Interview mit dem Bezirksbürgermeister von Lichtenberg

Corona ist eine Herausforderung

28.03.2020, Volkmar Eltzel

Fotos: Volkmar Eltzel. Zum Vergrößern Hauptbild anklicken.

Auch in Lichtenberg werden die Auswirkungen der Corona-Krise immer spürbarer. Per 26. März gab es im Bezirk 80 Personen, die sich bestätigt mit dem Covid-19-Virus infiziert haben. Wie sich in dieser nicht einfachen Zeit die Arbeit des Bezirksamtes verändert und welche dringenden Aufgaben zu lösen sind, darüber sprach LiMa+ mit dem Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke).

Herr Grunst, wie hat sich Ihre Arbeit in den letzten Tagen und Wochen verändert?

Corona ist für uns eine bislang unbekannte Herausforderung. Wir lernen jeden Tag dazu. Ich bin froh, dass wir als Bezirksamt bereits so früh aktiv geworden sind. In Abstimmung mit den Fraktionen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) haben wir die Nacht der Politik, die am 6. März hier im Rathaus stattfinden sollte, kurzfristig abgesagt. Damals haben uns noch Einige belächelt, aber es war die richtige Entscheidung. Seitdem ist so viel passiert, so viel anders.

Nach wie vor tagt das Bezirksamt an jedem Dienstag, aber seitdem das Corona-Virus uns auf die Pelle rückt, rücken wir auseinander. Wir sitzen zu sechst im Ratssaal mit großen Sicherheitsabständen. Denn wir müssen weiter arbeiten und arbeitsfähig bleiben!

Wie laufen andere Beratungen ab?

Dienstberatungen werden generell nur noch als Telefonkonferenzen durchgeführt. Auch mit den Fraktionsvorsitzenden der Bezirksverordnetenversammlung und dem BVV-Vorsteher haben wir erst einmal vereinbart, dienstags nach den Bezirksamtssitzungen mittels Telefonkonferenzen zu informieren. Außerdem teilen wir alle wichtigen Sachverhalte und Beschlüsse der BVV schriftlich mit. Telefonkonferenzen finden auch mit anderen Verwaltungen statt. Ich telefoniere regelmäßig mit dem Chef des Jobcenters sowie mit dem Polizeiabschnitt. So bekomme ich ständig eine aktuelle Lageeinschätzung für den Bezirk. Ich bin außerdem rund um die Uhr in telefonischem Kontakt mit meinem engsten Stab.

Also Ausgangsbeschränkungen für den Bürgermeister?

Ich mache sehr viel vom Schreibtisch aus. Es geht momentan nicht anders. Im Rathaus ist die Anwesenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf ein Minimum zurückgefahren. Viele arbeiten im Homeoffice oder sind auf Abruf in Bereitschaft zu Hause. Die Stadtratsbüros sind zur Kernzeit zwischen 10 und 15 Uhr telefonisch erreichbar, damit die Bürger ihre Fragen und Sorgen loswerden können. Auch das ist eine Vorsichtsmaßnahme, um das Infektionsrisiko zu verringern.

Die Bürgerämter sind auch geschlossen?

Wir halten für Notfälle in der Egon-Erwin-Kisch-Straße 106 in Neu-Hohenschönhausen ein Bürgeramt weiter offen. Dazu haben wir mehrere Teams von den anderen, geschlossenen Bürgerämtern in Reserve, falls Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter krank werden oder in Quarantäne müssen.

Zum Glück haben wir bisher im Bezirksamt noch keine Corona-Fälle. Das kann sich aber täglich ändern. Deshalb ist große Vorsicht geboten. Einzelne Beschäftigte sind in Quarantäne, weil sie Kontakt zu infizierten Personen hatten.

Wie sieht es bei andern Ämtern aus?

Alles läuft weiter, nur eben reduziert. Wir haben für dringende Fälle eine Notsprechstunde im Sozialamt eingerichtet. Gerade für hilfsbedürftige Menschen ist es wichtig, dass wir ansprechbar bleiben und helfen können. Auch das Jugendamt ist weiter aktiv. Wie Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, müssen wir mit einem Anstieg der Kinderschutzfälle rechnen. Wenn es in Familien zu Aggressionen und Gewalt gegen Kinder kommt, werden wir tätig und nehmen die Jungen oder Mädchen in Obhut.

Das Gesundheitsamt hat derzeit mit am meisten zu tun. Unter anderem ist eine große Aufgabe, bei gemeldeten Infektionen alle Kontaktpersonen zu ermitteln und diese laut Infektionsschutzgesetz unter Quarantäne zu stellen. Das wird auch kontrolliert.

Wie überraschend kam Corona für Deutschland und für Lichtenberg?

