Bebauungsplan Ostkreuz exemplarisch für die Entwicklung in Berlin?

Demo gegen „Ausverkauf der Stadt“

12.01.2019, Volkmar Eltzel und Linna Schererz

Fotos: Birgitt & Volkmar Eltzel. Zum Vergrößern Hauptbild anklicken.

Lichtenberg/Berlin. Mehr als 2.000 Teilnehmer haben sich allein per Facebook angekündigt. Zur angemeldeten Großdemo „Gegen den Ausverkauf der Stadt“ an diesem Sonnabend, 12. Januar, erwarten die Organisatoren, eine Gruppe vor allem junger Menschen, die sich mit den Entwicklungen an der letzten Brache am Rummelsburger See beschäftigt, wenigstens so viele Teilnehmer wie bei der Demonstration gegen den Bebauungsplan Ostkreuz XVII im Oktober vergangenen Jahres. Damals hatten sich ebenfalls über 2.000 Menschen beteiligt. Ob es auch diesmal so viele Menschen werden, wird allerdings wohl auch vom Wetter abhängen. Schließlich sind Nässe und Kälte angekündigt.

Alter Plan – neue Inhalte

Der B-Plan, über den nach Fertigstellung die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg abstimmen wird, ist seit 1992 in Erarbeitung. Vorgesehen ist, dass die rund 30.000 Quadratmeter große Fläche zu einem Stadtquartier mit Wohnungen und Dienstleistungseinrichtung wird. Auch ein 40 Millionen Euro teures „Wasserhaus“ soll entstehen, quasi ein Riesen-Aquarium mit Bildungsanspruch. Die Coral World Berlin GmbH will es bauen. Dagegen gibt es seit langem Proteste, die heftiger werden, je näher die Fertigstellung der Planung rückt  LiMa+ berichtete.

Stadträtin Birgit Monteiro: B-Planverfahren ist abgeschlossen

„Das Bebauungsplanverfahren selbst ist abgeschlossen und wird wohl auch nicht mehr verändert werden“, sagt Birgit Monteiro (SPD), Lichtenbergs Stadträtin für Stadtentwicklung. In den vergangenen Wochen sei geprüft worden, ob innerhalb des Verfahrens der Anteil des sozialen Wohnungsbaus erhöht werden könnte. Oder ob man den Bebauungsplan teile und zunächst nur die unstrittigen Teile festsetzt, wie zum Beispiel das Bauprojekt der HOWOGE. „Alle Prüfungen haben ergeben, dass die vorgeschlagenen Änderungen jeweils de facto zu einem Neustart des gesamten Verfahrens führen würden oder rechtlich grundsätzlich nicht zulässig sind“, erklärt die Stadträtin.

Unabhängig vom Bebauungsplanverfahren hat Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, die Investoren gebeten, den Anteil des mietpreisgebundenen Wohnraums freiwillig zu erhöhen. Dazu soll es weitere Gespräche geben.

Wem gehört die Stadt?

„Einerseits den Menschen, die in ihr wohnen“, sagt Birgit Monteiro. „Es gibt aber anderseits einen bundesrechtlichen Rahmen, in dem wir uns als Behörde bewegen. Auch Investoren haben Rechte.“ Noch dazu, wenn sie vom Senat zur Mitwirkung eingeladen worden seien, so die die Stadträtin. In der aufgeheizten Debatte werde oft ausgeblendet, dass die Interessen wirklich aller Menschen berücksichtigt werden müssten. Die von privaten Eigentümern und Unterstützern des Bauvorhabens ebenso wie die der Protestierenden. „Im Rechtsstaat ist das Instrument des Interessenausgleichs bei Bauvorhaben das B-Planverfahren, bei dem alle angehört werden und dann die Interessen abgewogen werden“, sagt Monteiro. Am Ende stimmten das demokratisch gewählte und legitimierte Bezirksamt und die demokratisch gewählte und legitimierte BVV darüber ab.

Die Interessensgemeinschaft „Eigentümer an der Rummelsburger Bucht“ veröffentlichte im Dezember ein „18-Fragen-18-Antworten“-Dokument (PDF), das an die Lichtenberger Bezirksverordneten gerichtet ist und aus Sicht der Investoren versucht, Einwände gegen den Bebauungsplan zu entkräften. Es lohnt sich zu lesen.

