Teilweise chaotische Sonder-BVV mit starken Protesten und viel Polizei

Bebauungsplan Ostkreuz beschlossen

30.04.2019, Birgitt & Volkmar Eltzel

Fotos: Volkmar Eltzel

Lichtenberg. Unter starkem Polizeischutz hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Lichtenberg am Montagabend, 29. April, bei einer Sondersitzung den umstrittenen Bebauungsplan XVII-4 „Ostkreuz“ beschlossen. Mit großer Mehrheit stimmten die Verordneten im Audimax der Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW) dafür. Es gab nur zwei Gegenstimmen von den Verordneten Bündnis 90/Grüne, zwei Gegenstimmen aus der Linkenfraktion und eine von einer fraktionslosen Verordneten. Bei der öffentlich tagenden BVV gab es 150 Plätze. 60 davon waren für Gäste vorgesehen, der Rest für die Verordneten, Mitarbeiter der Verwaltungen und Presse. Die Tagung wurde um 20 Uhr begonnen, bereits um 19.15 Uhr wurden keine Besucher ohne Legitimation mehr in das Gebäude an der Treskowallee 8 eingelassen. Die Hochschule hatte alle Lehrveranstaltungen nach 16 Uhr abgesagt. Etwa 300 Demonstranten, vornehmlich junge Leute, hatten gegen die Festsetzung des Bebauungsplanes vor und während der Veranstaltung lautstark demonstriert. Schon auf Höhe der Sewanstraße hatte die Polizei den Verkehr auf den Fahrbahnen der Treskowallee Richtung Karlshorst gesperrt.

Aufgeheizte Stimmung

Die Stimmung war von Beginn an aufgeheizt, im Saal gab es immer wieder Zwischenrufe und lautstarke Störungen durch das Publikum. Redner wie der Vorsitzende des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung und Mieterschutz, Prof. Jürgen Hofmann (Linke) wurden mit Buh- und „Verräter“-Rufen beim Vortragen der Begründung der Entscheidungsempfehlung des Ausschusses behindert. Der Fraktionsvorsitzende der Christdemokraten, Gregor Hoffmann, dankte der Polizei und dem BVV-Vorstehr, Rainer Bosse, für deren besonnenes Handeln vor und während der Veranstaltung. Er berichtete, dass einige Verordnete Angst vor Tumulten gehabt hätten und deshalb an der Sitzung nicht teilnahmen. Eine Frau seitens der Bebauungsplangegner wurde, nach kurzem Widerstand, wegen aggressiver Zwischenrufe von der Polizei aus dem Saal befördert.

Proteste schon seit längerem

Bereits seit längerer Zeit protestieren Anwohner und andere Berliner gegen die Art der Bebauung der letzten freien Fläche an der Rummelsburger Bucht, LiMa+ berichtete. Der Bebauungsplan ist seit 27 Jahren in Arbeit – inzwischen aber haben sich die Erfordernisse in Berlin wesentlich geändert. Besonders am sogenannten Wasserhaus der Coral World International (CWI) stoßen sich Kritiker. Direkt am Rummelsburger See soll ein touristisches Beobachtungszentrum für die Unterwasserwelt in einem Riesenaquarium entstehen. Gleichzeitig will das Unternehmen einen etwa 6.000 Quadratmeter großen öffentlichen Park schaffen. Teile davon sollen jedoch eingezäunt und abends abgesperrt werden. Aber auch fehlende Sozialwohnungen sowie mangelnde Kita- und Schulplätze werden beklagt. Fünf Jahre für die Fertigstellung neuer Kita- und Schulplätze seien viel zu lange.

Initiative: Alle Vorschläge abgewiesen

Florian Hackenberger, einer der Aktivisten der Initiative Bucht für alle, betonte: „Wir als Bürger/innen, die hier leben, wollen mitentscheiden. Was wir brauchen, sind Natur- und Freiräume und sozialer Wohnraum – sicherlich keine Luxuswohnungen, teures Gewerbe und Aquarien.” Die Initiative hatte Anfang März eine Alternativplanung für das Gelände vorgelegt, LiMa+ berichtete. Ilka Drohn, Architektin, Mitglied der Initiative, hatte an der alternativen Planung mitgearbeitet. Sie sagte, dass nur bei den Neubauvorhaben der Howoge eine Mietpreisbindung festgeschrieben sei, bei privaten Wohnungsunternehmen nicht. „Wo sollen wir unser Kreuz bei der nächsten Wahl machen, wenn Rotrotgrün es nicht schafft, diese Interessen zu vertreten?“ Die Initiative habe seit 2016 mehr als 100 Vorschläge gemacht. Alle seien “weggewischt” und teilweise arrogant belächelt worden. Die Vorschläge von Investoren habe man jedoch beachtet.

