Lichtenberg startet berlinweite Initiative:

Bezirk geht gegen Leihfahrräder vor

02.07.2018, Marcel Gäding

Fotos: Birgitt Eltzel (Zum Vergrößern bitte auf das jeweilige Bild klicken!)

Lichtenberg. Der Ärger um Leihfahrräder, die von ihren Nutzern auf Bürgersteigen zurückgelassen werden, ruft nun das Bezirksamt Lichtenberg auf den Plan. So sollen Anbieter künftig Geld dafür bezahlen, wenn deren Räder auf öffentlichem Straßenland abgestellt werden. Und das soll nicht nur in Lichtenberg der Fall sein. Bezirksbürgermeister Michael Grunst (Die Linke) hat nun einen Antrag in den Rat der Bürgermeister eingebracht und will berlinweit verbindliche Regeln durchsetzen.

„Das Abstellen von Leihfahrrädern bedeutet eine Sondernutzung von öffentlichem Straßenland“, stellt Grunst klar. Gastwirte, die Tische oder Stühle auf die Bürgersteige stellen, müssen dafür Geld an den jeweiligen Bezirk zahlen. Diese Regelung soll nun auch auf die Anbieter von Leihfahrrädern ausdehnt werden. Der für Straßen zuständige Bezirksstadtrat Wilfried Nünthel (CDU) unterstützt den Rathaus-Chef: „Ich halte es für dringend erforderlich, dass professionelle Anbieter die Nutzung auch bezahlen.“

In den vergangenen Monaten hatten sich im Bezirksamt Lichtenberg die Beschwerden über Leihfahrräder auf Bürgersteigen gehäuft. Rund um den Roedeliusplatz in Alt-Lichtenberg müssen Anwohner beispielsweise aufpassen, dass sie beim Gang aus dem Haus nicht über eines der Mieträder stolpern. Erst vor wenigen Tagen fanden sich an der Kreuzung Frankfurter Allee Ecke Ruschestraße gleich fünf Exemplare – abgestellt an Fahrradplätzen, die eigentlich für private Fahrräder gedacht sind.

Leihfahrräder nehmen anderen den Platz weg

Mit seiner Initiative will Lichtenberg das System der Leihfahrräder keineswegs in Frage stellen. Im Gegenteil: Es ist noch gar nicht so lange her, dass einem Anbieter vorm Rathaus Lichtenberg eine Fläche bereitgestellt wurde. Viele Nutzer aber sparen sich den Weg zu den offiziellen Abstellanlagen und lassen die Mieträder vorm Haus stehen. Gerade an Stellen, wo die Bürgersteige einigermaßen eng sind, fehlt dann der Platz – etwa für Familien mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer. „Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger ist das lästig“, sagt Grunst. Andere Verkehrsteilnehmer würden beeinträchtigt, auch leide das Stadtbild darunter.

Bezirke erhöhen Druck aufs Land Berlin

Gemeinsam mit den anderen elf Berliner Bezirken soll der Druck auf die Senatsverkehrsverwaltung erhöht werden. Erwartet wird unter anderem, dass auf öffentlichen Plätzen ausreichend „verkehrssichere und öffentlich nutzbare Fahrradabstellmöglichkeiten“ geschaffen werden. Anbieter ohne eigene Abstellplätze sollen jährlich zur Kasse gebeten werden. Die Sondernutzungsgebühr könnte sich etwa an der Zahl der bereitgestellten Leihräder orientieren. Zudem sollen diese Anbieter verpflichtet werden, Räder nur an den dafür gekennzeichneten Abstelleinrichtungen zurückzunehmen.

Wie sich das durchsetzen lässt, ist allerdings fraglich. In einigen Fällen hat das Bezirksamt Anbieter der Leihräder kontaktiert und sie aufgefordert, die Räder von den Bürgersteigen zu entfernen. Diese seien diesem Ansinnen auch nachgekommen, berichtet Bezirksstadtrat Wilfried Nünthel.

Eine erste Etappe hat Lichtenberg inzwischen erreicht: Der Rat der Bürgermeister hat die Vorlage in seine Fachausschüsse überwiesen. Allerdings ist vor der Sommerpause nicht mit einem Beschluss zu rechnen.

 

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