Wir wussten schon seit Anfang Februar, dass Corona nicht an Deutschland vorbeigehen wird. Trotzdem haben Fasching und der politische Aschermittwoch in Bayern stattgefunden. Das hätte man alles schon absagen müssen. Und vonseiten der Bundesregierung wäre es nötig gewesen, rechtzeitig zu schauen, wie man eine ausreichende Menge an Masken, Schutzkleidung und Desinfektionsmittel organisiert. Das wurde alles mit einiger Verzögerung in die Wege geleitet. Ich hoffe, wir bekommen das Ruder noch herumgerissen. Für uns alle ist die Situation komplett neu.

War Lichtenberg vorbereitet?

Auch in Berlin wurde es erst spät ernst genommen, was da auf uns zu kam. Aber ich finde das Handeln des Senates jetzt sehr konsequent. In Lichtenberg arbeitet seit mehreren Wochen der Pandemiestab.

Was sich jetzt bewährt, ist, dass wir schon seit vielen Jahren eine wirklich sehr gute Kommunikation zwischen dem Sana Klinikum Lichtenberg, dem Krankenhaus Königin Elisabeth Herzberge und dem Bezirksamt haben. Die Krankenhäuser haben ebenfalls einen Pandemiestab gebildet, der regelmäßig Informationen austauscht, Maßnahmen an die Lage anpasst und vorausschauend agiert. Auch das Bezirksamt nimmt an den Konferenzen teil. Ich bin wirklich sehr froh, dass wir in dieser Krisensituation mit Ute Geuß-Fosu eine so erfahrene und fachlich versierte Gesundheitsamtsleiterin hier im Bezirksamt haben, bei der wir uns hundertprozentig darauf verlassen können, dass sie das Richtige tut. Wir sind als Bezirk gut aufgestellt, auch mit unserem Pandemiebeauftragten Robert Zückmantel. Das Bezirksamt ist allen im Gesundheitswesen und in der Pflege Tätigen sehr dankbar für die gute Arbeit.

Wie schätzen Sie die wirtschaftliche Lage im Bezirk ein?

Ich werde von vielen Gewerbetreibenden und Geschäftsinhabern angesprochen, die jetzt bereits in Not sind. Handwerksbetrieben brechen Aufträge weg, sie bieten sich jetzt an, unter anderem Schulen zu sanieren. Das ad hoc umzusetzen, ist aber gar nicht so einfach, meistens sind auch schon Firmen dafür gebunden. Viele Geschäfte zum Beispiel in der Weitlingstraße mussten schließen. Ohne Unterstützung werden etliche das nur schwer überleben. Seit Freitag, 27. März, 13 Uhr können Selbstständige und Kleinunternehmen auf www.ibb.de online Anträge für finanzielle Soforthilfen stellen. In der Wirtschaftsförderung rufen Unternehmen an, um sich über die  Unterstützungsprogramme zu informieren. Die Lichtenberger Unternehmen brauchen diese finanziellen Hilfen ganz dringend. Es geht um ihre Existenz. In der Folge ist auch die finanzielle Situation vieler Lichtenbergerinnen und Lichtenberger dramatisch. Das Jobcenter rechnet nur in unserem Bezirk mit tausenden Anträgen für Kurzarbeit und Arbeitslosengeld in den nächsten Tagen.

Wie gehen die Lichtenberger mit den Ausgangsbeschränkungen um?

Ich habe heute früh gerade mit Verantwortlichen der Polizei telefoniert. Lichtenberg ist einer der Bezirke, wo die Situation relativ entspannt ist. Die meisten Lichtenbergerinnen und Lichtenberger sind sehr diszipliniert, was die aktuellen Verhaltensregeln anbelangt. Die Polizei und das Ordnungsamt müssen kaum intervenieren. Bei Verstößen werden aber auch konsequent Anzeigen geschrieben. Der drohende Zeigefinger war gestern. Ich empfehle allen: Wenn sie erste Erkältungs-Symptome an sich bemerken, bleiben sie bitte vorsorglich zu Hause. Auch wenn sich später vielleicht herausstellt, dass sie nur eine harmlose Erkältung haben.

Sind ältere Menschen besonders betroffen?

Wie sich gerade zeigt, ist das Virus für Alte und Junge, Kranke und Gesunde gefährlich. Aber ja, ich mache mir große Sorgen um die älteren Lichtenbergerinnen und Lichtenberger. Sie brauchen dringend Hilfe und auch soziale Kontakte gegen die Einsamkeit. Zugleich sollen sie aber auch innerhalb ihrer vier Wände bleiben und man kann sie nicht besuchen. Die Ansteckungsgefahr ist zu hoch und im Krankheitsfall sind betagtere Menschen besonders betroffen. Das ist eine schwierige Situation. Deshalb haben wir vor wenigen Tagen eine Hotline für Nachbarschaftshilfe ins Leben gerufen (LiMa+ berichtete). Die Pflegedienste sind natürlich auch weiterhin tätig. Angehörige, Freunde und Bekannte sollten öfter miteinander telefonieren. Wer kann und möchte, sollte auch die sozialen Medien nutzen.

