Die Bezirksparlamente beginnen ihre Arbeit wieder

Mit Abstand und Vorsicht

06.05.2020, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel Zum Vergrößern bitte auf das Startbild klicken!

Lichtenberg/Marzahn-Hellersdorf. Die Kommunalpolitik in den Berliner Bezirken startet wieder durch: Hatten die Parteien und Fraktionen seit Mitte März vor allem telefonischen oder Videokontakt, finden nun auch wieder Tagungen der Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) statt. Die Mai-Sitzungen der BVV in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf sollen ebenfalls durchgeführt werden – mit Abstand und Vorsicht. Noch Anfang April war einmalig in der Berliner Geschichte mit Kevin Hönicke in Lichtenberg wegen der Corona-Pandemie ein Stadtrat per Brief gewählt worden, LiMa+ berichtete.

BVV Charlottenburg-Wilmersdorf mit nur 28 Verordneten

Allerdings gehen die Bezirke beim Neustart sehr unterschiedlich vor. Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf beispielsweise tagte bereits in der letzten April-Woche im Ratssaal an der Otto-Suhr-Allee – um den notwendigen Abstand dort zu wahren, jedoch mit nur 28 Verordneten (von 55). Diese waren gemäß dem prozentualen Verhältnis der Parteien im Bezirksparlament vertreten.

Bosse: Stärkeverhältnis würde nicht widergespiegelt

Eine solche Praxis wäre in Lichtenberg nicht möglich, sagt BVV-Vorsteher Rainer Bosse. Eine Abfrage unter den Verordneten habe ergeben, dass das Stärkeverhältnis der Fraktionen nicht mehr widergespiegelt würde, wenn alle zu Hause blieben, die Risikogruppen angehören. Besonders betroffen wäre davon die SPD. Deshalb wird für Donnerstag, 28. Mai, an eine Präsenzsitzung am üblichen Tagungsort, der Max-Taut-Aula, gedacht. So lautet eine einstimmig getroffene Absichtserklärung des Ältestenrates. Entschieden, ob das wirklich so passiert, werde jedoch erst nach einer Zusammenkunft des BVV-Vorstandes am 11. Mai, so Bosse. „Es müssen vorher noch etliche Fragen geklärt werden.“ So z.B. welcher Sitzplan möglich ist. Die BVV-Pankow hatte Ende März für 13 Minuten in der Taut-Aula getagt, die der größte Sitzungssaal einer BVV in Berlin ist. „Aber ohne Tische. Das ist uns bei der Vielzahl von Drucksachen, die jetzt aus den Monaten April und Mai vorliegen, nicht möglich“, sagt Bosse. Geklärt werden müsse zudem, ob und in welcher Zahl Gäste teilnehmen können. Da zum Beispiel ein Einwohnerantrag zum Erhalt eines Waldstückes an der Waldowallee in Karlshorst auf der Tagesordnung steht, müssten Vertreter der Initiative diesen auch vortragen können.

Marzahn-Hellersdorf mit anderem Tagungsort

In Marzahn-Hellersdorf hat der Ältestenrat bereits am 20. April verabredet, den Betrieb des Bezirksparlaments schrittweise wieder hochzufahren. Laut Bjoern Tielebein, Fraktionschef der Linken, werden die Bezirksverordneten planmäßig am 28. Mai tagen. Allerdings statt im Arndt-Bause-Saal des Freizeitforums Marzahn in der größeren Frauensporthalle im selben Gebäudekomplex. Die Sitzung wird wie gewohnt live ins Internet übertragen, auf eine persönliche Anwesenheit müssen Gäste jedoch verzichten. Zudem wird die Dauer der Sitzung auf drei Stunden begrenzt. Neben dem Bericht des Bezirksamtes sollen ausschließlich die Prioritäten der jeweiligen Fraktionen behandelt werden. Strittige Anträge werden zunächst nicht abgestimmt.

Verschiedene Ausschüsse tagen im Rathaussaal

Auch die Ausschüsse sollen in Marzahn-Hellersdorf wieder in Präsenzsitzungen tagen. Dafür soll der Rathaussaal im Rathaus am Alice-Salomon-Platz genutzt werden, der ausreichend Platz für Abstand bietet. Im Mai werden so der Hauptausschuss, der Stadtentwicklungsausschuss, der Gesundheits- und der Umweltausschuss tagen. Die anderen Ausschüsse arbeiten weiterhin mittels Videokonferenzen.

Konferieren per Telefon und Video

In Lichtenberg tagen in diesem Monat alle Ausschüsse noch als Telefon- oder Videokonferenzen, sagt Rainer Bosse. Eine Übertragung via Stream wie bei der BVV-Sitzung gibt es dabei nicht. „Das ist schon schwierig, denn die Möglichkeit der Beteiligung der Öffentlichkeit gehört auch zur Arbeit der Ausschüsse.“ Man versuche aber das Problem zu lösen. So konnten beispielsweise in den Stadtentwicklungsausschuss, der am Donnerstag, 7. Mai, um 19 Uhr per Telefonkonferenz tagt, Bürgeranfragen eingebracht werden. Diese werden dann dort aufgerufen. „Die Antwort gibt es schriftlich“, kündigt der BVV-Vorsteher an. Zudem könnten die Protokolle aller Ausschüsse im Internet auf der Seite der BVV nachgelesen werden.

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