VDGN blockiert Kreuzung wegen stockender Planung der TVO

Die langsame Schnellstraße

21.11.2019, Linna Schererz

Fotos: Linna Schererz

Biesdorf. Die Autos auf der Bundesstraße (B) 1/5 Alt-Biesdorf und der Köpenicker Straße/Blumberger Damm stauten sich am Mittwochabend, 20. November, noch mehr als sonst. Denn ab 17.30 Uhr stoppten Demonstranten den Feierabendverkehr an der vielbefahrenen Kreuzung für 15 Minuten in alle Richtungen. Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) hatte seine Mitglieder, Eigenheimbesitzer, Grundstücksnutzer und andere Bewohner der Stadtteile zwischen Marzahn und Köpenick aufgerufen, sich gegen die stockenden Planungen für die sogenannte Tangentiale Verbindung Ost (TVO), eine Schnellstraße zwischen Marzahn und Köpenick, zu wehren. Etwa 400 Menschen waren gekommen.

Baubeginn immer wieder verschoben

Über die TVO, den rund 6,5 Kilometer langen Lückenschluss zwischen der Wuhlheide und der Märkischen, wird seit Jahren diskutiert. Seit 2018 steht der Verlauf fest, LiMa+ berichtete. Ein Planfestellungsverfahren sollte vom Senat im Jahr 2020 eingeleitet werden (2014 sprach der damalige Verkehrsstaatssekretär Christian Gaebler (SPD) sogar noch von einem Baubeginn 2017!). Doch inzwischen wird damit gerechnet, dass das Genehmigungsverfahren sogar erst 2021 beginnt. Denn die Deutsche Bahn hatte im Sommer dieses Jahres mitgeteilt, dass sie derzeit keine Kapazitäten habe, um die vier für den Bau der TVO notwendigen Überführungen über den Bahn-Außenring zu planen. Der Bezirk protestierte wie LiMa+ berichtete – allerdings erfolglos.

Die Geduld ist aufgebraucht

Die Geduld der Autofahrer, die seit Jahren zwischen Köpenick und Marzahn im Dauerstau stecken, ist inzwischen aufgebraucht. Denn für die nur wenige Kilometer lange Strecke, die viele nutzen, um zu den Betrieben und Forschungseinrichtungen in Adlershof, aber auch Richtung Flughafen Schönefeld zu gelangen, benötigt man in den morgendlichen und abendlichen Spitzen oft eine gute Stunde und mehr. Ein Umstieg auf den ÖPNV, den viele gern nutzen würden, bringt auch nichts: Es gibt keine leistungsfähige Verbindung mit den Öffis. Auch Radfahrer haben es in der Wuhlheide schwer: Ohne Radweg (es wird dort erst ein Radschnellweg geplant) müssen sie sich risikoreich an den dicht an dicht fahrenden Autos vorbeischlängeln. Zwar gelangt man mit Bussen aus Marzahn-Hellersdorf nach Köpenick. Doch auch diese stehen sehr oft im Stau. Zwar verkehrt auch die Straßenbahn in den südöstlichen Nachbarbezirk, allerdings nur vom Bahnhof Mahlsdorf aus und in geringer Taktfrequenz. Deshalb ging es am Mittwochabend auch darum, dass das Nahverkehrsnetz ebenfalls ausgebaut werden muss.

Bereits zweite Blockade für die TVO

Der VDGN, der natürlich vorher eine polizeiliche Erlaubnis für die kurzfristige Sperrung der Kreuzung eingeholt hatte, wollte mit der Demo „ein Signal setzen“. Christian Gräff, in Biesdorf direkt gewählter Abgeordneter und bau- und wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU im Landesparlament, kritisiert wie seine Partei die rot-rot-grüne Koalition für die Langsamkeit beim Bau der Schnellstraße. Bereits im Mai 2019 hatte er die Biesdorfer und weitere Marzahn-Hellersdorfer zur Teilnahme an einer vom VDGN und verschiedenen Initiativen organisierten Protestaktion an der Kreuzung Köpenicker/Heesestraße aufgerufen. Gräff ist seit November 2018 Vorsitzender des VMEG, des größten Vereins unter dem Dach des VDGN. An der Demonstration am gestrigen Mittwoch nahmen auch Initiativen und Bewohner aus Karlshorst (Bezirk Lichtenberg) und Köpenick teil. Gräff sagte unter dem Beifall der Demonstranten, womit sich die Verkehrsverwaltung intensiv beschäftige, könne man an der Oberbaumbrücke sehen. Dort ginge es um einen Radweg, den Fahrradaktivisten als einige Zentimeter zu schmal empfinden. Dass der Stadtrand regelrecht abgehängt werde, habe keine Priorität. Der Abgeordnete Mario Czaja (CDU), in Mahlsdorf/Kaulsdorf direkt gewählt, forderte ein Umdenken. Wichtige Straßenprojekte wie die TVO und die ebenfalls seit Jahren immer wieder verschobene Ortsumfahrung Ahrensfelde müssten rasch realisiert werden. Gleichzeitig müsse die gemeinsame Planung von Verkehrsprojekten mit Brandenburg verbessert werden. Die Teilnehmer der Demonstration verabschiedeten anschließend eine Protestresolution an den Senat. Darin heißt es u.a.: “Schluss mit einer Berliner Verkehrspolitik, die sich vor allem auf Mobiliätsangebote im Stadtzentrum konzentriert und die Peripherie vernachlässigt!”

Koalitions-Abgeordnete monieren “wissentliche Falschinformationen”

Die drei ebenfalls aus Marzahn-Hellersdorf stammenden Angeordneten der Regierungskoalition Iris Spranger (SPD), Regina Kittler (Linke) und Stefan Ziller (Grüne) hatten schon einen Tag vor der Demo in einer gemeinsamen Mitteilung erklärt, die CDU-Abgeordneten Mario Czaja und Gräff verbreiteten „wissentlich Falschinformationen und stellten so nicht erfüllbare Forderungen auf“. Sie müssten sich ebenso wie  Alexander Kaczmarek, Konzernbeauftragter der Deutschen Bahn (davor verkehrspolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus) die Frage gefallen lassen, warum Planfeststellung und Baubeginn für die TVO nicht bereits in der letzten Legislatur erfolgten, als die CDU Regierungspartei war. „Wir haben uns nach Bekanntwerden des vereinbarungswidrigen Ausstiegs der Deutschen Bahn an ihren Vorstand gewandt und dafür auch eine Petition initiiert. Die Deutsche Bahn hat bis heute leider nicht darauf reagiert. Stattdessen hat der Senat nun eine EU-weite Ausschreibung für die Planungsleistungen der Bahnbauwerke auf den Weg gebracht.“

Bürgermeisterin kritisiert erneut Deutsche Bahn

Marzahn-Hellersdorfs Bezirksbürgermeisterin Dagmar Pohle (Linke) äußerte in einer Pressemitteilung vom Mittwoch, 20. November, erneut ihren Unmut über die durch die Absage der Bahn verursachten weiteren Verzögerungen beim Bau der TVO. Sie hob gleichzeitig als begrüßenswert hervor, dass die Verkehrsverwaltung die Planungsleistungen für die Bahnbauwerke nun europaweit ausgeschrieben hat. Zur Entlastung Biesdorfs und zur besseren Anbindung des Marzahner Gewerbegebiets brauche es die TVO, wie sie im Koalitionsvertrag von SPD, Linken und Bündnis 90/Grüne vorgesehen sei, „genauso wie einen begleitenden Radschnellweg und die baldige Realisierung der Schienen-TVO“, erklärte Pohle.


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