Die verschiedenen Initiativen der Demonstrierenden haben selbst ganz unterschiedliche Ansprüche und Wünsche, was mit dem Gelände am Rummelsburger See geschehen soll. Sie reichen vom Belassen, wie es ist bis hin zu bezahlbaren (!) Wohnungen, komplettiert mit einer im Gebiet dringend benötigten Schule und dem Ausbau von Kitaplätzen.

Die Frage „Wem gehört die Stadt?“ stellt sich jedoch berlinweit, nicht nur an der Rummelsburger Bucht. Und sie wird immer häufiger und immer dringlicher artikuliert – angesichts von immer noch weiter zunehmenden Hotelbauten und Luxuswohnungen, welche die Mieten auch für alle anderen Berliner steigen lassen. So werden auch indirekt Bewohner aus ihren angestammten Quartieren verdrängt. Malls, wie die erst Ende 2018 eröffnete an der Warschauer Straße nützen den Berlinern wenig. Das 69. Shoppingcenter in der Hauptstadt hat ein Angebot wie die anderen 68 auch.

Informationsveranstaltung verschoben

Eigentlich sollte am heutigen Sonnabend eine öffentliche Informationsveranstaltung des Bezirksamtes zum Bebauungsplan Ostkreuz in der Max-Taut-Aula stattfinden. Der Bezirk wollte noch einmal informieren, da viele falsche Behauptungen durch die Welt geisterten. Auch ein Diskussionsteil stand auf dem Programm. Doch am 21. Dezember wurde die Veranstaltung abgesagt, zunächst ohne Nennung von Gründen. Nun heißt es, der Termin sei verschoben auf Bitten des Vorstehers der Bezirksverordnetenversammlung. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hätte ansonsten nicht dabei sein können. Über einen Folgetermin werde sich das Bezirksamt mit dem Senat verständigen, sobald es die Frage der sozialen Infrastruktur (Schule und Kita) geklärt habe.

An Veranstaltungen zum Thema hat es in der Vergangenheit wahrlich nicht gemangelt: Seit 2005 gab es weit über 20. Auch auf der Homepage zum Bebauungsplan Ostkreuz kann man sich über alle Fakten und den Verfahrensstand informieren.

Bürgermeister: Keine Sicherheitsbedenken

„Wir scheuen die Debatte keineswegs“, sagt Bürgermeister Michael Grunst (Linke). „Und bisher haben wir den Protest als einen berechtigten und friedlichen, wenn auch lautstarken erlebt und keineswegs als Ausschreitung.“ Insofern hätten Sicherheitsbedenken bei der Terminabsage der Infoveranstaltung keine Rolle gespielt. Ein neuer Termin werde gesucht, „… aufgeschoben ist nicht aufgehoben“, so der Bürgermeister. „Ich fühle mich in meiner Position zum ‚Wasserhaus‘ (Grunst ist dafür, die Redakt.), der Schaffung der sozialen Infrastruktur und dem Neubau kommunaler Wohnungen von der BVV-Fraktion der Linken unterstützt.“

Nun zieht der Protest größere Kreise

Die Demonstranten werden sich Punkt 11 Uhr vor dem Gebäude an der Fischerstraße/Schlichtallee treffen und von dort unter dem Motto „Gegen den Ausverkauf der Stadt“ bis zur Oberbaum- und dann auf die Warschauer Brücke ziehen. Denn längst gehe es nicht mehr allein um das letzte freie Stück an der Rummelsburger Bucht, sagt Florian Hackenberger, einer der Aktivisten. „Wir wollen, dass sich grundsätzlich etwas ändert in Berlin, dass kein weiterer Ausverkauf an Investoren stattfindet“, sagt der 35-jährige IT-Spezialist, der auch Stadtplanung und Wirtschaft studiert hat. „Den Protest wollen wir jetzt weiter in die Stadt tragen.“

Deshalb werden nicht nur Gegner der vorgesehenen Bebauung am Ostkreuz gemeinsam auf die Straße gehen, sondern auch Initiativen vom ebenfalls bedrohten RAW in Friedrichshain, vom gekündigten Jugendhaus Potse/Drugstore in Schöneberg, vom Schöneberger Homosexuellen-Club Hafen und linksalternativen Hausprojekten wie Liebig 34 und Rigaer 94 in Friedrichshain. Leute vom besetzten Freibeuter, dem früheren Jugendschiff an der Bucht, denen vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg die Räumung angedroht wurde, werden ebenfalls dabei sein – eine bunte Mischung von Menschen mit teilweise sehr unterschiedlichen Interessen.

