Werkstattgespräche zu Bürgerämtern ab Januar

Bleiben die drei Standorte?

13.11.2018, Birgitt Eltzel

Fotos: Birgitt Eltzel

Marzahn-Hellersdorf. Wenn ich mal nicht weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis… Frei nach diesem Sprichwort scheinen Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung (BVV)Marzahn-Hellersdorf in Bezug auf die Bürgerämter zu verfahren. Denn voraussichtlich ab Januar 2019 sollen Werkstattgespräche unter dem Thema „Bürgerämter im Diskurs“ stattfinden. Das kündigte der für Bürgerdienste zuständige Stadtrat Thomas Braun (AfD) jetzt an. Abgestimmt worden sei dieses Vorgehen im BVV-Ausschuss Bürgerdienste, Sicherheit und Ordnung. Die Gespräche sollen in erster Linie der inhaltlichen Ausarbeitung eines Konzeptes „für eine Entwicklung sachgerechter und zukunftsfähiger Bürgerämter, die am realen Bedarf ausgerichtet sind“, dienen, so Braun. Erste Zwischenergebnisse soll es Mitte 2019 geben. Laut dem Stadtrat sollen die drei vorhandenen Standorte mittelfristig, das heißt mindestens drei bis fünf Jahre, aufrechterhalten werden.

Irritation in der BVV

Das klang zur Oktober-Sitzung der BVV noch anders. Denn dort hatte Braun von gescheiterten Verhandlungen zum Mietvertragsangebot für den Standort Biesdorf (Biesdorf) berichtet. Weil die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort unzumutbare klimatische Bedingungen vorfinden (das Amt, in dem es weder Klimaanlage noch Sonnenschutz gibt, musste im Sommer zeitweilig nachmittags geschlossen werden), hatte der Bezirk eine technische Nachrüstung vom Vermieter gefordert. Ein neuer Vertrag kam aber nicht zustande, weil der Eigentümer drastische Mieterhöhungen offerierte. Deshalb sollte der alte Vertrag mit allen Optionen, auch zur möglichen Kündigung, bis zu seinem Auslaufen im Dezember 2019 weitergeführt werden. Sprich: Das Bürgeramt im Biesdorf-Center sollte nur noch bis dahin in den gewohnten Räumen bleiben, dafür nach einer Alternative im Siedlungsgebiet gesucht werden.

Proteste von anderen Parteien

Daraufhin gab es Proteste aus den anderen Parteien. Denn diese befürchteten, dass Braun erneut ein Konzept realisieren will, das er gemeinsam mit dem Leiter des Amtes für Bürgerdienste, Adolf Herbst, bereits Anfang 2017 präsentiert hatte. Danach sollten die bisherigen drei Bürgerämter in der Hellen Mitte, an der Marzahner Promenade und im Biesdorf-Center schließen. Die Leistungen sollten zentral in einem Neubau am Elsterwerdaer Platz angeboten werden. Damit würde die Effizienz gesteigert, außerdem Geld gespart, wir berichteten…

Bereits zwei Bürgerämter geschlossen

Das wurde ebenso von den anderen Parteien abgelehnt wie der jetzige Vorstoß des AfD-Stadtrats. Der CDU-Abgeordnete Christian Gräff, vormals als Stadtrat in Marzahn-Hellersdorf, sagte: „Der Standort Elsterwerdaer Platz ist einer der am besten funktionierenden in Berlin.“ Auch die Fraktion Die Linke hatte im Oktober nochmals auf den Konsens von Linke, CDU und SPD in der Wahlperiode verwiesen, drei Bürgeramtsstandorte zu erhalten und keinen weiteren Abbau zuzulassen. Bereits geschlossen worden waren in den vergangenen Jahren die Bürgerämter im alten Rathaus Marzahn und in Mahlsdorf.

An Lösung für Biesdorf wird gearbeitet

Nun soll diskutiert werden. Braun erklärt: Wenn sich das Bezirksamt nicht zur Aufgabe von Mietverträgen gezwungen sehe, bleibe es bei den drei Bürgerämtern. „Voraussetzung dabei ist, dass auch für das Bürgeramt in Biesdorf eine im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger, der im Bürgeramt tätigen Beschäftigten sowie eine mit dem Bezirkshaushalt in Einklang stehende Lösung gefunden wird. Daran wird durch die entsprechenden Verantwortlichen und in Wahrung der Geschäftsverteilung des Bezirksamtes gearbeitet.“ Denn auch Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Finanzen) und Stadträtin Juliane Witt (Facility Managementt, beide Linke) haben dabei mitzureden.

Bürgerämter in Berlin können übrigens bei Bedarf in allen Berliner Bezirken aufgesucht werden, Termine dafür werden auch online vergeben oder können telefonisch unter der zentralen Behörden-Rufnummer 115 vereinbart werden.

 

Diesen Artikel empfehlen

Facebook Share Twitter Share

Leserkommentare

Ihr Kommentar zum Thema

Bitte melden Sie sich an.



absenden