Wie ist die Lage bei den obdachlosen Menschen im Bezirk?

Heute früh kam eine E-Mail von der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Elke Breitenbach, ob wir die Einrichtung für Obdachlose in der Köpenicker Allee in Karlshorst noch einen Monat länger öffnen können. Eigentlich war sie ja nur als zeitweilige Kältehilfe gedacht und sollte Ende März schließen. Der Bitte der Senatorin kommen wir selbstverständlich nach. Sie braucht Zeit, damit entsprechende zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten in der Innenstadt geschaffen werden können. Noch immer nächtigen viele Obdachlose an der Rummelsburger Bucht, einige auch rund um den Bahnhof Lichtenberg. Der Karuna e.V. ist oft vor Ort.

Wo drückt der Schuh derzeit besonders?

Ein großes Problem ist im Moment die Beschaffung von Schutzkleidung, Schutzmasken und Desinfektionsmittel. Die Krankenhäuser haben aktuell noch Bestände, doch aus Pflegeeinrichtungen erreichen uns schon nachdrückliche Hilferufe. Bisher konnten wir die Engpässe noch meistern. Aber es wird schwieriger.

Wie können Sie helfen?

Wir können die Bedarfe nur dringend an die Senatsverwaltung weitergeben, die sich um die zentrale Beschaffung kümmert. Auch unser Pandemiebeauftragter ist dabei, Beschaffungen anzustoßen. Ämter können im Notfall einige Tage schließen. Bei Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geht das nicht.

Wo findet man aktuelle Mitteilungen und Hinweise des Bezirksamtes?

Täglich aktuelle Informationen sowie die Hotlines vom Bezirk und von Berlin gibt es auf der neuen Webseite www.berlin.de/ba-lichtenberg/corona. Die Seite ist auch in russischer, vietnamesischer, arabischer und englischer Sprache aufrufbar. Dort sind ebenfalls aktuelle Unterstützungsangebote für Unternehmen zu finden.

Gibt es Solidarität unter Lichtenbergern?

Ja, viele Lichtenbergerinnen und Lichtenberger legen gerade jetzt eine große Hilfsbereitschaft an den Tag, wofür ich unwahrscheinlich dankbar bin. Es gibt kleine und große Ideen und alle sind wichtig. In der Möllendorffstraße wurde zum Beispiel zwischen dem Rathaus und der Frankfurter Allee ein Bauzaun als „Gabenzaun“ umfunktioniert. Dort werden in kleinen Beutelchen Hygieneartikel und weitere Gegenstände für Bedürftige angebracht. Gebende und Nehmende bleiben ganz anonym. Das berührt mich sehr.

Der Tagestreff für obdachlose Menschen in der Weitlingstraße hat im Moment ein Problem, weil die Lebensmittelspenden abnehmen. Deshalb hat zum Beispiel die BVV-Fraktion der Linken Geld gesammelt. 1.000 Euro konnten so an den Tagestreff übergeben werden.

Wie wirkt sich die Corona-Krise auf Ihr Privatleben aus?

Auch ich mache mir große Sorgen um meine Eltern, meine Schwester, um meinen Bruder, um meine Nichten. Mehrere meiner Verwandten gehören zu den besonders Gefährdeten. Ich muss direkte persönliche Kontakte zu ihnen vermeiden. Das macht mir ganz schön zu schaffen. Mir fehlen auch die Begegnungen mit meinen Freunden. Trotzdem sind wir alle vernünftig und wissen, dass die gegenwärtigen Einschränkungen alle schützen. Wir halten telefonisch Kontakt und natürlich über die sozialen Netzwerke. Die Union- und die Lichtenberg 47-Spiele vermisse ich ebenfalls sehr…

Was möchten sie den Lichtenbergern ans Herz legen?

Ich bekomme wirklich hautnah und tagtäglich die gesundheitlichen und wirtschaftlichen Sorgen vieler Menschen und ihre Ängste um die Angehörigen zu spüren. Allen Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern versichere ich, dass im Bezirksamt nach Kräften alles im Rahmen des Möglichen unternommen wird, damit wir alle gemeinsam diese Krise bewältigen. Halten sie sich bitte an die notwendigen Einschränkungen, auch wenn es schwerfällt. Halten sie durch! Halten sie zusammen und vor allem: Halten sie Abstand!


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