Einwohnerantrag abgelehnt

Die Initiative hatte nach Hackenbergers Angaben 44.000 Unterschriften gegen den Bebauungsplan auf der Petitionsplattform WeAct gesammelt. Sie forderte, dass der B-Plan nicht beschlossen wird, sondern erneut auf Landesebene überprüft und „den Entwicklungszielen sowie aktuellen Bedürfnissen der Stadt angepasst“ wird. Ein entsprechender Einwohnerantrag unter dem Titel „Rummelsburger Bucht gemeinsam gestalten“ stand ebenfalls auf der Tagesordnung der BVV. Er wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Damit folgten die Verordneten der Empfehlung des Stadtplanungsausschusses. Gegen die Ablehnung stimmten lediglich die beiden Verordneten von Bündnis 90/Grüne und ein Verordneter der Fraktion der Linken.

Grunst: Verträge rechtlich bindend

Im Vorfeld der Abstimmung hatten auch junge Linke, die 1990 noch nicht zur Schule gegangen sind, in einem Brief an Bürgermeister Michael Grunst (Linke) darum gebeten, dass der B-Plan am Montag nicht beschlossen wird. „Denn hier geht es um die Glaubwürdigkeit für unsere Partei. Unser erklärtes politisches Projekt ist es, die investorenhörige Stadtpolitik in Berlin zu beenden und die Berlinerinnen und Berliner in der Weiterentwicklung unserer Viertel, Kieze, Bezirke und der ganzen Stadt ein Wörtchen mitreden zu lassen.” Bei der vergangenen Wahl hätten sie plakatiert „Wem gehört die Stadt?“ – und damit das Versprechen verbunden, dass die Linken in der Stadtentwicklung umsteuern, heißt es in dem Schreiben. Grunst hatte die Vorwürfe zurückgewiesen und die Unterzeichner kritisiert. Sie hätten vor der Veröffentlichung nicht das Gespräch mit den Lichtenberger Genossen gesucht. Er verwies darauf, dass die Kaufverträge der verschiedenen Investoren 2016 und 2017 mit dem Senat geschlossen wurden. Sie seien durch die Senatsverwaltung Finanzen genehmigt und vom Abgeordnetenhaus vollzogen worden. Die Verträge seien für das Land rechtlich bindend. „Die letzten Arrondierungsflächen wurden 2017 vom Land Berlin an die Padovicz Gruppe veräußert. Allen Grundstücksgeschäften haben alle Parteien im Abgeordnetenhaus (auch Linke und B90/Grüne) zugestimmt.“

Schule und Kita bald an der Hauptstraße

Sowohl Kevin Hönicke, SPD-Fraktionsvorsitzender, als auch Prof. Jürgen Hofmann betonten in der Diskussion, dass Behauptungen unwahr seien, dass Lichtenberg nicht für Kita- und Schulplätze sorgen würde. So sollten an der Hauptstraße 8 nicht nur eine Kita und eine Jugendfreizeiteinrichtung entstehen, sondern auch Künstlerateliers. Nebenan sei eine neue Schule geplant. Norman Wolf, der Fraktionsvorsitzende der Linken, sagte: „Wir stehen an der Seite von Bürgerinitiativen. Aber wenn wir heute nicht zustimmen, dauert es fünf bis sechs Jahre mit Kita und Schule.“ Demokratie müsse auch andere Meinungen aushalten. Er wurde ausgebuht.

22.30 Uhr wurde die Sitzung geschlossen. Das Geld für das Riesen-Aquarium kann nun an das Land Berlin fließen – eine Voraussetzung für die Zahlung war die Festsetzung des B-Plans XVII-4 „Ostkreuz“.


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