Farbbeutel-Anschlag schadet allen

Zu hoffen ist, dass der Protest friedlich bleibt. In der Nacht vom vergangenen Mittwoch zum Donnerstag war das Büro der Urban PR, das Öffentlichkeitsarbeit für Stadtentwicklung, Projekt- und Standortmarketing an der Rummelsburger Bucht betreibt, mit Farbe beschmiert worden. Fensterscheiben im Haus wurden eingeschlagen. Der Bezirksbürgermeister verurteilt die Gewalttat auf das Schärfste: „Wir leben in einer Demokratie, in der jeder seine Vorstellungen zur Entwicklung der Stadt frei äußern kann“, sagt er. „Das Eigentum anderer zu beschädigen, ist jedoch keine Meinungsäußerung, sondern eine Straftat.“ Gewalt und Einschüchterungen hätten in der Demokratie nichts zu suchen. „Wer Gewalt gegen Menschen oder Sachen in den politischen Diskurs trägt, der diskreditiert sich selbst.“

Die Zeichen der Zeit erkennen

Florian Hackenberger sagt, er wünsche sich, dass man die Initiativen als Gesprächspartner  akzeptiert. Vom rotrotgrünen Senat erwarte er, dass dieser die Zeichen der Zeit erkennt. Der Unmut über die Entwicklung in der Stadt werde längst nicht nur von linken und teils ultralinken Aktivisten geäußert, sondern sei im Mainstream angekommen. Das zeige sich beispielsweise in den zahlreichen Mieterbewegungen in der Stadt, dem Kampf für den Erhalt von Kulturstätten und sozialen Einrichtungen, für den Erhalt von Freiräumen aller Art.

Es gibt Kompromiss-Vorschläge

Tobias Trommer, Sprecher des Netzwerkes der Initiativen rund um das Ostkreuz, wünscht sich, dass Bürgerbeteiligung ernster genommen wird und nicht, wie so oft, nur als Feigenblatt dient, um dann doch Investorenansprüche durchzusetzen. Bereits 2013 habe das Netzwerk eine alternative Bebauung der Brache am Ostkreuz vorgeschlagen. Jetzt hat es noch einmal mit aktualisierten Planungen nachgelegt. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie (PDF) wurde von Diplom-Ingenieur Carsten Joost erstellt – mit einem Alternativvorschlag und ebenfalls einer Kompromissmöglichkeit. Joost, der eine eigene Planungsagentur betreibt, war der Sprecher der Mediaspree-Versenken-Initiative, die 2008 einen erfolgreichen Bürgerentscheid gegen die geplante Bebauung an der East-Side-Gallery in Friedrichshain-Kreuzberg initiierte. Zehn Jahre später sind zwar lediglich kleinere Forderungen der Initiative realisiert. Insbesondere die Friedrichshainer Seite empfinden viele als eine größtenteils in Beton gegossene Scheußlichkeit. Dennoch habe die Kampagne ihren Sinn gehabt, sagt Florian Hackenberger: „Ohne Mediaspree-Versenken hätte es wohl keinen erfolgreichen Volksentscheid zur Nicht-Bebauung des Tempelhofer Felds und dem Erhalt des öffentlichen Freiraums dort gegeben.“

Nun hofft Hackenberger auf einen Erfolg am Rummelsburger See: „Dass da wie auch in anderen Teilen der Stadt ein Umdenken erfolgt. Damit Firmen, die investieren wollen, merken, dass sie dabei die Interessen und Wünsche der Berliner berücksichtigen müssen.“

Demo „Gegen den Ausverkauf der Stadt“ am Sonnabend, 12. Januar. Start: 11 Uhr Max-Taut-Allee, Fischerstraße 36. Über: Schlichtallee, Hauptstraße, Markgrafendamm, Stralauer Allee bis Oberbaumbrücke. Ende (gegen 17 Uhr) Warschauer Brücke.

 

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