Bezirke gemeldet. Marzahn-Hellersdorf mit mehr als einem Drittel der Meldungen sticht damit deutlich hervor.

Es braucht mehr als die bisher erprobten Mittel

Es dürfte also nicht mehr reichen, nur die erprobten Mittel wie Veranstaltungen, Bildungsangebote und Workshops dagegenzusetzen. Denn damit erreicht man vor allem die bereits Aktiven, Aufgeschlossenen. Deshalb erscheint ein Forschungsprojekt der Alice-Salomon-Hochschule, über das Raiko Hannemann im Bericht schreibt, umso interessanter. Bei biografischen Interviews, Feldforschungen in ausgewählten Sozialräumen, Gesprächen, Bürgerforen, aber auch Konferenzen, Workshops und Veranstaltungen des Bündnisses für Demokratie und Toleranz ging die Forschungsgruppe u.a. der Frage nach, wie die gesellschaftlichen Veränderungen der letzten Jahrzehnte des Leben der Menschen veränderten. Und warum bestimmte Bevölkerungsgruppen durch Angebote nicht erreicht bzw. nicht aktiviert werden können.

Marzahn-Hellersdorf zeigt sich vielen als doppelter Bezirk

Hannemann schreibt, dass sich im Gespräch mit den Interviewten ein für Ostdeutschland virulentes Problem herausgeschält habe, das die Gräben verfestigte. Er bezeichnet es als Demokratieenentfremdung. „Die Ursachen für ein solches Entfremdungsverhältnis sind vielfältig und liegen häufig in lebensgeschichtlich gesammelten Erfahrungen mit Diskriminierung, Ausschluss, Kränkung, Verlassenwerden, Ohnmacht etc.“ Das habe auch Auswirkungen auf die Wahrnehmung von Marzahn-Hellersdorf, das sich vielen als doppelter Bezirk zeige – einerseits als offizieller mit seinen heutigen Strukturen in Politik und Verwaltung, der Trägerlandschaft, den gegenwärtigen öffentlichen Repräsentanten. „Diesem offiziellen Bezirk stehen viele Befragte entfremdet gegenüber. Anderseits ist Marzahn-Hellersdorf für die gleichen Befragten Lebenswelt, Heimat, ein
mit persönlicher Geschichte und Alltagssinn aufgeladener Ort.“

Tendenzielle Überrepräsentation von Mittelschichtmilieus

Zudem würden die öffentlichen Akteure von den sogenannten Unerreichbaren als hierarchisch wahrgenommen, in der Sphäre der „aktiven Demokraten“ lasse sich tendenziell eine starke Überrepräsentation von Menschen aus Mittelschichtmilieus feststellen. Die bestehenden Strukturen und Organisationsformen seien genau auf die Bedürfnisse jener Milieus zugeschnitten – und erschwerten damit anderen die Teilnahme. Angeregt wird eine sozialräumliche Strategie, die Stärkung der unmittelbaren Nachbarschaften, die Möglichkeit der stärkeren Beteiligung an Entscheidungen, „etwa durch konstruktive Rätestrukturen“. Dieses Vorgehen, so schreibt Moritz Marc von der Koordinierungsstelle für Demokratienetwicklung Marzahn-Hellersdorf, sei innerhalb der Kampagne „Solidarische Kieze“ vorstellbar, an welcher auch das Forschungsprojekt der ASH beteiligt ist.

Erfolgreich durch Selbstorganisation der Bewohnerschaft

Modelle der Selbstorganisation der Bewohnerschaft gibt es bereits, so das Blockhaus Sunshine in Marzahn-Nord, das durch Leute aus dem Kiez betrieben wird, und das Bürgerstübchen Mahlsdorf. Oder auch den Verein „Helle Hunde“, in dem sich Hellersdorfer Hundeliebhaber vieler Berufe und sozialer Schichten zusammenfanden und ihren Platz gemeinsam selbst aufbauten – mit Unterstützung durch Bezirkspolitiker. Erfolgreich sind alle diese Projekte, weil sie direkte Wünsche der Bewohner waren. Und diese zur Verwirklichung selbst aktiv wurden.

Der Demokratiebericht Marzahn-Hellersdorf erscheint in Kooperation der Koordinierungsstelle für Demokratieentwicklung Marzahn-Hellersdorf (pad gGmbH), den Projekten „Register zur Erfassung rechtsextremer und diskriminierender Vorfälle Marzahn-Hellersdorf“ sowie den beiden
externen Koordinierungs- und Fachstellen der „Partnerschaft für Demokratie Marzahn“ und der „Partnerschaft für Demokratie Hellersdorf“ in Trägerschaft der Stiftung SPI (Sozialpädagogisches Institut). Er steht ab sofort hier zum Download zur Verfügung.

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